…Berufungsvorentscheidung hat die Bw "berufen" und eingewendet, man könne nicht einerseits eine Kontensperre und ein Berufsverbot verhängen sowie die Löschung der Bw im Firmenbuch betreiben und andererseits eine Mindestkörperschaftsteuer festsetzen. Es wurde daher beantragt, keine Mindestkörperschaftsteuer vorzuschreiben bzw. beschlussmäßig eine Gegenverrechnung "durch die Republik Österreich…

…vorläufig in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer fest und verwies begründend auf die Begründung des Körperschaftsteuerbescheides 2001. Dieser ist zu entnehmen, dass die Veranlagung 2001 bis zur Vorlage der deutschen Steuerbescheide vorläufig ergehe. Weiters wurde auf die Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht verwiesen. Gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2002…

…sei diese Bestimmung maßgebend. In der weiteren Folge beeinspruchte die Bw. diese Entscheidung und führte aus, dass diese Rechtsansicht unzutreffend sei und werde zur Stützung ihrer Auffassung Urteile des EuGH über Festsetzung der der Körperschaftsteuer nach dem Grundkapital vorlegen, wonach nicht automatisch österreichische Gesetze für…

…erklärten Einkünften sowie unstrittigen verrechenbaren Verlusten der Vorjahre, die Körperschaftsteuer mit € 603.786,80 fest, nahm dabei aber die beantragte Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer nicht vor. In der Berufung vom 3. Jänner 2007 begehrte die Bw. die Festsetzung der Körperschaftsteuer mit € 595.696,71…

…Bw. zwar wegen des in Wien verbleibenden juristischen Sitzes der Gesellschaft grundsätzlich unbeschränkt steuerpflichtig sei, dies aber angesichts der eindeutigen Bestimmung des DBA körperschaftsteuerlich keine Auswirkungen haben könne, nicht einmal für die Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer. Die Bw. ergänzte in der Folge die Berufung dahingehend, dass…

…Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung ist von Eintragung bis zur Löschung der Bw., AdresseA1 ersichtlich. Die Löschung der Bw. aus dem österreichischen Firmenbuch erfolgte amtswegig am 9. März 2011, die Löschung aus dem englischen Register mit 28. Februar 2012. Der Bescheid über die Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer wurde…

Die Behandlung der Mindestkörperschaftsteuer sowie dazu erfolgte vorherige Vorauszahlung gehört jedoch nicht zu diesen Spezialfällen, denn die diesbezüglichen gesetzlichen Anordnungen sind gut ausjudiziert. Die von Ihnen zB angesprochenen Rechtsvorschriften im § 24 KStG wurden bereits wiederholte Male vom VfGH auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft und allenfalls nach…

…berücksichtigte Verlustabzug in der Berufungsvorentscheidung vom 7. August 2008 bei der Festsetzung des Einkommens und der Einkommensteuer 2006 nicht in Abzug gebracht (wobei anzumerken ist, dass ein Verlustabzug für 2006 im Berufungsverfahren nicht mehr beantragt wurde). Im Vorlageantrag wird ausschließlich die Nichtanrechnung der Mindestkörperschaftsteuer gemäß …

…2010 wird als unbegründet abgewiesen. Die Berufung der Dr. S XY GmbH in Liqu., Adresse, vertreten durch den Liquidator Dipl. Ing. Dr. A S, Adresse, vom 14. Februar 2010, eingelangt am 17. Februar 2010 gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend Erstattung von Mindestkörperschaftsteuer für 2005 bis 3…

…Bestehen einer unbeschränkten Steuerpflicht (im Rahmen der nicht begünstigten Geschäfte) ändert dies aber nichts. Die Aufnahme von Geschäften, welche nicht unter § 7 Abs. 1 bis 3 WGG 1979 fallen, führt daher in weiterer Folge auch dazu, dass die Bauvereinigung die Mindestkörperschaftsteuer zu entrichten hat (vgl…

…gegen die Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer mit der Begründung, die Bw. habe in den Jahren 2000 bis 2006 keine Geschäftstätigkeit mehr ausgeübt und sei vom Masseverwalter lediglich zur Prozessführung aufrecht erhalten worden, um Forderungen für die Masse einbringlich zu machen. Dies sei jedoch von der Schuldnerin…

…getreten sein mag. Denn die Mindestkörperschaftsteuerpflicht knüpft gemäß § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 nur an die unbeschränkte Steuerpflicht im Inland, nicht aber an das Vorliegen von im Inland steuerpflichtiger Gewinne an. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut ergibt sich die Mindeststeuerpflicht der Bw. sohin allein…

…dass ab 1. Februar 2006 auch "beschränkt steuerpflichtige (ausländische) juristische Personden, die mit einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar" seien, der Mindestkörperschaftsteuer unterliegen würden. Im Vorlageantrag vom 4. Jänner 2007 heißt es, dass in § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 von "unbeschränkt steuerpflichtigen inländischen Kapitalgesellschaften und…

…getreten sein mag. Denn die Mindestkörperschaftsteuerpflicht knüpft gemäß § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 nur an die unbeschränkte Steuerpflicht im Inland, nicht aber an das Vorliegen von im Inland steuerpflichtiger Gewinne an. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut ergibt sich die Mindeststeuerpflicht der Bw. sohin allein…

…die Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer für das Jahr 2006 wandte sich die Berufungsführerin mit Berufung und nach Ergehen einer abweisenden, auf die einschlägige höchstgerichtliche Rechtsprechung verweisenden Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag. Begründend wurde unter Verweis auf Novacek, ÖStZ 9/2001, Seite 192 ff) vorgebracht, die Tätigkeit der Berufungsführerin…

…die bescheidmäßige Festsetzung von Mindestkörperschaftsteuer bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr nur für den Zeitraum im Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr endet, zulässig ist (Ansicht der Bw.) oder ob auch im Kalenderjahr, in dem kein Wirtschaftsjahr endet, die Mindestkörperschaftsteuer festzusetzen ist (Ansicht des Finanzamtes). Der unabhängige Finanzsenat…

…2000 oder eines früheren Kalenderjahres für die Festsetzung oder Nichtfestsetzung einer Vorauszahlung für das Kalenderjahr 2001 oder ein späteres Kalenderjahr maßgeblich oder sind Vorauszahlungen für diese Zeiträume vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung erstmalig festgesetzt worden, ist bei Festsetzung der Vorauszahlungen für das Jahr 2001 und…

…Anrechnungshöchstbetrag). Zunächst sei festzuhalten, dass aufgrund der Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer eine inländische Steuer auf die ausländischen Kapitalerträge entfalle, weswegen eine Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer zu erfolgen habe. Dies werde auch ausdrücklich in Rz 1517 der Körperschaftsteuer-Richtlinien festgehalten. In den EAS 985…

…Jahr 1996 wurde bei Festsetzung der Körperschaftsteuer Mindestkörperschaftsteuer der Bw. aus dem Jahr 1995 im Ausmaß von S 15.000,- (€ 1.090,09 ) bereits angerechnet. Die aus den Jahren 1994 und 1995 bei der W&Trans festgesetzte Mindestkörperschaftsteuer war in der Berufungsentscheidung noch anzurechnen…

…der Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer kann daher für das berufungsgegenständliche Problem nichts gewonnen werden. Nachdem der Masseverwalter zur Abgabe der Steuerklärungen verpflichtet war und der diesbezüglichen Aufforderung des Finanzamtes nicht nachgekommen ist, war das Finanzamt berechtigt, die angedrohte Zwangsstrafe zu verhängen. Auch die Ermessensübung hinsichtlich der…