…im Fall der Beteiligung nur eines einzigen Gesellschafters am Handelsgewerbe/Unternehmen der Geschäftsherrin die Führung irgendwelcher Geschäfte der stillen Gesellschaft selbst möglich wäre. Nur wäre in so einem Fall die Unterscheidung zwischen der zweigliedrigen zivilrechtlichen stillen Gesellschaft und der - bei Vorliegen einer Mitunternehmerschaft - ebenfalls zweigliedrigen…

…Abgabe einer dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldung für eine Verkürzung der Vorauszahlung an Umsatzsteuer für den Monat 4/2005 in Höhe von € 43.006,00 bewirkt, wobei er den Eintritt der Verkürzung nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Gemäß § 33 Abs…

…unabwendbar und unverschuldet versäumt wurde. In der Sache geht es um die Frage, ob es sich bei der vererbten Leibrentenversicherung um einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt handelt Verfahrensablauf Der am 29. November 2005 verstorbene B hatte ein fremdhändiges Testament mit folgenden Anordnungen errichtet: Zu Erben setzte…

…im Fall der Beteiligung nur eines einzigen Gesellschafters am Handelsgewerbe/Unternehmen der Geschäftsherrin die Führung irgendwelcher Geschäfte der stillen Gesellschaft selbst möglich wäre. Nur wäre in so einem Fall die Unterscheidung zwischen der zweigliedrigen zivilrechtlichen stillen Gesellschaft und der - bei Vorliegen einer Mitunternehmerschaft - ebenfalls zweigliedrigen…

…sei, die eine Dispositionsunfähigkeit hervorgerufen hätte; dass eine Übertragung der Kontrolle und Unterschriftsleistung an den anderen Gesellschafter jederzeit möglich gewesen wäre; dass keine ärztliche Bestätigung über eine Erkrankung des HerrA in der 9. Kalenderwoche vorgelegt worden sei; dass keine unfallbedingte Dispositionsunfähigkeit in der 9. Kalenderwoche…

…Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen habe können und die durch Abwesenheit bedingte Verzögerung des möglichen Kenntniserlangens vom (Ersatz-)Zustellvorgang damit das Maß übersteige, mit dem die Mehrheit der berufstätigen Bevölkerung bei beruflich bedingter Abwesenheit vom Ort und zur Zeit der Zustellung rechnen müsse…

…sei, die eine Dispositionsunfähigkeit hervorgerufen hätte; dass eine Übertragung der Kontrolle und Unterschriftsleistung an den anderen Gesellschafter jederzeit möglich gewesen wäre; dass keine ärztliche Bestätigung über eine Erkrankung des HerrA in der 9. Kalenderwoche vorgelegt worden sei; dass keine unfallbedingte Dispositionsunfähigkeit in der 9. Kalenderwoche…

…üblichen Amtszeit besetzt sei, sodass bereits auf kurzem telefonischen Weg eine unmittelbare Auskunftseinholung direkt bei der Sachbearbeiterin leicht möglich gewesen wäre. Im bekämpften Bescheid werde angeführt, dass den Vertreter eine Überwachungspflicht auch bei bewährtem Kanzleipersonal treffe und nicht angeführt worden wäre, dass diese Überwachungspflicht in…

…mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an einer geistigen Störung leidet, und zwar könne auf Grund der Denkstörungen mit wahnhaften Inhalt von einem Querulantenwahn ausgegangen werden. Durch fehlenden Realitätsbezug, den der Betroffene durch sein Verhalten erkennen lasse, sei er nicht in der Lage beim Umgang mit…

…durchaus möglich sei, dass bezüglich dieser Mitteilung der Postweg etwas länger dauere. Vorerst sei vom Bw. nichts zu unternehmen. In der Folge sei dem Bw. mit offenbar mehrwöchiger Verspätung tatsächlich die Buchungsmitteilung Nr. 5 zugestellt worden. Daraus sei ersichtlich gewesen, dass es sich bei dem…

…verhandlungsunfähig und auch schon zu den Tatzeiträumen ab dem Jahr 2000 nicht zurechnungsfähig war. Die Abgabenbehörde sei an diese Beurteilung gebunden. Bei der Ermittlung des Sachverhalte sei von Amts wegen vorzugehen gewesen (§ 116 Abs. 2 BAO). Das Bezirksgericht Linz berichtete auf neuerliche Anfrage vom 23…

…dass für die konkreten Ausgangsrechnungen laut vorgelegten Unterlagen jeweils auch Belegnummern vergeben worden seien. Wenn hinsichtlich der weiteren Haftungsmonate fehlendes Vertreterverschulden wegen fehlender Dispositionsmöglichkeit des Berufungswerbers über die Geschäftskonten der Gesellschaft bei der Hausbank eingewendet worden wäre, habe dies den Berufungswerber ebenfalls nicht entlasten können…

…verhandlungsunfähig und auch schon zu den Tatzeiträumen ab dem Jahr 2000 nicht zurechnungsfähig war. Die Abgabenbehörde sei an diese Beurteilung gebunden. Bei der Ermittlung des Sachverhalte sei von Amts wegen vorzugehen gewesen (§ 116 Abs. 2 BAO). Das Bezirksgericht Linz berichtete auf neuerliche Anfrage vom 23…

…Das Fehlen des Formulars E 108e wäre ihr sicher aufgefallen. Sie könne sich nicht erklären, warum dieses Formular E 108e nicht beim Finanzamt Feldkirch eingelangt sein soll. Ob ein Irrtum bei der Versendung des Poststückes oder ein irrtümlicher Verlust auf dem Post- oder Behördenweg erfolgt…

…Diese Abgabenschuldigkeiten seien, soweit sie nicht durch die im Insolvenzverfahren zu erwartende Quote entrichtet werden, bei der Gesellschaft uneinbringlich. Der Bw. wurde ersucht darzulegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die angeführten Abgaben entrichtet werden (z.B. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der…

…und von Werner Tischler, Steuerberater in Bad Ischl, vertreten wurde. Im Jahr 2002 wurde bei diesem Unternehmen eine Lohnsteuerprüfung betreffend die Jahre 1999 bis 2001 durchgeführt. Nach Ansicht der Prüferin erfolgte im Prüfungszeitraum die Versteuerung von Prämien, die an Mitarbeiter des Unternehmens ausbezahlt worden waren…

…Dr.G. zum einstweiligen Sachwalter zur Vertretung vor Gerichten (mit Ausnahme in Strafsachen), Vertretung vor Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern, da bei Herrn M. nach einem psychiatrischen Sachverständigengutachten eine wahnhafte Störung vom Grad einer Psychose, sohin eine psychische Erkrankung im Sinne des § 273 ABGB besteht. An…

…ABGB-ON 1.00 § 284 f Rz. 22 (www.rdb.at)). "Da die Vorsorgevollmacht einer langfristigen Planung für ungewisse Lebenssachverhalte dient, bei der es nicht möglich ist, jegliches Einschreiten des Bevollmächtigten vorzusehen, muss es genügen, wenn die drei Kategorien von Rechtshandlungen iSd Abs 3 Satz…

…Leistungserlöse" hat die Bw. ausgeführt: "Durch den Sicherstellungsbescheid des Finanzamtes sind die Zahlungen der T-AG, des Hauptkunden der Bw. bei Gericht hinterlegt. Die finanzierenden Stellen sind derzeit aufgrund des offenen Rechtsstreites mit der T-AG nicht bereit, weiter Gelder freizugeben. Dadurch kam die Bw…

…der mögliche Verfahrensfehler saniert worden. Möglicherweise ist die an die Beschuldigte zugestellte schriftliche Ausfertigung von dieser nachträglich dem Verteidiger auch lediglich per Fax oder als Kopie übermittelt worden. Dann ergibt sich die Frage, warum dieser nicht eine schriftliche Ausfertigung einfach im Original bspw. fernmündlich oder…