Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, vertreten durch Stb, vom 2. Mai 2005 gegen die Bescheide des FAes vom 25. April 2005 entschieden: Der Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben. Der angefochtenen Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, vom 19. Oktober 2011 betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 300,00 wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung…

…der Steuerpflichtige für seine Dienstnehmer nur für grobes Verschulden, wenn er eine untüchtige Person bei wiederholtem Fehlverhalten oder Dienstverletzung nicht abgezogen oder seine eigenen Aufsichtspflichten gröblich vernachlässigt hat. Nach der Lage des Falles ist nicht zu erkennen, dass bereits vor dem gegenständlichen Fehler der "Finance…

…der Steuerpflichtige für seine Dienstnehmer nur für grobes Verschulden, wenn er eine untüchtige Person bei wiederholtem Fehlverhalten oder Dienstverletzung nicht abgezogen oder seine eigenen Aufsichtspflichten gröblich vernachlässigt hat. Nach der Lage des Falles ist nicht zu erkennen, dass bereits vor dem gegenständlichen Fehler der "Finance…

…Vorliegens aller notwendigen Unterlagen, nicht ausgeübt worden, was nach der Rechtsansicht des Bw. eindeutig durch ein Fehlverhalten der Behörde begründet werden könne. Ein derartiges Fehlverhalten berechtige nicht zu einer Berichtigung gemäß § 293b BAO. Darüber hinaus zitiert der steuerliche Vertreter des Bw. in der Berufungsschrift Ausführungen…

…der Auffassung der Prüferin, es sei im Hinblick auf die von der P-AG erstattete Strafanzeige und die Einstellung des Verfahrens nach Bezahlung einer Vergleichssumme in Höhe von 150.000,00 CHF jedenfalls von einem außerhalb des beruflichen Tätigkeitsbereiches liegenden Fehlverhalten auszugehen, folgend außer Ansatz…

…2000, 95/14/0048 verwiesen. Da der Berufungswerber nicht auf Grund privater Verbindungen zu seinem derzeitigen Dienstgeber Know-how an diesen weitergegeben habe, sondern lediglich ein Fehlverhalten des Berufungswerbers vorliege, welches der beruflichen Sphäre zuzuordnen sei, seien die Schadenersatzzahlungen bzw. die laufenden Kosten im Zusammenhang…

…Mitarbeiterin das Kuvert mit dem Aussetzungsantrag in einen Postkasten neben der zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz eingeworfen. Wie der Bw. weiters betonte, habe es bisher ein derartiges Fehlverhalten weder in der Kanzlei noch bei dieser Mitarbeiterin gegeben. Abschließend beantragte der Bw. den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern…

…Strittig ist der Grad des Verschuldens der Berufungswerberin, demzufolge das Fehlverhalten der Berufungswerberin zu Gunsten einer Zurechnung des Schadensfalles zur beruflichen Sphäre in den Hintergrund treten kann. Zum Unfallhergang ist den Ausführungen der Berufungswerberin zu entnehmen, dass sie dringend zu ihrer Dienststelle gemusst hätte und…

…übernommen worden sein, um einen Berichtigungsgrund darzustellen. Berichtigungsgrund ist daher die aus den Abgabenerklärungen übernommene offensichtliche Unrichtigkeit, nicht aber die Nachlässigkeit, die Sorglosigkeit, das Fehlverhalten des Behördenorgans (Stoll, BAO-Kommentar, S.2834). Die Unrichtigkeit muss sich, soll sie berechtigterweise zu einer Berichtigung nach § 293b BAO…

…die verhängte Ordnungsstrafe, dem Grunde nach, als geeignetes und verhältnismäßiges Mittel dar. Maßgebend für das Ausmaß einer Ordnungsstrafe ist die Überlegung, welche Strafhöhe innerhalb des gesetzlichen Rahmens eine Änderung des Fehlverhaltens jener Person erwarten lässt, die sich der beleidigenden Schreibweise bedient. (VwGH Erkenntnis vom 20…

…Mitarbeitern) unternommen, um Fehler in der Organisation weitestgehend zu verhindern. Dazu sei auch anzumerken, dass die Bf sofort nach Entdeckung des fehlerhaften Verhaltens die notwendigen organisatorischen Maßnahmen (Umstellung auf T1-Verfahren) ergriffen habe, um sicherzustellen, dass derartige Verspätungen in Zukunft nicht mehr vorkommen. In diesem…

…Forderung der Bw. nachkommen, würde dies eine Haftung der Abgabenbehörde für Fehler aller steuerlichen Vertreter bedeuten, die keinesfalls im Sinne des Gesetzgebers sein kann und daher keine Unbilligkeit darstellt. Das aufgezeigte behauptete schwer wiegende Fehlverhalten der steuerlichen Vertreterin ist allerdings der Bw. zuzurechnen, weswegen in…

…Unfall. Ob ein Verkehrsunfall beruflich oder privat veranlasst sei, hänge unter anderem vom Grad des Verschuldens des Lenkers ab. Bei einem selbstverschuldeten Unfall handle es sich um ein Fehlverhalten, dass nicht durch die berufliche Tätigkeit veranlasst sei (VwGH 21.10.1999, 94/15/0193, VwGH…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., Ort, Straße, vom 26. März 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes BB vom 26. Februar 2007, GZ. aa, betreffend Zollschuld entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt…

…Fehlverhalten des Arbeitnehmers hinzu, kann dadurch der berufliche Veranlassungszusammenhang unterbrochen werden. Ob ein Verkehrsunfall beruflich oder privat veranlasst ist, hängt u.a. vom Grad des Verschuldens des Lenkers ab. Zwar handelt es sich bei einem - wie im streitgegenständlichen Fall - selbst verschuldeten Unfall um ein Fehlverhalten…

…berühren vermochte. Diese Ansicht liegt vor allem darin begründet, dass die Aufhebung unabhängig von einem Fehlverhalten der Abgabebehörde bei der Erlassung des aufzuhebenden Bescheides zulässig ist. Zusammenfassend gelangte die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Überzeugung, dass die bescheidmäßig verfügte Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 1991 und 1992 in…

… 240 Abs. 3 BAO dem Arbeitnehmer eröffnete ergänzende Rechtsschutz zum Zweck der Richtigstellung eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers greift nach der Anordnung des Gesetzes dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gegebenenfalls unterlaufene Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug ohnehin auf dem Wege der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar sind (VwGH vom…

…zumindest ein zusätzlicher Faktor hinzukommen, auf den der Betroffene keinen Einfluss hatte, wie etwa das Fehlverhalten einer nationalen Zollbehörde oder der Kommission. Ein solcher liegt im Streitfall aber nicht vor. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist eine sachliche Unbilligkeit anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung…

…Grund, der zur Nichtgestellung geführt hat kommt es dabei ebenso wenig an, wie auf subjektive Tatbestandsmerkmale, zumal der Hauptverpflichtete auf Grund seiner besonderen Stellung als Verfahrensinhaber selbst für fremdes Fehlverhalten einzustehen hat. Er kann sogar ohne persönliche Pflichtverletzung in Anspruch genommen werden (siehe Witte, Rz…