UFSI RV/0239-I/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, Adr, vertreten durch Mag. Michael Tinzl, Mag. Albert Frank, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Museumstraße 21,vom 11. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 10. März 2008 betreffend die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 1 und 2 Bundesabgabenordnung (BAO) im Beisein der Schriftführerin Angelika Ganser nach der am 7. November 2008 in 6020 Innsbruck, Innrain 32, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit den Bescheiden des Finanzamtes Innsbruck vom 5. März 2008 wurden gegenüber dem Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw) die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2006 mit € 18.642,20, für den Voranmeldungszeitraum 03/2007 mit € 5.795,71, für 04/2007 mit € 3.983,54, für 06/2007 mit € 3.524.60 und für 09/2007 mit € 3.941,57 festgesetzt. Die Festsetzung für das Kalenderjahr 2006 hatte den Fälligkeitstag 15. Februar 2007, die Festsetzung für den Voranmeldungszeitraum 03/2007 den 15. Mai 2007, für 04/2007 den 15. Juni 2007, für 06/2007 den 16. August 2007 und für 09/2007 den 15. November 2007. Mit Bescheid vom 10. März 2008 wurde hinsichtlich der oben angeführten Umsatzsteuerschuldigkeiten jeweils ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des Abgabenbetrages festgesetzt, weil die Abgabenschuldigkeiten nicht innerhlab der obenstehenden Fristen entrichtet worden sind. Dagegen wurde mit Eingabe vom 11. April 2008 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und die Behebung bzw. in eventu die Abänderung der Säumniszuschlagsbescheide unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Begründend führte der Bw aus, dass über die festgesetzte Umsatzsteuer bis dato noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei. Die Festsetzung eines Säumniszuschlages sei daher nicht gerechtfertigt. Es werde ausdrücklich festgehalten, dass der Bw in Österreich nicht steuerpflichtig sei, da er in Österreich kein Unternehmen und keine Betriebsstätte unterhalte. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. April 2008 unter Hinweis auf das Vorliegen der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen für den Eintritt der Rechtsfolgen gemäß § 217 Abs. 1 BAO und der Wirksamkeit von Bescheiden gemäß § 254 BAO als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 8. Mai 2008 stellte der Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der am 7. November 2008 abgehaltenen Berufungsverhandlung erschien weder der Bw noch sein Vertreter. Der anwesende Vertreter des Finanzamtes beantragte die unbegründete Abweisung der Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: § 217 Abs. 1 und 2 BAO lautet: "§ 217. (1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. (2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. ..." Der Säumniszuschlag sanktioniert Nichtentrichtungen spätestens zum Fälligkeitstag (vgl. auch Ritz, BAO3, § 217 Tz 8). Die Fälligkeitstage ergeben sich im vorliegenden Fall aus § 21 Abs. 1, 3 und 5 Umsatzsteuergesetz, wonach der Unternehmer spätestens am 15. Tag des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen und die Umsatzsteuer zu entrichten hat. Festgesetzte Vorauszahlungen haben den gleichen Fälligkeitstag. Das gleiche gilt für Nachforderungen auf Grund einer Veranlagung. Eine Entrichtung der Umsatzsteuern spätestens zu den Fälligkeitstagen ist nicht erfolgt. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich. Wie das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt hat, ist die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages auch unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig oder mit Berufung angefochten ist (Ritz, BAO3, § 217 Tz 3 - 4 mit Hinweisen zur Rechtsprechung des VwGH). Das diesbezügliche Vorbringen des Bw geht daher ins Leere. Es liegen somit keine Gründe vor, die Bescheide betreffend die Festsetzung der ersten Säumniszuschläge zu beheben oder diese zu ändern. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 7. November 2008