…210 Abs. 4 BAO eine Nachfrist zu deren Entrichtung bis zum 20. Juli 2001 eingeräumt, doch ändert dies nichts daran, dass die Umsatzsteuer 02/2000 bereits am 17. April 2000 fällig gewesen wäre. Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen, fällt daher…

…4 BAO eine Nachfrist von einem Monat zu. Ein Säumniszuschlag ist jedoch unabhängig von der Einhaltung dieser Frist wegen der Nichtentrichtung der Abgabe bis zum Fälligkeitstag verwirkt (Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter, 158ff). Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen…

…4 BAO eine Nachfrist von einem Monat zu. Ein Säumniszuschlag ist jedoch unabhängig von der Einhaltung dieser Frist wegen der Nichtentrichtung der Abgabe bis zum Fälligkeitstag verwirkt (Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter, 158ff). Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen…

…4 BAO eine Nachfrist von einem Monat zu. Ein Säumniszuschlag ist jedoch unabhängig von der Einhaltung dieser Frist wegen der Nichtentrichtung der Abgabe bis zum Fälligkeitstag verwirkt (Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter, 158ff). Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen…

…4 BAO eine Nachfrist von einem Monat zu. Ein Säumniszuschlag ist jedoch unabhängig von der Einhaltung dieser Frist wegen der Nichtentrichtung der Abgabe bis zum Fälligkeitstag verwirkt (Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter, 158ff). Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen…

…4 BAO eine Nachfrist von einem Monat zu. Ein Säumniszuschlag ist jedoch unabhängig von der Einhaltung dieser Frist wegen der Nichtentrichtung der Abgabe bis zum Fälligkeitstag verwirkt (Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter, 158ff). Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen…

…auf Festsetzung datiert mit 18. Juni 2008, eingelangt am 23. Juni 2008, wurde daher jedenfalls fristgerecht - also vor Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages - eingebracht (siehe auch Ritz, BAO3, § 201 Abs 3 Tz 19ff). Die Abweisung des Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben erfolgte…

…bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden." Einzige Tatbestandsvoraussetzung einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist die vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben bis zum fünften Tag nach deren Fälligkeit. Ob dem…

…Falle der nachträglichen Offenlegung oder Festsetzung von (rückständigen) Umsatzsteuervorauszahlungen die Anlastung eines Säumniszuschlages im Allgemeinen nicht verhindert werden kann, da der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt dieser Selbstbemessungsabgaben zumeist bereits in der Vergangenheit gelegen, aber ungenützt verstrichen ist. Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen…

…Mai 2008 einen Dienstgeberbeitrag (DB) zu entrichten hätten. Die Fälligkeit des DB richte sich nach § 43 FLAG 1967, wobei diese Bestimmung inhaltlich dem § 79 EStG 1988 über die Fälligkeit der Abfuhr der Lohnsteuer entspreche. Dabei sei nicht die Fälligkeit der Arbeitslöhne entscheidend, sondern deren Auszahlungszeitraum…

…bereits vor deren Festsetzung eingetreten, so erübrigt sich, wenn auf diesen Umstand hingewiesen wird, eine nähere Angabe über den Zeitpunkt der Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeit. § 201 BAO lautet in der für das gegenständliche Berufungsverfahren anzuwendenden Fassung: "§ 201. (1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe…

…lediglich eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Ein Säumniszuschlag ist selbst auch dann rechtmäßig, wenn die zugrundeliegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (Ritz, BAO², § 217 Tz. 1 bis 3; z.B. VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen…

…Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) im Zuge einer Lohnabgabenprüfung als unvollständig oder unrichtig, so liegen die Voraussetzungen zur Erlassung eines Abgabenbescheides im Sinne der vorstehend zitierten gesetzlichen Bestimmung vor. Die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hat sich dabei nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auf die gesamte im…

…1997, 95/16/0321 unter Hinweis auf die Vorjudikatur ausgeführt: "Die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hat sich auf die gesamte, im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe und nicht bloß auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabenforderung zu erstrecken (E 25.7.1990…

…nach deren Fälligkeit abführt bzw. entrichtet, wenn bis zu diesem Zeitpunkt jeweils die Höhe des geschuldeten Betrages nicht der zuständigen Abgabenbehörde bekannt gegeben wird. Die Bekanntgabe der geschuldeten Beträge stellt einen Strafausschließungsgrund dar. Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen…

…zählt selbstredend auch die im UStG 1994 geregelte Umsatzsteuer. Diese ist nach dem System einer Selbstbemessungsabgabe ausgestaltet, für deren Berechnung und rechtzeitige Abfuhr der Abgabenschuldner verantwortlich ist. Eine bescheidmäßige Festsetzung durch das Finanzamt ist erst dann vorgesehen, wenn der Abgabepflichtige seinen Obliegenheiten nicht entsprechend nachkommt…

…damit abgefunden, eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu verletzen, welche die Abgabenverkürzung bewirkt habe. Weiters habe der Bw. die Selbstbemessungsabgabe, nämlich die Kammerumlage, für die Jahre 2000 bis 2002 in der Gesamthöhe von € 1.125,05 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet;…

…die Zahlungsfristen der BAO ausgenützt werden - entrichtet wurde. Wurde Selbstanzeige wegen der Verkürzung einer Selbstbemessungsabgabe erstattet, war relevant, ob es in der Folge zu einer bescheidmäßigen Festsetzung dieser Abgabe gekommen ist; im Falle einer solchen Festsetzung stand die Zahlungsfrist von einem Monat nach § 210 Abs…

… 21 Abs.3 UStG vorgenommene bescheidmäßige Festsetzung vom 21. November 2006, konnte keine Verschiebung der Zahlungsverpflichtung gemäß § 210 Abs. 4 BAO bewirken, da sie erst eine Woche nach Einreichung der Selbstanzeige erfolgt ist und die Fälligkeit der geschuldeten Beträge - der Tag der Einreichung der Selbstanzeige…

…1995 fällig waren. Da die Berufungswerberin als Schuldnerin dieser Kapitalerträge ihrer KESt- Abzugs- und Abfuhrpflicht zu den vorgenannten Fälligkeitszeitpunkten nicht nachgekommen ist, und die Abgabenbehörde vom Bestand der kapitalertragsteuerpflichtigen verdeckten Gewinnausschüttungen erst Jahre nach deren Zuflüssen an die Gesellschafter aufgrund einer Betriebsprüfung Kenntnis erlangt hat…