…die Pauschalgebühr zu entrichten sei, der Gebührenpflicht eines im Vergleich abgeschlossenen Rechtsgeschäftes im Sinn der Tarifbestimmungen des § 33 GebG nicht entgegenstehe. Mit dem vor dem Landesgericht xx am 11. März 2003 abgeschlossenen Vergleich hat sich die beklagte Partei verpflichtet, dem Berufungswerber einen Betrag von €…

…Scheidungsverfahren trägt jeder seine Kosten selbst, wobei die Gerichtsgebühren von den Parteien jeweils zur Hälfte getragen werden, Grunderwerbsteuer und Eingabe- sowie eintragungsgebühr sowie Kosten der grundbücherlichen Durchführung des Scheidungsvergleiches sowie der Rangordnungsanmerkung trägt die Erstantragstellerin. Allfällige Gebühren, nicht jedoch Pauschalgebühren, im Zusammenhang mit der Einräumung…

…Dr. E.K., Vorkehrungen über die Aufteilung ehelicher Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens sowie über die Verfügung über ihr Vermögen von Todes wegen getroffen. Die Vertragspartner haben einvernehmlich festgehalten, dass sie jeweils ihr gesamtes vorhandenes Vermögen im Alleineigentum behalten und dieses nicht als gemeinschaftliches Vermögen…

…im Grundbuch verpflichten sich die Erwerber, ein Pauschalhonorar an den Treuhänder und Urkundenverfasser in Höhe von € 3.490,00 (inklusive 20% Mehrwertsteuer) zuzüglich Barauslagen für Bundesstempelmarken (Verträge) und Pauschalgebühr (Grundbuchsgesuche) sowie der Beglaubigungsgebühr für die Vertragsunterschriften zu bezahlen. XIII. Vollmachtsklausel Die Vertragsteile bevollmächtigen und…

…im Grundbuch verpflichten sich die Erwerber, ein Pauschalhonorar an den Treuhänder und Urkundenverfasser in Höhe von € 3.490,00 (inclusive 20% Mehrwertsteuer) zuzüglich Barauslagen für Bundesstempelmarken (Verträge) und Pauschalgebühr (Grundbuchsgesuche) sowie der Beglaubigungsgebühr für die Vertragsunterschriften zu bezahlen. XIII. Vollmachtsklausel Die Vertragsteile bevollmächtigen und…

…einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte. Ein Vergleich bereinigt ein strittiges oder zweifelhaftes Rechtsverhältnis. Im gegenständlichen Fall liegt unstrittig eine Zahlung auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches vor, auf Grund dessen sich die Berufungswerberin verpflichtete, an einen ehemaligen Dienstnehmer insgesamt einen Betrag von € 70…

…sei mit einem exekutiven Pfandrecht von € 6.947,33 belastet. Mit Beschluss des Landesgerichtes S vom 27. 5. 2003 wurde die Bestätigung des Ausgleiches trotz Annahme des angebotenen Ausgleiches mit der gesetzlich erforderlichen Mehrheit mangels Bezahlung der Pauschalgebühr und der Kosten des Ausgleichsverfahrens versagt…

…2.2009, abgeschlossen zwischen der Bw und der BetriebsführungsgmbH beim Finanzamt Salzburg-Land angezeigt mit dem Hinweis, dass irrtümlich ein Geb1 über die erfolgte Selbstbemessung in Höhe von Euro 14400,00 abgeschickt und der Betrag eingezahlt worden sei. Da der Vertrag gemäß Artikel 34 § 1…

…bestimmte Dauer von keinem Vertragspartner gekündigt werden kann und ein Vertrag mit bestimmter Dauer, der eine Fortsetzungsklausel in Form einer Verlängerungsautomatik enthält. Die gegenständlichen "Service- und Lizenzverträge" weisen hinsichtlich der Vertragsdauer unterschiedliche Formulierungen auf. Allen gemeinsam ist die Festlegung einer Vertragsmindestlaufzeit. Diese Festlegung erfolgt in…

…Gebührenschuld abgeschlossen wurde, eine Erhöhung von 20 vH. als angemessen (vgl. UFS 04.04.2012, RV/3556-W/07 unter Hinweis auf VwGH 24.6.1991, 90/15/0057). Der Berufung war daher unter Festlegung einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von 20 % teilweise stattzugeben. Daraus ergibt…

…jeweiligen Nutzungsfläche den Humus der jeweiligen Nutzungsfläche abzuschieben und auf einem Teil der jeweiligen Nutzungsfläche zu lagern. b) Das Recht, auf der jeweiligen Nutzungsfläche reinen Erdaushub (in der Qualität beitragsfreier Rekultivierungsschichten gemäßx), der beim Bau der N. N von R. bis zur S. anfällt, aufzuschütten…

…EVU betreffend die Nutzung der Schieneninfrastruktur. Über Art und Umfang der jeweils konkret durch das EVU genutzten Schieneninfrastruktur sowie die Erbringung von sonstigen Leistungen wird zwischen der X-AG und dem EVU für jede Netzfahrplanperiode gesondert eine Zugtrassenvereinbarung geschlossen, die jeweils einen integrierenden Bestandteil des…

…noch aus, dass die Höhe der Errichtungskosten von S 35.000.000,- mehr als dem doppelten der tatsächlichen Investitionskosten entspreche und aus Termindruck und Unkenntnis der Sachlage erfolgt sei, weshalb die Herabsetzung der Bemessungsgrundlage auf die tatsächlichen Werte begehrt wird. Über die Berufung wurde erwogen…

…an die Bw und letztere mietet in ......Straße 5 - 7, die im Erdgeschoss, Bauteil A, gelegene Räumlichkeiten im einvernehmlich festgelegten Ausmaß von 611,48 m² zum Zwecke der Weiterführung der bisher im .....Straße 10 betriebenen Vereinstätigkeit als Vereinlokal. .............. III. Mietzahlungen (1) Unter Berücksichtigung des Umstandes…

…entsprechende Kontoauszüge (Überweisungsbelege) und der Darlehensvertrag mit den Eltern, welcher (auszugsweise) lautet: Darlehensgeber und Darlehensnehmer (jeweils Name und Anschrift); Vertragszweck: Die Darlehenssumme wird von den Darlehensgebern zu dem Zweck gegeben, den Abstattungskredit zu Konto Nr. 000-00.000.000 bei der R-Bank teilweise abzudecken…

…des steuerlichen Vertreters des Vermieters vom 8. April 2008 an das Finanzamt X, das auszugsweise folgenden Inhalt hat "Neuer Mietvertrag ab 1.2.2006 - der Mietvertrag wurde nicht von beiden Vertragsparteien unterschrieben, weshalb eine Vergebührung noch nicht vorgenommen wurde. Das Mietverhältnis kam auch ohne Unterschriften…

…um den während ihrer bisherigen Ehe erworbenen Lebensstandard aufrecht halten und die durchschnittlichen Kosten des täglichen Lebens abdecken zu können, rückwirkend ab dem TTMMJJ einen monatlichen Unterhalt in der Höhe von € 500,00, und zwar jeweils bis zum fünften eines Monates ohne jegliches Respiro…

…vorliegt. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass gemeinsamer Zweck einer Stillen Gesellschaft, wozu sich die Gesellschafter - um eine Stille Gesellschaft zu gründen - vertraglich zu verpflichten haben, die Erzielung von Gewinn ist (siehe Rebhahn aaO., Rz 4 zu § 178). Wie oben ausgeführt, war es gar nicht die…

…dass sie eine jährliche Nettomiete von € 220.000,- freiwillig bezahlt." Hinsichtlich des Mietentgeltes wurden unter Punkt IV auszugsweise folgende Festlegungen getroffen: "1. Der Mieter leistet einen Pauschalmietzins in Höhe von 5 % (in Worten: fünf Prozent) des in den Mieträumlichkeiten erwirtschafteten Netto- Bar- Jahresumsatz zuzüglich…

…erneuern. Bauliche Änderungen, insbesondere Erweiterungen gegenüber den im Punkt 1.5 erwähnten Anlagen (Lageplan und Grundriß) ist nur gegen vorherige schriftliche Zustimmung durch den Nutzungsgeber möglich und gestattet. Die Anlagen iSd Vertrages dienen dem Betrieb von Telekommunikationsdiensten und umfassen die dafür benötigten technischen Anlagen, Geräte…