…entrichten ist, in denen der Sachverhalt konkretisiert, mithin die Abgabenschuld entstanden ist. Wenn also die bescheidmäßige Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben geboten ist, so kann die Festsetzung in einem Bescheid mehrere Abgaben derselben Abgabenart umfassen und es muss nicht je Abgabenfall oder je Bemessungszeiteinheit (z.B. Kalendermonat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. August 2012, Erfassungsnummer zzz, betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die…

…seien, durchgeführt wurden. Die Bf. beantragte die Stattgabe ihrer Berufung. Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Hauptzollamt Graz vorstehende Berufung als unbegründet ab und änderte den Spruch des bekämpften Bescheides insoferne ab, als die Festsetzung der Mineralölsteuer nunmehr auf die Bestimmung des …

…auf Festsetzung datiert mit 18. Juni 2008, eingelangt am 23. Juni 2008, wurde daher jedenfalls fristgerecht - also vor Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages - eingebracht (siehe auch Ritz, BAO3, § 201 Abs 3 Tz 19ff). Die Abweisung des Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben erfolgte…

…1/23 vom 29. August 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO für den Zeitraum 1. Mai 2008 bis 31. Mai 2008 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die KH (Berufungswerber, Bw.) meldeten…

…sich bei der Wettterminalabgabe um eine Selbstbemessungsabgabe handelt und die bescheidmäßige Festsetzung dieser Abgabe nur unter den in § 201 BAO umschriebenen Voraussetzungen erfolgen darf. Da § 201 Abs. 1 BAO eine Abgabenfestsetzung mit dem vom Abgabepflichtigen geltend gemachten Betrag nicht vorsieht, oblag es der belangten Behörde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn I.B., G., vertreten durch RÄ, W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO entschieden: Der Berufung…

…und Verkehrsteuern Wien vom 22. Dezember 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben (Gesellschaftsteuer) gemäß § 201 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1.) Laut Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat der Fa. X-AG (= Berufungswerberin…

…bescheidmäßige Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe zu werten und zunächst über die Abgabenfestsetzung und erst anschließend über das Rückzahlungsbegehren zu entscheiden ist (vgl. VwGH 26.06.1996, 95/16/0238 mit Hinweis auf Vorjudikatur). Nach dieser Judikatur sind (über den Wortlaut des § 201 BAO hinaus) bei Selbstmessungsabgaben…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Berufung (nunmehr: Beschwerde) richtet sich gegen die Abweisung des Anbringens vom 11. Juli 2013, mit dem der Beschwerdeführer (Bf.) die bescheidmäßige Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe (Normverbrauchsabgabe) gemäß § 201 Abs. 3 Z 2 BAO idF vor BGBl. I…

…amtswegigen Festsetzung nach § 201 Abs. 2 Z 3 zweiter Fall BAO gelten (VwGH 29.3.2017, Ro 2015/15/0030). Im gegenständlichen Fall wird die Wiederaufnahme gestützt auf die Vorlage der Bewertung der Gesellschaftsanteile zum Zeitpunkt der Nachstiftung (19.05.2015, laut Erklärung der Selbstbemessungsabgabe…

…für den Monat Februar 2003 eine Meldung der Lohnabgaben nicht erfolgt ist, für alle anderen Monate wurden die Beträge an Lohnabgaben bekannt gegeben. Die durch die Lohnsteuerprüfung für das Jahr 2003 erfolgte Festsetzung der Lohnabgaben als Abfuhrdifferenzen entspricht der durchschnittlichen Höhe eines Monatsbetrages und kann…

…Sinne des § 217 Abs. 7 BAO von der Vorschreibung des strittigen Säumniszuschlages zu entbinden. Die Festsetzung der gegenständlichen Säumniszuschläge erfolgte demnach zu Recht. Schließlich ist zum Vorbringen des Beschwerdeführers, es sei einem Antrag auf Nachsicht mit Bescheid vom 23.6.2016 stattgegeben worden, zu bemerken…

…ist zunächst als solcher auf bescheidmäßige Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe zu werten (vgl. VwGH 26.2.2020, Ro 2019/13/0032, mwN). Ein entsprechender Antrag auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe (nunmehr ein solcher nach § 201 Abs. 1 BAO) entspricht (im Sinne einer "Harmonisierung der Rechtswirkungen [...] von Selbstberechnungen…

…wenn solche Selbstbemessungsabgaben ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet werden. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG machte sich eine derartige Person stattdessen einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn sie (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung der diesbezüglichen abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die…

…gleichsam bewusst die Republik Österreich zur Gewährung von Krediten zu zwingen. Der nunmehr aufgebaute Rückstand würde in vereinbarten Raten von € 2.000,00 monatlich abgetragen werden, zusätzlich würden die laufenden Selbstbemessungsabgaben fristgerecht entrichtet. Dr. H: Die vorgeworfenen Verfehlungen würden mit dem Denken und dem…

…Tatsachenfeststellungen, erhebliche Verfahrensmängel, die Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht wird. Eine vorsätzliche Verkürzung der im erstinstanzlichen Erkenntnis genannten Selbstbemessungsabgaben sei in dieser Form jedenfalls unrichtig. Das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates vom 11. Februar 2009 gehe diesbezüglich von einem unrichtigen Sachverhalt aus…

…FinStrG ist als Beginn der Verjährungsfrist der fünfte Tag nach Fälligkeit der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben anzusehen. Gemäß § 31 Abs. 1 letzter Satz FinStrG beginnt die Frist für die Verjährung der Strafbarkeit eines Finanzvergehens jedoch nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe…

…ist zunächst als solcher auf bescheidmäßige Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe zu werten (vgl. VwGH 26.2.2020, Ro 2019/13/0032, mwN). Ein entsprechender Antrag auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe (nunmehr ein solcher nach § 201 Abs. 1 BAO) entspricht (im Sinne einer "Harmonisierung der Rechtswirkungen [...] von Selbstberechnungen…

…mittels Festsetzung im Rahmen einer Außenprüfung ermittelt worden und war überdies diesbezüglich bereits am 18. April 2012 das gegenständliche Finanzstrafverfahren eingeleitet worden (Finanzstrafakt S. 35 f), sodass – dem Beschuldigten eine vernunftorientierte Handlungsweise unterstellt – solcherart aus dem Lebenssachverhalt ein Streben des Beschuldigten auf dauerhafte Verheimlichung der…