27.2.2.429.2.2.4 Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer Rz 1566: Die Festsetzung der Mindeststeuer erfolgt grundsätzlich durch Veranlagungsbescheid. Bei der Berechnung sind aber folgende Besonderheiten zu beachten: Ergibt sich aus dem zugrundeliegenden Einkommen auch eine Tarifsteuer (bei positiven Einkommen zwischen Eins und dem…

…Berufungsvorentscheidung hat die Bw "berufen" und eingewendet, man könne nicht einerseits eine Kontensperre und ein Berufsverbot verhängen sowie die Löschung der Bw im Firmenbuch betreiben und andererseits eine Mindestkörperschaftsteuer festsetzen. Es wurde daher beantragt, keine Mindestkörperschaftsteuer vorzuschreiben bzw. beschlussmäßig eine Gegenverrechnung "durch die Republik Österreich…

…vorläufig in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer fest und verwies begründend auf die Begründung des Körperschaftsteuerbescheides 2001. Dieser ist zu entnehmen, dass die Veranlagung 2001 bis zur Vorlage der deutschen Steuerbescheide vorläufig ergehe. Weiters wurde auf die Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht verwiesen. Gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2002…

…ihren Gewinn jeweils zum 30.6. Sie erklärte für das 2020 abweichende Wirtschaftsjahr einen Verlust. Mit Bescheid vom 22.6.2021 wurde die KöSt in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer (im Folgenden MiKö) für vier Kalendervierteljahre von insgesamt 500,- Euro festgesetzt. Die belangte Behörde begründete dies damit…

…Beschwerdevorbringen wiederholt und noch einmal der Antrag auf Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer mit dem Betrag von 1.750 Euro gestellt. Unstrittiger Sachverhalt: Im Zuge einer außerordentlichen Hauptversammlung der Aktionäre der AG vom 04.02.2016 wurde laut vorliegendem Protokoll in einem ersten Punkt der Beschluss gefasst…

…Mindestkörperschaftsteuerpflicht mit der Verteilung des Liquidationsüberschusses. Diese werde aus Vereinfachungsgründen mit dem Stichtag angenommen, auf den die Liquidationsschlussbilanz aufgestellt werde (vgl. Rz 1506 KSt-RL 2001). Die Liquidationsschlussbilanz sei per 30. November 2011 aufgestellt worden. Es werde daher die Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides und die Festsetzung…

…sei diese Bestimmung maßgebend. In der weiteren Folge beeinspruchte die Bw. diese Entscheidung und führte aus, dass diese Rechtsansicht unzutreffend sei und werde zur Stützung ihrer Auffassung Urteile des EuGH über Festsetzung der der Körperschaftsteuer nach dem Grundkapital vorlegen, wonach nicht automatisch österreichische Gesetze für…

…erklärten Einkünften sowie unstrittigen verrechenbaren Verlusten der Vorjahre, die Körperschaftsteuer mit € 603.786,80 fest, nahm dabei aber die beantragte Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer nicht vor. In der Berufung vom 3. Jänner 2007 begehrte die Bw. die Festsetzung der Körperschaftsteuer mit € 595.696,71…

…dass der Gewinnermittlungszeitraum lediglich ein Rumpfwirtschaftsjahr umfasst. Davon zu unterscheiden ist der Veranlagungszeitraum, der stets - unabhängig davon, ob der Gewinnermittlungszeitraum das Kalenderjahr oder ein davon abweichendes Wirtschaftsjahr umfasst - das Kalenderjahr betrifft. Daher richtet sich die Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer immer nach der Anzahl der Kalendervierteljahre im…

…Bw. zwar wegen des in Wien verbleibenden juristischen Sitzes der Gesellschaft grundsätzlich unbeschränkt steuerpflichtig sei, dies aber angesichts der eindeutigen Bestimmung des DBA körperschaftsteuerlich keine Auswirkungen haben könne, nicht einmal für die Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer. Die Bw. ergänzte in der Folge die Berufung dahingehend, dass…

…Gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 3 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 1 VwGG die Revision zulässig, da zu der Neuregelung der Mindestkörperschaft­steuer im AbgÄG 2014 eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt.     Wien, am 31. März 2015  

…Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung ist von Eintragung bis zur Löschung der Bw., AdresseA1 ersichtlich. Die Löschung der Bw. aus dem österreichischen Firmenbuch erfolgte amtswegig am 9. März 2011, die Löschung aus dem englischen Register mit 28. Februar 2012. Der Bescheid über die Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer wurde…

…dass die Mindestkörperschaftsteuerpflicht auch mit jenen Datum enden kann, zudem eine berechtigte Partei im Sinne des § 40 FBG den Antrag auf Löschung im Firmenbuch stellt bzw die amtswegige Löschung durch das Firmenbuchgericht eingeleitet wird. Uns ist bewusst, dass Richtlinien wie die Körperschaftsteuerrichtlinien nach der Rechtsprechung…

Die Behandlung der Mindestkörperschaftsteuer sowie dazu erfolgte vorherige Vorauszahlung gehört jedoch nicht zu diesen Spezialfällen, denn die diesbezüglichen gesetzlichen Anordnungen sind gut ausjudiziert. Die von Ihnen zB angesprochenen Rechtsvorschriften im § 24 KStG wurden bereits wiederholte Male vom VfGH auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft und allenfalls nach…

…berücksichtigte Verlustabzug in der Berufungsvorentscheidung vom 7. August 2008 bei der Festsetzung des Einkommens und der Einkommensteuer 2006 nicht in Abzug gebracht (wobei anzumerken ist, dass ein Verlustabzug für 2006 im Berufungsverfahren nicht mehr beantragt wurde). Im Vorlageantrag wird ausschließlich die Nichtanrechnung der Mindestkörperschaftsteuer gemäß …

…2010 wird als unbegründet abgewiesen. Die Berufung der Dr. S XY GmbH in Liqu., Adresse, vertreten durch den Liquidator Dipl. Ing. Dr. A S, Adresse, vom 14. Februar 2010, eingelangt am 17. Februar 2010 gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend Erstattung von Mindestkörperschaftsteuer für 2005 bis 3…

…der Veranlagung des Bf. berücksichtigt werde und bei der Festsetzung der Einkommensteuer die gesamte Mindestkörperschaftsteuer der T. als Steuervorauszahlung gutgeschrieben werde. Mit Berufungsvorentscheidung, nunmehr Beschwerdevorentscheidung, vom 11. Februar 2010 wies das FA die Beschwerde als unbegründet ab: Durch Umwandlungen gehe die steuerliche Verlustabzugsberechtigung von der…

…Bestehen einer unbeschränkten Steuerpflicht (im Rahmen der nicht begünstigten Geschäfte) ändert dies aber nichts. Die Aufnahme von Geschäften, welche nicht unter § 7 Abs. 1 bis 3 WGG 1979 fallen, führt daher in weiterer Folge auch dazu, dass die Bauvereinigung die Mindestkörperschaftsteuer zu entrichten hat (vgl…

…für die nächsten Veranlagungsjahre verrechenbare Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von 13.358,76 Euro zur Verfügung stehe. Die GmbH wurde am 25.09.2003 gelöscht. Für 2003 erfolgte keine Veranlagung und keine Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer. Die Beschwerdeführerin (=Bf.) trat die Rechtsnachfolge der GmbH als Einzelunternehmerin im…

…gegen die Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer mit der Begründung, die Bw. habe in den Jahren 2000 bis 2006 keine Geschäftstätigkeit mehr ausgeübt und sei vom Masseverwalter lediglich zur Prozessführung aufrecht erhalten worden, um Forderungen für die Masse einbringlich zu machen. Dies sei jedoch von der Schuldnerin…