Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. August 2012, Erfassungsnummer zzz, betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die…

…seien, durchgeführt wurden. Die Bf. beantragte die Stattgabe ihrer Berufung. Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Hauptzollamt Graz vorstehende Berufung als unbegründet ab und änderte den Spruch des bekämpften Bescheides insoferne ab, als die Festsetzung der Mineralölsteuer nunmehr auf die Bestimmung des …

…auf Festsetzung datiert mit 18. Juni 2008, eingelangt am 23. Juni 2008, wurde daher jedenfalls fristgerecht - also vor Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages - eingebracht (siehe auch Ritz, BAO3, § 201 Abs 3 Tz 19ff). Die Abweisung des Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben erfolgte…

…1/23 vom 29. August 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO für den Zeitraum 1. Mai 2008 bis 31. Mai 2008 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die KH (Berufungswerber, Bw.) meldeten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn I.B., G., vertreten durch RÄ, W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO entschieden: Der Berufung…

…und Verkehrsteuern Wien vom 22. Dezember 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben (Gesellschaftsteuer) gemäß § 201 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1.) Laut Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat der Fa. X-AG (= Berufungswerberin…

…bescheidmäßige Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe zu werten und zunächst über die Abgabenfestsetzung und erst anschließend über das Rückzahlungsbegehren zu entscheiden ist (vgl. VwGH 26.06.1996, 95/16/0238 mit Hinweis auf Vorjudikatur). Nach dieser Judikatur sind (über den Wortlaut des § 201 BAO hinaus) bei Selbstmessungsabgaben…

…für den Monat Februar 2003 eine Meldung der Lohnabgaben nicht erfolgt ist, für alle anderen Monate wurden die Beträge an Lohnabgaben bekannt gegeben. Die durch die Lohnsteuerprüfung für das Jahr 2003 erfolgte Festsetzung der Lohnabgaben als Abfuhrdifferenzen entspricht der durchschnittlichen Höhe eines Monatsbetrages und kann…

…wenn solche Selbstbemessungsabgaben ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet werden. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG machte sich eine derartige Person stattdessen einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn sie (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung der diesbezüglichen abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die…

…gleichsam bewusst die Republik Österreich zur Gewährung von Krediten zu zwingen. Der nunmehr aufgebaute Rückstand würde in vereinbarten Raten von € 2.000,00 monatlich abgetragen werden, zusätzlich würden die laufenden Selbstbemessungsabgaben fristgerecht entrichtet. Dr. H: Die vorgeworfenen Verfehlungen würden mit dem Denken und dem…

…Tatsachenfeststellungen, erhebliche Verfahrensmängel, die Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht wird. Eine vorsätzliche Verkürzung der im erstinstanzlichen Erkenntnis genannten Selbstbemessungsabgaben sei in dieser Form jedenfalls unrichtig. Das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates vom 11. Februar 2009 gehe diesbezüglich von einem unrichtigen Sachverhalt aus…

…FinStrG ist als Beginn der Verjährungsfrist der fünfte Tag nach Fälligkeit der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben anzusehen. Gemäß § 31 Abs. 1 letzter Satz FinStrG beginnt die Frist für die Verjährung der Strafbarkeit eines Finanzvergehens jedoch nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe…

…hier: zur rechtzeitigen Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben und Einreichung von Voranmeldungen während des Jahres) nicht getroffen hätten, entlastet ihn in keiner Weise. Übernimmt ein ausländischer Geschäftsmann die Aufgabe eines verantwortlichen Geschäftsführers und damit in weiterer Folge die eines Wahrnehmenden der steuerlichen Interessen einer GmbH in Österreich…

…über die Berufung der S.W.GmbH., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 21. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 8. August 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag war daher nur für diesen einen (1) Dienstnehmer zu entrichten. 6. Antrag auf Gutschrift/Rückzahlung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag § 201 BAO idF vor BGBl. I 2002/97 lautete: Wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung…

…behauptet und sind auch der Aktenlage nicht zu entnehmen. Dem also mit entsprechenden intellektuellen Fähigkeiten und Fachwissen ausgestatteten Beschuldigten kann solcherart nicht entgangen sein, dass und bis wann die strafrelevanten Selbstbemessungsabgaben zu entrichten gewesen wären. Als Geschäftsführer war R auch mit der finanziellen Entwicklung des…

…14/0173). Zudem sehe § 224 Abs. 3 BAO vor, dass die Erlassung eines Haftungsbescheides nach Eintritt der Verjährung zur Festsetzung der Abgabe (im gegenständlichen Fall am 1. Jänner 2009) nicht mehr zulässig wäre (Bedachtnahme auf die Bemessungsverjährung im Einhebungsrecht, vgl. AÖF 1995/213). Entgegen dieser…

…nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet, weshalb bei Selbstbemessungsabgaben wie Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträgen, Umsatzsatzsteuervorauszahlungen die Verjährung der Strafbarkeit tatsächlich gemäß § 208 Abs.1 BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist…

…in der Einhebung gelegen sein. die Nachsicht dient also insbesondere nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen nachzuholen (Ritz, BAO3, § 236 Tz 14 und die dort angeführten Erkenntnisse des VwGH). Die (erstmalige) Festsetzung gemäß § 201 Abs. 2 BAO von Selbstberechnungsabgaben liegt grundsätzlich im Ermessen der Abgabenbehörde…

…zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Gemäß § 238 Abs. 2 BAO wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen…