…1991, trat am 22.03.2011 ihren Dienst in der Finanzverwaltung an und begann im April 2011 mit der Grundausbildung. Am 03.12.2012 endete der Kurs (theoretische Ausbildung) mit der mündlichen Abschlussprüfung Steuer für A2/v2. Am 25.07.2016 stellte die Bf. einen…

…Leistungsorientierte Vergütung für Mitarbeiter/innen der Finanzverwaltung zur Anwendung.“ Mit dem bereits erwähnten Nachtrag vom Datum7 wurde das Dienstverhältnis auf unbestimmt Zeit abgeschlossen und Punk 15 des Vertrages abgeändert wie folgt: „Auf dieses Dienstverhältnis finden die im Ressortbereich des Bundesministeriums für Finanzen ergangenen Erlässe zu…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Vertreter, vom 22. März 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk, St.Nr., vom 18. bzw. 20. Dezember 2000 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1995 und 1996 sowie Feststellung von…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder HR Mag. Wolfgang Tiwald, KR KomzR. Oswald Heimhilcher und Mag. Robert Steier über die Berufungen der NN, Tabaktrafik, W, vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H…

…nicht vor. Aufgrund des nach einer erfolgten Akteneinsicht gestellten Ersuchens des nunmehrigen steuerlichen Vertreters wurden von der belangten Behörde Ausdrucke aus der Datenbank der Finanzverwaltung angefertigt und mit dem Stempelvermerk "Duplikat ausgestellt wegen Verlust des Originals + Datum 17.05.2022" versehen. Die Ausdrucke betreffend die…

…erhob die Bf. Beschwerde und führte aus, in Anlehnung an das Urteil zu den Polizeischülern sei sie der Meinung, dass die Ausbildung in der Finanzverwaltung gleich anzusehen sei, wie die der Exekutivbediensteten und der Justiz. Sie habe sich während der ersten zwei Jahre, bis 15…

…Beschwerdeführer (Bf.) i.H.v. 14.655 €. Aufgrund der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen wurden der österreichischen Finanzverwaltung von der rumänischen Finanzverwaltung folgende Kapitalerträge des Bf. mitgeteilt, die diesem in Rumänien zugeflossen sind…

…gekommen. Die Unterlagen, die den oben beschriebenen Sachverhalt belegen, wären dem beigelegten Prüfbericht der ***6*** Finanzverwaltung zu entnehmen (Anlage I). Gegen die festgesetzte Betriebsstättenergebnisanpassung vom ***6*** Prüfer wäre kein Rechtsmittel eingelegt worden. 2 Ausmaß der erforderlichen Gegenberichtigung Um im vorliegenden Fall zu verhindern, dass durch…

…Der Antrag wurde damit begründet, dass sich die Tochter in diesem Zeitraum in der Grundausbildung der Finanzverwaltung befand. Die Tochter bezog lt. Lohnzettel im Jahr 2011 steuerpflichtige Bezüge in Höhe von € 14.555,36 und im Jahr 2012 € 16.798,59. Dem vorliegenden…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Mag. Gerda Pramhas des Finanzstrafsenates Senat Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen die Bf. wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens für die Jahre 2000 bis 2002 gemäß § 33 Abs. 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

Der Erlass des BMF vom 14.06.2006, BMF-010103/0053-VI/2006, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 303 - 307 BAO), wird ersatzlos aufgehoben. Bundesministerium für Finanzen, 13. Juni 2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N in der Beschwerdesache BF. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 03.02.2014, STNR betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 beschlossen: Das Bundesfinanzgericht ist unzuständig. Das Verfahren wird eingestellt. Eine…

…zu stellen und sich darin "auf die bereits in der Beschwerde angeführte Begründung und das Begehren zur Aufhebung des Bescheides" zu stützen. Wenn die Finanzverwaltung angesichts eines derartigen Vorgehens ein durchgängiges Verhaltensmuster der Bf erkennt, mit dem diese die Beachtung der obliegenden Erklärungspflichten verletzt hat…

…Finanzstrafakt Bl. 25) selbst; dies mit dem Hinweis, dass die nach herrschender Rechtssprechung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielenden Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Übereinkunft zwischen der Finanzverwaltung, der Fremdenpolizei und den Etablissement-Inhabern im Rotlichtmilieu aus Praktikabilitätsgründen als selbständige Unternehmerinnen zu qualifizieren seien, bei welchen lediglich gemäß §…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vertreten durch Y, gegen den Bescheid des Finanzamtes Z betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende…

…In der Verwaltungspraxis wurde § 311 Abs 2 BAOaF analog zu § 73 Abs 2 AVG entschieden. Säumnisbeschwerden (§ 284 Abs 1 BAO) unterliegen seit Inkrafttreten des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 - FVwGG 2012 am 1. Jänner 2014 der Weiterleitungspflicht des § 53 BAO. Auch eine nicht unmittelbar beim BFG eingebrachte Säumnisbeschwerde…

…Es steht der Verwaltungsökonomie entgegen, wenn die Finanzverwaltung die Abgabe der Steuererklärungen erst urgieren muss. Die Beschwerdeführerin kam weder innerhalb der nach Abmeldung aus der Quotenregelung gesetzten Nachfrist (bis 7. Mai 2025) noch innerhalb der von der belangten Behörde im Rahmen der Androhung der Zwangsstrafe…

…1994 sind. Nach traditionell österreichischer Auffassung schuldet der Unternehmer die Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 auch bei Kleinbetragsrechnungen (vgl. hierzu die Auffassung der Finanzverwaltung in UStR Rz 1733; vgl. auch Kollmann in Melhardt/Tumpel (Hrsg) UStG3 (2021) § 11 Rn 191; zum…

…2. in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen steht, die a) dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz geäußert oder b) vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung veröffentlicht wurden, wenn im Vertrauen auf die betreffende Äußerung bzw. Veröffentlichung…

…Rahmen des im § 236 Abs. 1 BAO eingeräumten Ermessens nicht im für den Bw. positiven Sinne gewährt werden, wenn dies ausschließlich zu Lasten der Finanzverwaltung und zu Gunsten anderer Gläubiger ginge (VwGH 21.2.1996, 96/16/0017, 11.12.1996, 94/13/0047, 0049…