…Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen J.O., Angestellte, H., wegen Löschung der Daten im Finanzstrafregister über die Beschwerde der Beschuldigten, vom 19. November 2007 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Oktober 2007, StrNr. 600000/2007/00000-001, zu…

…Februar 2009 bzw. 9. März 2010, ein Auszug aus dem Finanzstrafregister vom 9. März 2010 und aus dem Strafregister vom 1. November 2009 betreffend den Beschuldigten zur Einsicht zur Verfügung. Daraus ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschuldigte DI M, Ziviltechniker im Bereich Land- und…

…Veranlagungsakt des Finanzamtes Spittal Villach zur St.Nr. 61/312/1234, der genannte Arbeitsbogen Nr. 225047/08, Abfragen aus dem Finanzstrafregister und Strafregister betreffend den Beschuldigten, eine Buchungsabfrage zur genannten Steuernummer vom 3. November 2009, sowie die Honorarnoten der gewerblichen Buchhalterin S vom 30. April…

…€ 3.097,92 sei vom Bf. unverzüglich am 5. Dezember 2006 in der Hoffnung überwiesen worden, sofort wieder aus dem Finanzstrafregister entfernt zu werden und damit jegliche Schuld beglichen zu habe. Am 29. Dezember 2006 sei dem Bf. statt dessen ein Bescheid über die…

…Buchungsabfragen betreffend die Abgabenkonten hinsichtlich der H GmbH und Dr. H vom 13. Februar 2009, sowie den Abfragen aus dem Finanzstrafregister betreffend beide Beschuldigte vom 13. Februar 2009, ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Zweitbeschuldigte Dr. H errichtete die H GmbH mit Notariatsakt vom 27…

…G GmbH in Liquidation vom 16. Mai 2008 und die A GmbH vom 17. März 2005, der Abfrage betreffend den Beschuldigten aus dem Finanzstrafregister vom 14. Mai 2008, sowie dem Protokoll über die Hauptverhandlung beim Landesgericht Linz vom 12. September 2003 und dem dabei verkündeten…

…Strafregisters vom 14. November 2006; Abfrage Finanzstrafregister, Finanzstrafakt Bl. 3). Bereits jedenfalls 1991 und 1992 ist P als selbständiger Unternehmer tätig gewesen und wurden ihm in diesem Zusammenhang Einkommen- und Umsatzsteuern vom Finanzamt Graz-Stadt vorgeschrieben (siehe die Abfrage seines Abgabenkontos vom 15. November 2006…

…erhalten würden, geleistete Umsätze und Erlöse in Aufwände samt Vorsteuer zu verwandeln). Das Strafverfahren sei daher einzustellen und die Tilgung im Finanzstrafregister sofort und kostenlos vorzunehmen. Es könne sich daher laut UVA Juli 2003 keineswegs um eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer handeln, da diese…

…hätte. Daran ändere auch die Wohnsitzverlegung in den Bereich des Finanzamtes Spittal Villach nichts. Durch die Aufnahme des Bf. in das Finanzstrafregister fühle er sich in seinen persönlichen Rechten verletzt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer…

…und von Einkommensteuern betreffend die Veranlagungsjahre 1997 bis 1999 nach § 33 Abs.1 FinStrG bestrafte MO mit seinem eigenen Unternehmen gescheitert war (vgl. eine Abfrage seines Abgabekontos und des Finanzstrafregisters vom 19. Februar 2010), wurde von ihm seine nur gebrochen Deutsch sprechende Ehegattin JO aus…

…001, der Veranlagungsakt des genannten Finanzamtes, StNr. 043/0490, eine bezugnehmende Kontoabfrage betreffend das Abgabenkonto sowie eine Abfrage des Finanzstrafregisters betreffend den Beschuldigten, beide jeweils vom 14. Mai 2008, zur Einsicht zur Verfügung. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschuldigte H betrieb eine Kraftfahrzeugwerkstätte, welche…

soziales Umfeld eher nicht in Einklang zu bringen ist und daher eine positive Prognose zu stellen ist. Ebenso spricht zu seinen Gunsten, dass in Hinblick auf die begangenen Abgabenhinterziehungen der deliktische Erfolg nicht ihm, sondern ohne entsprechende Absprache dem Erstbeschuldigten bzw. der Nebenbeteiligten zugekommen ist…

…hinaus begangenen Verkürzungen sind als Versuch zu werten, da eine bescheidmäßige Festsetzung dieser Abgaben vor der im Rahmen der Betriebsprüfung erfolgten Nachforderungen noch nicht erfolgt ist. Laut Auszug aus dem Finanzstrafregister wurde der Beschuldigte wiederholt wegen Finanzvergehen bestraft, davon acht Mal wegen Zigarettenschmuggels oder Verletzung…

…dass es sich beim Bf. um einen innerhalb der letzten elf Jahre kontinuierlich und nahezu ununterbrochen nach dem FinStrG straffällig gewordenen Abgabepflichtigen handelt (vgl. dazu die zahlreichen Vorstrafen laut Finanzstrafregister seit dem Jahr 2001, betreffend den Tatzeitraum 1999 - 2010), den offenbar die in den einzelnen…

…Abs. 2 FinStrG dabei auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen, wobei die Summe der sich aus den strafbestimmenden Wertbeträgen ergebenden Strafdrohungen maßgeblich ist. Laut Abfrage aus dem Finanzstrafregister vom 1. August 2012 weist der Beschuldigte zahlreiche einschlägige Vorstrafen auf: Strafverfügung des Finanzamtes Linz vom 19…

…Geldstrafe in Höhe von € 50.000,00, Ersatzfreiheitsstrafe 5 Monate, verhängt, wobei die Geldstrafe (spätestens) am 2. Mai 2011 entrichtet worden ist (Abfragen Strafregister und Finanzstrafregister). Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 10. September 2010, 38 Hv xyz/08s, rechtskräftig am 5. Oktober 2010…

…nicht ausreichend für die mögliche Erweiterung des Strafrahmens wegen Rückfalls ist sohin die alleinigliche Feststellung, dass Strafregister bzw. Finanzstrafregister zwei oder mehr Bestrafungen des Täters wegen Finanzvergehen ausweisen. Im gegenständlichen Fall ist das oben erwähnte Strafurteil vom 15. Juni 2005 wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs…

…57/yyy, dem Arbeitsbogen zu ABNr. zzz/07, der Buchungsabfrage betreffend das genannte Abgabenkonto vom 25. März 2011 sowie eine Abfrage aus dem Finanzstrafregister betreffend den Beschuldigten vom 24. März 2011, ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschuldigte G.R. vertrat seit 7. Juli 2006 die…

…2009 eine Buchung einer Geldstrafe von € 1.000,00 auf, das Konto wurde mit 1. Juni 2011 ausgeglichen. Gegenstand dieses Strafverfahrens war nach dem Finanzstrafregister ebenfalls ein Vergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG für die Jahre 2006 und 2007. In…

…die Bw. die Geschäftsführerin des Verbandes gewesen. Die Löschung der Firma sei infolge Vermögenslosigkeit am 4. Mai 2010 erfolgt. Das Finanzstrafregister der Bw. weise eine finanzstrafrechtliche Vorstrafe aus. Der Verband sei finanzstrafrechtlich unbescholten. Für das Jahr 2007 seien laufend Umsatzsteuervoranmeldungen mit Gutschriften eingereicht worden. Die…