…597,56 für die Monate 8-11/07. Bei der Festsetzung der Umsatzsteuer für Juli 2007 war das Finanzamt, wie oben bereits erwähnt, von mit dem Normalsteuersatz zu versteuernden steuerpflichtigen Umsätzen von Euro 17.140,00 (Umsatzsteuer daraus: Euro 3.428,00) sowie von Vorsteuern…

…von Vordrucken der Abgabenbehörde erfolgen. Nach § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommen- und Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe…

…September 2022 fällige Umsatzsteuer 07/2022 noch nicht entrichtet gewesen sei, sei gemäß § 217 Abs. 3 BAO die Verpflichtung zur Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages im festgesetzten Ausmaß eingetreten. Anm. Richter: Die weiteren Ausführungen seien ident mit jenen Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung betreffend den ersten Säumniszuschlag…

…€ je Erklärung) betreffend Umsatzsteuererklärung 2020 und 2021 festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe erforderlich gewesen sei, weil die Abgabenerklärungen nicht bis zur angeführten Frist eingereicht worden seien. Mit Eingabe vom 16. September 2024 (über FinanzOnline) erhob die steuerliche Vertretung der Bf…

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Wolfgang Franz Kellermair, Simonystraße 44, 4600 Wels, über die Beschwerde vom 26. September 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. September 2018 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung…

…1999 stattgefunden hatte und folglich im Jahr 2006 für die Festsetzung der strittigen Umsatzsteuer die Verjährung nicht eingetreten war. Die Berufung wurde folglich in diesem Punkt zurückgenommen. Weiters gab die Bw. die berichtigte Bemessungsgrundlage auf Grund der vorliegenden Rechnungen mit 425.908,59 Euro bekannt.…

…Das Vorliegen einer Lieferung oder sonstigen Leistung sei für die Umsatzsteuer - anders als für die Einkommensteuer - unmittelbar im Veranlagungszeitraum zu beurteilen und nicht erst aus der Sicht eines längeren Beobachtungszeitraums. Die Erlassung von vorläufigen Bescheiden sei unzulässig, die Festsetzung der Umsatzsteuer 1995 bis 1999 verjährt (…

…Voraussetzung für eine vorläufige Festsetzung der Umsatzsteuer, nämlich die Ungewissheit der Abgabepflicht. Von einer solchen (Ungewissheit) kann nämlich nach Meinung des unabhängigen Finanzsenat nicht gesprochen werden, wenn, wie im vorliegenden Fall, nur nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass möglicherweise in der Zukunft doch eine anderes…

…0,00 wurde der genannte Überschuss dem Abgabenkonto der Bw gutgeschrieben. Erweist sich die bekanntgegebene Selbstberechnung einer Abgabe als nicht richtig, so hat nach Maßgabe der Bestimmung des § 201 BAO eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid zu erfolgen. Die mittels Umsatzsteuer-Voranmeldung geltend gemachte…

…Für die Umsatzsteuer 1999 (vorläufiger Bescheid vom 28.2.2001) bedeutet dies, dass die Verjährung nicht vor Ablauf des Jahres 2001 beginnen konnte, weshalb das Recht zur Festsetzung der Umsatzsteuer 1999 zum Zeitpunkt der Erlassung des endgültigen Bescheides im Jahr 2006 jedenfalls noch nicht verjährt…

…Säumniszuschlages. Da die genannten Umsatzsteuern nicht bis zum jeweiligen Fälligkeitstag (und im Übrigen auch nicht bis dato) entrichtet wurden, waren gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO erste Säumniszuschläge zu Recht bescheidmäßig festzusetzen. Den Einwendungen der Bf., die den Festsetzungen zugrunde gelegten Umsätze nicht erzielt…

… 230 Abs. 6 BAO entfalten, da die Umsatzsteuern bereits lange davor, nämlich am 15.2.2007, 15.2.2008 und 15.2.2010, fällig waren. Die Festsetzung der ersten Säumniszuschläge erfolgte somit - ungeachtet eventueller Abänderungen gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Falle von stattgebenden Erkenntnissen…

…Bescheide einbringen können. Die Bilanz 2010 sei von einer externen Buchhalterin aufgestellt worden, danach hätten sich keine offenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt aus dem Titel der Umsatzsteuer ergeben. Daher habe der Bf. weder fahrlässig gehandelt noch Abgaben verkürzt. Eine Heranziehung zur Haftung sei daher aus…

…setzte das Finanzamt mit Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat April 2001 die Normverbrauchsabgabe in Höhe von 9.826,00 S sowie mit Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge die Umsatzsteuer in Höhe von 32.752,00…

…verwiesen - vorgenommene Korrektur der geltend gemachten Vorsteuer sowie die in diesem Verfahren für die Monate Oktober bis Dezember 2010 nicht anerkannte Vorsteuer, ist in dem zur Geschäftszahl RV/0703-S/11 beim Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg anhängigen Berufungsverfahren hinsichtlich der Festsetzung der Umsatzsteuer für Mai…

…4. 2006, FSRV/0041-L/04, FSRV/0047-L/04). Betreffend die Abstandnahme von der Festsetzung in Zusammenhang mit der Umsatzsteuer 2000 ist darauf Bedacht zu nehmen, dass eine gänzliche Abstandnahme zu einer sonstigen Gutschrift auf dem Abgabenkonto des Bw. führen würde, die dann auf…

…dass die Betriebskosten mangels Angaben gemäß § 184 BAO geschätzt wurden und dass die Umsatzsteuer, da ihre Bezahlung beurkundet ist dem Entgelt hinzuzurechnen ist. Mit Schreiben vom 29. Juli 2005 (beim Finanzamt eingelangt am 17. August 2005) brachte der Bw. dagegen Berufung ein und wendete im…

…die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, Nr.77/388/EWG ( 6. EG-Richtlinie ) befreien die Mitgliedstaaten unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen…

…des Umsatzsteuergesetzes vorliegen würde. Außerdem käme der Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG zum Tragen. Zu Unrecht habe die Abgabenbehörde der Beschwerdeführerin den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer verwehrt bzw. nicht von der Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 71a ZollR-DG Abstand genommen. Die Festsetzung der Abgabenerhöhung…

…Akt zu entnehmen ist, wurde der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge am 4. März 2011 vom zuständigen Finanzamt erlassen. In die Bemessungsgrundlage von 59.664,14 € wurde neben dem Kaufpreis die NoVA und der Malus gem § 6a NOVAG…