…Petra Borgmann und Svende Peth nach der am 20. Oktober 2009 am Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart in Oberwart durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkünfte aus der Fahrschule A. in Höhe von 107.453,40 € zählen…

…und beantragt die Verminderung der Bemessungsgrundlagen um die Zuschätzungen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Fahrschulverwaltungssystem ein Prototyp gewesen sei, der ausschließlich für die GmbH erstellt worden sei und der sich noch in der Testphase befunden habe. Das Finanzamt habe dabei jedoch verkannt…

…aus dem Betrieb einer Fahrschule, wobei er nach den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung die Umsätze aus dem Verkauf von Lehrmitteln dem ermäßigten Steuersatz unterwarf. Die Prüferin hatte die Ansicht vertreten, die Lieferung von Büchern und Skripten als Lernbehelf für den Fahrschulunterricht seien unselbstständige Nebenleistung zur…

…Juli 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Juli 2008 wird aufgehoben.   Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (infolge Bw.) betreibt eine Fahrschule an mehreren Orten in zz. Im Jahr 2008 erwarb der Bw. einen "VW- Bus"…

…für den Betrieb oder die Erhaltung des Fahrzeuges unbedingt erforderlich sind (zB Fahrten zur Tankstelle oder zur Werkstätte) oder mit den Unterrichtszwecken in unmittelbarem Zusammenhang stehen (zB Prüfungsfahrten), sind als Verwendungen für Fahrschulunterrichtszwecke anzusehen. 12.2.5.2.2. Vorführkraftfahrzeuge Rz 1940: Das sind Kraftfahrzeuge…

…ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf den verschiedenen dieses System bildenden Stufen (vgl. EuGH 14.3.2019, Rs C-449/17, A & G Fahrschul-Akademie GmbH, sowie EuGH 7.10.2019, Rs C-47/19, HA). Neben der Lehrtätigkeit im eigentlichen Sinne können auch andere…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, Fahrschulbetreiber, PLZ X, Y-Platz, vertreten durch Mag. Dr. Siglinde Oberleitner, Wirtschaftstreuhänder, 1030 Wien, Geusaugasse 9/14, gegen folgende Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Hofrätin Mag. Anna Holper: 1. Bescheid vom 29…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen EN, ehemals Fahrschule, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch Dr. Stefan Eigl, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Lederergasse 33 b, über die…

…dass er selbst auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird (eingeschränkte Vervielfältigungstheorie). Rz 5290: Ein Fahrschulbesitzer, für dessen Fahrschule mangels persönlicher Eignung gemäß § 113 KFG ein Fahrschulleiter bestellt werden muss, ist gewerblich tätig, wenn er nicht selbst Fahrschulunterricht erteilt (VwGH 10.3.1981…

…Sie ist überall damit hingefahren, auch mit den Kindern. Dieses Auto war nicht für die Fahrschule und wurde nur von ihr genutzt. 5) Frage: Ist der Porsche mit der L-Plakette zuhause gestanden? Antwort: nein, er war immer ohne Aufschrift zuhause. 6) Frage: Wo haben…

…keinerlei Anspruch auf Pendlerbeihilfe habe. Den Begründungsausführungen der abweisenden Beschwerdevorentscheidung ist zu entnehmen, dass die Nutzung eines Fahrschulfahrzeuges für Fahrten vom Arbeitsplatz nach Hause als privat einzustufen sei und die Kosten für derartige Reisen mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten wären. Allein aus dieser Tatsache sei abzuleiten…

…unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Beim Beschwerdeführer (in Folge: Bf.) – welcher Inhaber einer Fahrschule ist - hat eine den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2009 umfassende Prüfung der lohnabhängigen Abgaben …

…welche Unterricht auf Motorrädern erteilt haben, eine - laut Kollektivvertrag für Angestellte in Fahrschulen Österreichs – kombinierte Schmutz - Erschwernis - und Gefahrenzulage (SEG Zulage) steuerfrei ausbezahlt wurde. Die Steuerfreiheit der Zulage wurde vom Finanzamt zu einem Drittel für die Gefahrenkomponente anerkannt. Nach Lehre und Rechtsprechung hat die Steuerbefreiung…

…Grundstückes adresse zum 31.12. 2010 beträgt € 41.630,-. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Inhaber einer Fahrschule und ermittelte seinen Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG. Im…

…unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Betreiber einer Fahrschule und beantragte für das Jahr 2004 eine Investitionszuwachsprämie (IZP) gem. § 108e EStG 1988 in Höhe von € 23.501…

…gegenüber der Raika abgegebene Bürgschaftserklärung. Der Kredit in Höhe von ATS 1,000.000 war seinem Bruder und (damaligen) Inhaber des Einzelunternehmens "Fahrschule DD" von der Raika für "Kreditzusammenlegung und Investitionen für Fahrschulstandort B" eingeräumt worden. In seiner Bürgschaftserklärung nahm der Bw. schließlich zur Kenntnis…

…und 11. Bezirk durchgeführten Betriebsprüfung wurde der Berufungswerber (Bw), der eine Fahrschule betreibt, aufgefordert seine Lebenshaltungskosten nachzuweisen. Der Bw legte dabei 4 Schriftstücke vor: Am 28.12.1998 bestätigte er: "Vorbehaltlich der mir von meinen Eltern zugesagten schenkungsweisen Zuwendung bzw. in Anrechnung an eine vorweggenommene…

…1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Der Bw ist Masseverwalter im Konkurs der A-GmbH (in der Folge: GmbH). Die GmbH hat an mehreren Standorten eine Fahrschule betrieben. Am 27. Dezember 2006 wurde der Konkurs über die…

…durchgeführter mündlicher Verhandlung betreffend Anspruchszinsen 2001 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw ist Masseverwalter im Konkurs der A-GmbH (in der Folge: GmbH). Die GmbH hat an mehreren Standorten eine Fahrschule betrieben. Am 27…

…2 % (also 442,64 €) fest. Dagegen wurde rechtzeitig Berufung eingebracht und im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw. sein Unternehmen (eine Fahrschule) mit Stichtag 1. August 2003 veräußert habe, die Umsatzsteuer / September 2003 stamme aus dem Unternehmensverkauf und sei in Form einer Überrechnung vom Käufer…