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UFSG RV/0246-G/09Festsetzung von Umsatzsteuer gemäß § 200 BAO Schätzung von Vorsteuern Anerkennung von Vorsteuern für einen LKW-Anhänger, der vor seiner Rückstellung an den Lieferanten im Unternehmen der Bw. noch keine Verwendung gefunden hatte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

…597,56 für die Monate 8-11/07. Bei der Festsetzung der Umsatzsteuer für Juli 2007 war das Finanzamt, wie oben bereits erwähnt, von mit dem Normalsteuersatz zu versteuernden steuerpflichtigen Umsätzen von Euro 17.140,00 (Umsatzsteuer daraus: Euro 3.428,00) sowie von Vorsteuern…

UFSL RV/0345-L/09Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Umsatzsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2010

…von Vordrucken der Abgabenbehörde erfolgen. Nach § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommen- und Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe…

UFSG RV/0128-G/08Das Recht auf Festsetzung der Umsatzsteuer 1999 verjährt erst mit Ablauf des Jahres 2006, wenn jeweils in den Jahren 2003 und 2005 Unterbrechungshandlungen gesetzt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2009

…1999 stattgefunden hatte und folglich im Jahr 2006 für die Festsetzung der strittigen Umsatzsteuer die Verjährung nicht eingetreten war. Die Berufung wurde folglich in diesem Punkt zurückgenommen. Weiters gab die Bw. die berichtigte Bemessungsgrundlage auf Grund der vorliegenden Rechnungen mit 425.908,59 Euro bekannt.…

UFSI RV/0123-I/06Verjährung des Rechts zur endgültigen Festsetzung der Umsatzsteuer 1995 bis 1999 bei Vermietung iSd § 1 Abs 2 LVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2006

…Das Vorliegen einer Lieferung oder sonstigen Leistung sei für die Umsatzsteuer - anders als für die Einkommensteuer - unmittelbar im Veranlagungszeitraum zu beurteilen und nicht erst aus der Sicht eines längeren Beobachtungszeitraums. Die Erlassung von vorläufigen Bescheiden sei unzulässig, die Festsetzung der Umsatzsteuer 1995 bis 1999 verjährt (…

UFSF RV/0195-F/02Zulässigkeit der vorläufigen Festsetzung von Umsatzsteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2005

…Voraussetzung für eine vorläufige Festsetzung der Umsatzsteuer, nämlich die Ungewissheit der Abgabepflicht. Von einer solchen (Ungewissheit) kann nämlich nach Meinung des unabhängigen Finanzsenat nicht gesprochen werden, wenn, wie im vorliegenden Fall, nur nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass möglicherweise in der Zukunft doch eine anderes…

UFSW RV/0089-W/10Aussetzung der Einhebung bei einer Umsatzsteuer-Festsetzung gemäß § 21 Abs. 3 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

…0,00 wurde der genannte Überschuss dem Abgabenkonto der Bw gutgeschrieben. Erweist sich die bekanntgegebene Selbstberechnung einer Abgabe als nicht richtig, so hat nach Maßgabe der Bestimmung des § 201 BAO eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid zu erfolgen. Die mittels Umsatzsteuer-Voranmeldung geltend gemachte…

UFSI RV/0167-I/12Verjährung des Rechts zur endgültigen Festsetzung der Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2012

…Für die Umsatzsteuer 1999 (vorläufiger Bescheid vom 28.2.2001) bedeutet dies, dass die Verjährung nicht vor Ablauf des Jahres 2001 beginnen konnte, weshalb das Recht zur Festsetzung der Umsatzsteuer 1999 zum Zeitpunkt der Erlassung des endgültigen Bescheides im Jahr 2006 jedenfalls noch nicht verjährt…

UFSI RV/0261-I/021.) Umgehung der Normverbrauchsabgabe durch Benützung eines ausländischen Kennzeichens bei einem Kraftfahrzeug mit Standort im Inland; verspätete NOVA-Anmeldung 2.) keine Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge bei Übersiedlung aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland 3.) freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

…setzte das Finanzamt mit Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat April 2001 die Normverbrauchsabgabe in Höhe von 9.826,00 S sowie mit Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge die Umsatzsteuer in Höhe von 32.752,00…

UFSS RV/0669-S/11Umsatzsteuerfestsetzungbescheide für vorangehende Kalendermonate und anschließende Umsatzsteuerfestsetzung anlässlich der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…verwiesen - vorgenommene Korrektur der geltend gemachten Vorsteuer sowie die in diesem Verfahren für die Monate Oktober bis Dezember 2010 nicht anerkannte Vorsteuer, ist in dem zur Geschäftszahl RV/0703-S/11 beim Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg anhängigen Berufungsverfahren hinsichtlich der Festsetzung der Umsatzsteuer für Mai…

UFSL RV/0816-L/03Abstandnahme von der Festsetzung bei Uneinbringlichkeit der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2008

…4. 2006, FSRV/0041-L/04, FSRV/0047-L/04). Betreffend die Abstandnahme von der Festsetzung in Zusammenhang mit der Umsatzsteuer 2000 ist darauf Bedacht zu nehmen, dass eine gänzliche Abstandnahme zu einer sonstigen Gutschrift auf dem Abgabenkonto des Bw. führen würde, die dann auf…

UFSW RV/2101-W/05Sind die USt und die Betriebkosten Teil der Bemessungsgrundlage bei Festsetzung der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…dass die Betriebskosten mangels Angaben gemäß § 184 BAO geschätzt wurden und dass die Umsatzsteuer, da ihre Bezahlung beurkundet ist dem Entgelt hinzuzurechnen ist. Mit Schreiben vom 29. Juli 2005 (beim Finanzamt eingelangt am 17. August 2005) brachte der Bw. dagegen Berufung ein und wendete im…

UFSZ1W ZRV/0126-Z1W/02Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer bei Rückwaren; Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.09.2004

…die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, Nr.77/388/EWG ( 6. EG-Richtlinie ) befreien die Mitgliedstaaten unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen…

UFSL RV/0456-L/11Festsetzung der Erwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2012

…Akt zu entnehmen ist, wurde der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge am 4. März 2011 vom zuständigen Finanzamt erlassen. In die Bemessungsgrundlage von 59.664,14 € wurde neben dem Kaufpreis die NoVA und der Malus gem § 6a NOVAG…

UFSG RV/0058-G/041. Schätzung eines Taxiunternehmers der Höhe nach; 2. Abzug von im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens entstandenen Gutachtenskosten im Rahmen von Vermietungseinkünften; 3. Ermessensübung bei Festsetzung eines Verspätungszuschlages der Höhe nach.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005

…erledigt. Für das Jahr 1999 brachte der Bw. - trotz entsprechender abgabenbehördlicher Aufforderungen sowie trotz Verhängung einer Zwangsstrafe - keine Abgabenerklärungen ein. Das Finanzamt machte daher wiederum von seiner Schätzungsbefugnis Gebrauch und setzte mit Bescheiden vom 17. September 2001 die Umsatzsteuer mit ATS 0,- sowie die Einkommensteuer…

UFSG RV/0307-G/08Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2008

…wurden seitens der Bw. Umsatzsteuererklärungen eingereicht und hatte die Bw. somit die Veranlagung zur Umsatzsteuer bzw. die Festsetzung derselben begehrt. Da das Finanzamt in seiner Begründung davon ausging, dass die Bw. im Streitzeitraum keine Umsätze im Inland getätigt habe und daher die Umsatzsteuer nicht festzusetzen…

UFSI RV/0239-I/08Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2008

…die Festsetzung für den Voranmeldungszeitraum 03/2007 den 15. Mai 2007, für 04/2007 den 15. Juni 2007, für 06/2007 den 16. August 2007 und für 09/2007 den 15. November 2007. Mit Bescheid vom 10. März 2008 wurde hinsichtlich der oben angeführten Umsatzsteuerschuldigkeiten…

UFSG RV/0697-G/07Hervorkommen neuer Tatsachen und/oder Beweismittel betreffend die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 201 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2009

…Verfahren über die Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie ist jedoch von der Umsatzsteuer 2004 als auch von der Festsetzung der Umsatzsteuer 12/2004 völlig getrennt zu betrachten. In isolierter Betrachtungsweise konnte das Finanzamt auf Grund der seitens der Bw. im Verfahren zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie vorgelegten Unterlagen…

UFSL RV/0681-L/06Unzulässigkeit einer Berufung gegen den Bescheid über die Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…Verfahren betreffend Umsatzsteuer", dessen Bestandteil bereits die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärungen ist, zu prüfen bzw. klären sein. Dieses wird - vor allem bei Streitigkeiten darüber, ob überhaupt steuerpflichtige Umsätze vorliegen! - zunächst mit dem in vollem Umfange anfechtbaren Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen und…

UFSL FSRV/0114-L/04Verspätete Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei gleichzeitig verspäteter Einreichung der Voranmeldungen; kein Umdeuten derselben in Selbstanzeigen des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.06.2005Teil 1/2

…der Voranmeldungen unterlässt oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig erweist oder sich die Selbstberechnung als nicht richtig erweist, könne auch die Entrichtung der Vorauszahlungen in diesen Fällen erst mit Ablauf eines Monats ab Bescheidzustellung verlangt werden. Solange also noch keine bescheidmäßige Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung…

UFSG RV/0197-G/08Festsetzung von Säumniszuschlägen für Nachforderungen aus Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2008

…Fälligkeitszeitpunkten der Umsatzsteuer 03-06/2006, 07-11/2006 und 01-03/2007 am 16. August 2006, 15. Jänner 2007 und 15. Mai 2007 am Abgabenkonto der Bw. nicht zur Verfügung, sodass die Säumniszuschläge verwirkt waren. Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der…