RIS AI
10 363 Treffer123 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0468-L/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2007

…Versendung bereit waren und bei der anschließenden manipulativen Tätigkeit ein Fehler passiert sein muss. Ein Vertreter mit einem ordnungsgemäßen Kanzleibetrieb darf sich im Allgemeinen darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt. Eine Überwachung auf Schritt und Tritt ist nicht notwendig. Weder…

UFSW RV/0359-W/02Verdeckte Ausschüttung iZm Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006Teil 2/3

…Kanzleibediensteten eines steuerlichen Vertreters, wie die Beilage des unrichtigen Ablichtung des Rückscheines stellt sich im Verhältnis zur Bw. als ein unvorhergesehenes Ereignis dar, durch welches diese ohne ihr Verschulden verhindert war, die Rechtsmittelfrist zur Einbringung des Vorlageantrages einzuhalten. Der Irrtum bzw. Fehler einer Kanzleikraft kann…

UFSL RV/1044-L/05einmaliges Fehlverhalten einer bislang verlässlichen Kanzleikraft begründet kein Verschulden des Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2006

…aufgefallen, dass auf der betreffenden Erklärung E108c der Eingangsstempel des Finanzamtes fehle. Er sei dieser Sache sofort auf den Grund gegangen. Nach Rücksprache mit der für die Einreichung und postzuständigen Mitarbeiterin Frau RB habe sich herausgestellt, dass diese in Missachtung einer (nachweislich am 26. Juni…

UFSS RV/0474-S/10Es liegt kein geringes Verschulden vor, wenn der Fehler hätte auffallen müssen und zudem mehrere Fehler passiert sind. Die Gewissheit der Rechtswidrigkeit der Bescheide liegt schon in der Schätzung selbst, wenn keine allgemein anerkannte Methode gewählt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012

…an das Finanzamt versendet wurde. Beide Damen sind sehr verlässliche Mitarbeiterinnen und wir können uns dieses Versehen nur mit der kurzfristigen Überlastung der zweiten Sekretärin aufgrund der Erkrankung ihrer Kollegin erklären. Dieser Fehler kann gelegentlich auch einer sorgfältigen Mitarbeiterin, wie dies die zweite Sekretärin ist…

UFSG RV/0533-G/11Verhängung eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Abgabe (hier: sechs Monate) einer Umsatzsteuervoranmeldung durch einen bevollmächtigten Parteienvertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…die im Fall des Versagens eines Mitarbeiters Fristversäumungen auszuschließen geeignet sind (vgl. VwGH 29.9.2000, 2000/02/0191). Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang wiederholt ausgesprochen hat, darf ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Festsetzung von Fristen nicht völlig einer Kanzleikraft überlassen und sich lediglich auf…

UFSG RV/0462-G/06Versagung der Investitionszuwachsprämie im Falle der Geltendmachung nach Einreichung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

…das schließe im Ausnahmefall einen Fehler bei der Finalisierung des Erklärungsfalles bzw. im Rahmen der Abgabe der Steuererklärungen nicht aus. Dazu komme, dass die Investitionszuwachsprämie im Streitjahr als neue Steuerbegünstigung eingeführt worden sei und wäre Toleranz seitens der Abgabenbehörde angebracht. Mit einer weiteren Eingabe vom…

UFSL RV/0741-L/07Wiedereinsetzung nach Verblättern im Fristenbuch um einen Monat anlässlich Eintragen der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2010

…beginne und einen Monat betrage, sohin für den 30. September 2006 einzutragen sei. Die Kanzleikraft habe sich dabei offensichtlich verblättert. Eine Überprüfung der Eintragung erfolge zirka im Verhältnis von 50 %, da es sich um eine Kanzleikraft mit mehrjähriger Erfahrung handle, der bislang ein Fehler in…

UFSL RV/0430-L/04Verspätungszuschlag bei fehlender Aufnahme in die Quotenliste des steuerlichen Vertreters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2009

…Wäre dies erfolgt, dann hätte man diesen Fehler, dass die Berufungswerberin nicht in die Quotenliste seiner Kanzlei aufgenommen wurde, schon frühzeitig erkannt, wodurch eine rechtzeitige Setzung im FinanzOnline vorgenommen worden wäre. Bis zum Ergehen des Verspätungszuschlages hätte seiner Ansicht nach daher zu Recht davon ausgegangen…

UFSI RV/0330-I/06Zurückweisung eines verspäteten Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2009

…2005 angeführt, kam es in diesem Fristverlängerungsansuchen durch einen Fehler einer seit Jahren zuverlässigen Kanzleikraft dazu, dass - unter Verwendung eines Musterschreibens - die Bezeichnung des Berufungswerbers falsch angegeben wurde. Dieser Fehler fiel mir erst bei Verfassung eines neuerlichen Fristerstreckungsantrages am 25.05.2004 auf, worauf ich…

UFSW FSRV/0026-W/09Auswahl einer falschen Fax-Nummer durch die Sekretärin des Parteienvertreters stellt kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.10.2009

…ersichtlich ist, wobei eine Namensbezeichnung des Empfängers nicht aufscheint. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es nicht notwendig, dass sich der Parteienvertreter nach der Übergabe der Poststücke an die zuständige und versierte Kanzleikraft in jedem Fall noch von der tatsächlichen Durchführung der Expedierung der Sendung, etwa…

UFSW RV/0038-W/05Verspätete Einreichung der Beilage zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie bei elektronischer Übermittlung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.06.2007

…wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Lediglich rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken kann der steuerliche Vertreter ohne nähere Beaufsichtigung einer verlässlichen Kanzleikraft überlassen (VwGH vom 10.9.1998,98/15/130). Im gegenständlichen Verfahren liegt nicht nur die…

UFSW RV/1481-W/02Wiedereinsetzung nach Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…da der im o.a. Antrag geltend gemachte Wiedereinsetzungsgrund des entschuldbaren Fehlers einer ansonsten zuverlässigen Kanzleikraft bei der dargelegten Bearbeitung mittels Einschreiben versendeter Poststücke keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund darstellt, da die Unterlassung einer besonderen Kontrolle nicht als minderer Grad des Versehens im Sinne des § 308 Abs…

UFSL RV/0259-L/121. Keine Wiedereinsetzung bei Anträgen an unzuständige Behörde 2. Mangels Betroffenheit iSd § 9 Abs. 9 KStG keine zusätzliche Adressierung und Zustellung an das ausländische Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 1/2

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Berufungsfrist des Gruppenfeststellungsbescheides 2005 vom 2.4.2010 begehrt. Begründend wird unter anderem angeführt: "Wie sich herausstellte, ist einer langjährig erfahrenen Kanzleikraft ein Irrtum unterlaufen. Im elektronischen Bearbeitungssystem der Kanzlei können für die Korrespondenz mit Klienten deren Steuernummer…

UFSW RV/0460-W/05Wiedereinsetzung nach einmaligem Fehler der Sekretärin, überhöhte Privatentnahmen als schuldhafte Pflichtverletzung für Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006

…dass der VwGH die Ansicht vertritt, dass auch ein Irrtum (wie hier der Fehler der Kanzleikraft) ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis sein kann, durch welches eine Partei verhindert ist, eine Frist einzuhalten (VwGH 16.3.2005, 2003/14/0005). Sofern nicht ein eigenes Verschulden des…

UFSL RV/1065-L/07Weiteres Kanzleiversehen einer Angestellten des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

…Fahrlässigkeit zugerechnet, da ihr in einem anderem Beschwerdefall bereits der gleiche Fehler unterlaufen ist, als sie die Postaufgabe eines Terminstückes vergessen hat. Damit konnte aber der berufsmäßige Parteienvertreter des Antragstellers nicht mehr von der Zuverlässigkeit dieser Kanzleikraft ausgehen und ihr die Postaufgabe überlassen können. Im…

UFSW RV/3494-W/02Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch befolgt (vgl. VwGH 25.2.2003, 99/14/0241). Es ist dem Parteienvertreter im allgemeinen weder zumutbar, selbst jene Wege und Hilfsdienste zu erbringen, für deren Besorgung er sich der Mithilfe der Kanzleikräfte bedient, noch muss eine von…

UFSI RV/0337-I/05Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2006

…eines Versehens übersteigendes - Verschulden treffe, weil die ihm zumutbare Überwachungspflicht gegenüber den Kanzleibediensteten nicht überspannt werden dürfe. Dieser Einwand übersieht zunächst, dass ein Steuerberater eine Kanzleikraft bei der Abfertigung von Steuererklärungen ohne nähere Beaufsichtigung nur mit rein manipulativen Tätigkeiten betrauen darf. So ist etwa eine…

UFSW RV/1988-W/05kein grobes Überwachungsverschulden bei Fehler der für steuerliche Agenden zuständigen Ehegattin des Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…vorliegenden Missachtung einer solchen Weisung ein Verschulden des Bw. nicht abgeleitet werden. Soweit die Abgabenbehörde erster Instanz auf die Rechtsprechung des VwGH verweist, der in seinem Beschluss vom 24.6.1993, 93/15/0031, ausgesprochen hat, dass in einem Fall, in dem der Kanzleikraft des…

UFSW RV/2494-W/07Säumniszuschlag, Verschulden im Falle einer verspäteten Überrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2007

…beantragte mit Schreiben vom 24. Juli 2007 rechtzeitig die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass lediglich eine leichte Fahrlässigkeit vorliege, wenn ein Fehler unterlaufe, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe. Grobe Fahrlässigkeit wäre mit auffallender…

UFSL FSRV/0019-L/07Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist für einen Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.11.2007

…das "nicht eingeschriebene" Aufgeben eines Schriftstückes an eine Behörde eindeutig einen Fehler der Kanzleimitarbeiterin des Einschreiters und somit ein Verschulden in der Sphäre des Parteienvertreters (Rechtsanwalt Mag. Burkowski) sei. Diese Missachtung einer typischen (einen Parteienvertreter treffenden) Sorgfaltspflicht stelle ein über einen minderen Grad des Versehens…