…Zollverfahren aus dem Zolllager entfernt. Damit wurden zollrechtliche Pflichten nicht erfüllt, die grundsätzlich zur Entstehung einer Zollschuld führen. Der genaue Zeitpunkt der widerrechtlichen Verbringung der Waren aus dem Zolllager und der damit verbundenen Nichterfüllung der Pflichten wurde nicht festgestellt und ist im Grunde der Mitteilung…

…den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Sobald Nichtgemeinschaftswaren, die in einem Versandverfahren befördert worden sind, am Bestimmungsort im Zollgebiet der Gemeinschaft nach Maßgabe der Vorschriften für das betreffende Versandverfahren gestellt worden sind, finden gemäß Art. 55 ZK die Art…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Dr. Josef Strasser als Insolvenzverwalter im Konkurs der A.GmbH , Adresse, 4910 Ried, Roßmarkt 1, vom 16. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch ADir. RR Wilhelm Steinleitner, BA, vom 24. Jänner…

…108 Abs. 1 ZollR-DG zur Entrichtung vor, da die in dem, dem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblatt aufgeführten Computerteile im Zolllager der Bf. als fehlend festgestellt worden waren. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung brachte die Bf. vor, dass es beim Erstellen eines Versandscheines zwischen…

…erst nachdem sie diese Bestimmung erhalten haben, endet das bisherige Zolllagerverfahren (Art. 89 Abs. 1 ZK). Die verfahrensgegenständlichen Waren befanden sich auch noch nach ihrer Entfernung aus dem Zolllager im Zolllagerverfahren.   Die Bf. als Lagerhalterin hat ihre Pflicht, die Bewilligung der Zollstelle zum Ortswechsel…

…die zollamtliche Überwachung sicherzustellen. Da im gegenständlichen Fall die Zollschuld gem. Art. 203 ZK entstanden ist, hatten nachfolgende Ereignisse, wie die Einlagerung in ein Zolllager und die daran anschließende Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr keine Auswirkungen mehr auf die bereits entstandene Zollschuld…

…für die Bf. die Eingangsabgabenschuld laut beiliegender Abgabenberechnung in nachstehender Höhe entstanden. 2) Die übrigen Spruchbestandteile bleiben unverändert. Hinsichtlich der Abgabenhöhe tritt keine Änderung ein. 3) Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

…eine Person in der vorgeschriebenen Form und nach den vorgeschriebenen Bestimmungen die Absicht bekundet, eine Ware in ein bestimmtes Zollverfahren überführen zu lassen. Bei der Zollanmeldung handelt es sich um eine Willenserklärung, die im Zweifelsfall der Auslegung bedarf, für welche wiederum in sinngemäßer Anwendung der §…

…nicht zu, dass die verfahrensgegenständlichen Waren ohne Gestellung bzw Überlassung aus dem Zolllager entfernt und damit der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden. Der angefochtene Bescheid erweist sich darüber hinaus aber auch aus anderen Gründen als rechtswidrig. So wird im Spruch des Bescheides lediglich mitgeteilt, dass eingangsabgabenpflichtige…

…8. Jänner 2003, GZ 600/10971/3/2002 ein, und begründete diese im wesentlichen damit, dass die Ware zwar vom vorgesehenen Lagerplatz entfernt, jedoch das Zolllager nie verlassen habe, sodass begrifflich ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung ausscheide. Es liege vielmehr eine Verfehlung nach Art…

…seiner Freizeit mit Wohnungsräumungen und generell mit "alten Sachen" beschäftige. Noch wenige Tage vor dem Zugriff der Zollbehörde habe er letztmalig im Lager Nachschau gehalten und außer diversen Ersatzteilen für PKW nichts Verdächtiges entdeckt. Vom 24.3.2006 bis zum 30.3.2006 habe er…

…Die Wegbringung aus dem Zolllager ohne das die Waren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten, führt deshalb grundsätzlich zum Entstehen einer Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 ZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung. Im vorliegenden Fall wurden jedoch 497 Stück LCD Module mit einer Rohmasse von 6…

…einzuhalten (Art. 96 Abs. 1 lit b ZK). Überdies bestehen Meldepflichten (Art. 360 Abs. 1 ZKDVO). Im ggstl. Fall sei weder die Verschlussverletzung noch die Umladung auf der Versandanmeldung vermerkt, noch die zuständige Zollbehörde verständigt worden. Dadurch, dass die Bf. weder ihrer Meldepflicht gem. Art…

…zzzzz/2007, wird aufgehoben Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 27. September 2007, Zahl xxxxxx/zzzzz/2007, teilte das Zollamt X. der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bfin) die buchmäßige Erfassung einer gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Gedankenstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1…

…einzuhalten (Art. 96 Abs. 1 lit b ZK). Überdies bestehen Meldepflichten (Art. 360 Abs. 1 ZKDVO). Im ggstl. Fall sei weder die Verschlussverletzung noch die Umladung auf der Versandanmeldung vermerkt, noch die zuständige Zollbehörde verständigt worden. Dadurch, dass die Bf. weder ihrer Meldepflicht gem. Art…

…durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 21. Dezember 2006 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die ersatzlose Aufhebung des Bescheides. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Bf. sei in die ihm zur Last gelegten Handlungen weder involviert noch darüber informiert gewesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom…

…S 31.343.- zur Entrichtung vor. Mit Berufung gegen diesen Bescheid beantragte die Bf. die Rückerstattung der Einfuhrumsatzsteuer und der Abgabenerhöhung. Die Bf. kündigte im Berufungsverfahren die Nachreichung von Unterlagen an und brachte vor, dass laut ihren Aufzeichnungen zur WE-Nr. II die UID Nr…

…vom 20. Februar 2007, Zahl zzzzzz/zzzzz/2/2007, wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 26. Jänner 2007 beantragte die H-GmbH in Vertretung der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bfin) die nachträgliche buchmäßige Erfassung unerhoben gebliebener Einfuhrabgaben. Der Artikel, Item Nr. K6239, ex Rechnung Nr…

…Stellung des T1 sei nicht aus betrügerischer Absicht erfolgt. Vielmehr habe sich sowohl die Ware als auch das T1 während der ganzen Zeit im Gewahrsam der Bf befunden und sei auch dem Zollamt Wolfurt vorgeführt worden. Die Sendung sei während des Urlaubes des Deklaranten Th…

…520000/90282/05/2012, hat das Zollamt Linz Wels für 714 Stangen (= 142.800 Stück) ausländische unverzollte Filterzigaretten, welche vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und im Zeitraum März 2010 bis November 2011 vom Beschwerdeführer (Bf.) an sich gebracht worden sind, gem. Art…