…Petra Borgmann und Svende Peth nach der am 20. Oktober 2009 am Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart in Oberwart durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkünfte aus der Fahrschule A. in Höhe von 107.453,40 € zählen…

…und beantragt die Verminderung der Bemessungsgrundlagen um die Zuschätzungen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Fahrschulverwaltungssystem ein Prototyp gewesen sei, der ausschließlich für die GmbH erstellt worden sei und der sich noch in der Testphase befunden habe. Das Finanzamt habe dabei jedoch verkannt…

…aus dem Betrieb einer Fahrschule, wobei er nach den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung die Umsätze aus dem Verkauf von Lehrmitteln dem ermäßigten Steuersatz unterwarf. Die Prüferin hatte die Ansicht vertreten, die Lieferung von Büchern und Skripten als Lernbehelf für den Fahrschulunterricht seien unselbstständige Nebenleistung zur…

…Juli 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Juli 2008 wird aufgehoben.   Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (infolge Bw.) betreibt eine Fahrschule an mehreren Orten in zz. Im Jahr 2008 erwarb der Bw. einen "VW- Bus"…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, Fahrschulbetreiber, PLZ X, Y-Platz, vertreten durch Mag. Dr. Siglinde Oberleitner, Wirtschaftstreuhänder, 1030 Wien, Geusaugasse 9/14, gegen folgende Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Hofrätin Mag. Anna Holper: 1. Bescheid vom 29…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen EN, ehemals Fahrschule, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch Dr. Stefan Eigl, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Lederergasse 33 b, über die…

…gegenüber der Raika abgegebene Bürgschaftserklärung. Der Kredit in Höhe von ATS 1,000.000 war seinem Bruder und (damaligen) Inhaber des Einzelunternehmens "Fahrschule DD" von der Raika für "Kreditzusammenlegung und Investitionen für Fahrschulstandort B" eingeräumt worden. In seiner Bürgschaftserklärung nahm der Bw. schließlich zur Kenntnis…

…und 11. Bezirk durchgeführten Betriebsprüfung wurde der Berufungswerber (Bw), der eine Fahrschule betreibt, aufgefordert seine Lebenshaltungskosten nachzuweisen. Der Bw legte dabei 4 Schriftstücke vor: Am 28.12.1998 bestätigte er: "Vorbehaltlich der mir von meinen Eltern zugesagten schenkungsweisen Zuwendung bzw. in Anrechnung an eine vorweggenommene…

…1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Der Bw ist Masseverwalter im Konkurs der A-GmbH (in der Folge: GmbH). Die GmbH hat an mehreren Standorten eine Fahrschule betrieben. Am 27. Dezember 2006 wurde der Konkurs über die…

…durchgeführter mündlicher Verhandlung betreffend Anspruchszinsen 2001 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw ist Masseverwalter im Konkurs der A-GmbH (in der Folge: GmbH). Die GmbH hat an mehreren Standorten eine Fahrschule betrieben. Am 27…

…2 % (also 442,64 €) fest. Dagegen wurde rechtzeitig Berufung eingebracht und im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw. sein Unternehmen (eine Fahrschule) mit Stichtag 1. August 2003 veräußert habe, die Umsatzsteuer / September 2003 stamme aus dem Unternehmensverkauf und sei in Form einer Überrechnung vom Käufer…

…betraf: Wie sich aus dem Sachverhalt ergibt, erfasste die vom Berufungswerber für Fahrschulen ausgeübte Tätigkeit hinsichtlich der Durchführung von Kursen und Prüfungen nicht die von der Betriebsprüfung durchgeführten Zuschätzungen - Grund für die Zuschätzungen waren seine weiteren Tätigkeiten, also der Betrieb der Videothek und des Music…

…die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Gesetz selbst nicht erläutert…

…brachte die Bw neben formalen Mängeln des Bescheides insbesondere vor, dass es für die Befreiung ausreichend sei, dass das KFZ in einer Fahrschule für Unterrichtszwecke verwendet werde. Entscheidend sei die Art des Einsatzes des Fahrzeuges und nicht, durch wen der Einsatz erfolge. Die ursprünglich in…

…den vorigen Stand gemäß § 308 BAO gestellt. Dieser Antrag wurde wie folgt begründet: "Bei der Übernahme der Fahrschule seines Vaters hatte sich mein Mandant am 2.Jänner 2008 von der Wirtschaftkammer nach dem Neugründungsförderungsgesetz beraten lassen. Leider hat die Wirtschaftskammer D. bei der Beratung zwischen…

…die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Berufsausbildung - Anstreben einer entgeltlichen Tätigkeit Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) weist…

…die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Der Begriff "Berufsausbildung" ist im FLAG 1967 selbst nicht…

…Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern…

…einer Meldebestätigung, wonach die Bf. seit 21. April 2004 in E mit Hauptwohnsitz ansässig sei, untermauert. Außerdem habe sie im Oktober 2003 in Tschechien die Fahrberechtigung der Führerscheingruppe A erworben und dazu dort eine Fahrschule besucht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2004, GZ. 700/00000…

…die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 enthält keine nähere Umschreibung des Begriffes…