…im Altersteilzeitmodell befanden, zu einer gleichzeitigen Nichtabzugsfähigkeit des Lohnaufwandes geführt hätten und es im Rahmen des EStR-Wartungserlasses 2006 II zu einer Klarstellung der Rz 4854 gekommen sei, wonach bei arbeitsmarktpolitischen Zuschüssen/Beihilfen mit besonderem Förderungszweck, das sei die Beschäftigung einer zusätzlichen Arbeitskraft, es zu…

…d EStG auch Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz von der Einkommensteuer befreit. Da sich das an den Arbeitgeber ausbezahlte Altersteilzeitgeld hinsichtlich des Förderungsgesetzes (gemeint wohl: des Förderungszweckes) von den genannten Beihilfen nicht unterscheide, sei die Steuerfreiheit mit dem Budgetbegleitgesetz 2007 ausdrücklich klargestellt worden. Beihilfen wie das…

…des § 20 EStG auf die "steuerfreien" Einkünfte des § 3 EStG beziehen und ob mit den in den ergänzenden Informationen genannten "Zuschüsse/Beihilfen mit besonderem Förderungszweck" die in § 20 EStG angesprochenen Aufwendungen und Ausgaben gemeint sind. Der Hinweis in den ergänzenden Informationen sei unrichtig, dass es…

…10.916,89 zu vermindern und die Einkünfte mit € 103.890,64 festzusetzen. Dieser Zuschuss stehe mit arbeitspolitischen Maßnahmen im Zusammenhang und würde daher nach Rz. 4854 der Einkommensteuerrichtlinien einen über den Empfänger hinausgehenden Förderungszweck darstellen, sodass kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang nach § 20 Abs…

…dargelegt - aus dem der Auszahlung dieser Leistungen zugrunde liegenden Titel und weiters daraus, dass die für die Gewährung des Zuschusses nicht nur der Förderungszweck und ein umfassender Finanzierungsplan bekannt zu geben waren, es mussten auch die mit der Existenzgründung im Zusammenhang stehenden und angefallenen Kosten…

…an sich gleichen Sachverhalts. Insoweit verstößt gegenständliche Entscheidung gegen den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Gleichheitsgrundsatz. Wie aus beiliegender Förderungserklärung ersichtlich ist, ist der Förderungszweck die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und daher eine Förderung im Sinne des Arbeitsmarktförderungsgesetzes. Dementsprechend fällt diese Förderung unter § 3 Abs. 1 Z 5 li…

…des Bw wird schon allein dadurch deutlich, dass er sich um das gegenständliche Stipendium beworben hat. Mit diesem Stipendium wurde der Förderungszweck nämlich dadurch verwirklicht, indem dem Bw mit der Beschäftigung im Umfang der Forschungsaufgabe ein Einkommen verschafft wurde, das ihn von der Notwendigkeit freistellte…

…der Einkommensteuerrichtlinien (EStR 2000 Rz 4854 in der Fassung des EStR-Wartungserlasses 2006 II vom 1.2.2007, GZ. 010203/0344-VI/6/2006) liegt bei arbeitsmarktpolitischen Zuschüssen/Beihilfen mit besonderem Förderungszweck (Beschäftigung einer zusätzlichen Arbeitskraft) kein unmittelbarer Zusammenhang gemäß § 20 Abs. 2 EStG vor…

…Dürre, etc. gleichzusetzen. Das Höchstgericht sah zudem im Umstand, dass Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln einer Besteuerung unterzogen werden, keinen Widerspruch zum Förderungszweck, weshalb auch die diesbezüglichen Einwendungen des Bw. nicht als relevant erachtet werden. Gesamthaft sieht der Unabhängige Finanzsenat die vom Bw. vorgenommene, nicht im…

…des "zweiten EStR-Wartungserlasses 2006" vom 1.2.2007 lautet (auszugsweise): "Kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang liegt bei arbeitsmarktpolitischen Zuschüssen und Beihilfen vor, wenn damit ein über den Empfänger hinausgehender Förderungszweck (Beschäftigung einer zusätzlichen Arbeitskraft) verwirklicht wird. Dies trifft auf steuerfreie Zuwendungen seitens des AMS zu…

…des "zweiten EStR-Wartungserlasses 2006" vom 1.2.2007 lautet (auszugsweise): "Kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang liegt bei arbeitsmarktpolitischen Zuschüssen und Beihilfen vor, wenn damit ein über den Empfänger hinausgehender Förderungszweck (Beschäftigung einer zusätzlichen Arbeitskraft) verwirklicht wird. Dies trifft auf steuerfreie Zuwendungen seitens des AMS zu…

…des "zweiten EStR-Wartungserlasses 2006" vom 1.2.2007 lautet (auszugsweise): "Kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang liegt bei arbeitsmarktpolitischen Zuschüssen und Beihilfen vor, wenn damit ein über den Empfänger hinausgehender Förderungszweck (Beschäftigung einer zusätzlichen Arbeitskraft) verwirklicht wird. Dies trifft auf steuerfreie Zuwendungen seitens des AMS zu…

…295a BAO dar, während eine derartige Bestimmung für den Verkauf nicht existiere. Der Finanzamtsvertreter sieht aus der Sicht des Förderungszweckes der Gesetzesbestimmung keinen Unterschied darin, ob ein Anlagegegenstand in das Ausland verbracht werde oder nach kurzer Zeit überhaupt aus dem Anlagevermögen ausscheide. Daher ergebe sich…

…mit 16.11.2001 gefertigten Förderungsansuchen um Gewährung eines Zuschusses zur Existenzgründung u.a. die Art der beabsichtigten selbständigen Erwerbstätigkeit (Trafikant), den Förderungszweck (Finanzierung der Ablösezahlung des Trafikstandortes), Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die voraussichtlichen Gesamtkosten des Vorhabens und dessen Finanzierung bekannt zu geben sowie einen Nachweis…

…aufgenommen. Obwohl es also für den Zeitraum 2002 - 2006 keine ausdrückliche Regelung zur Steuerbefreiung des Altersteilzeitgeldes gibt, so scheint doch in Analogie zu den Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz und dem Arbeitsmarktservicegesetz mit vergleichbarem Förderungszweck, die Annahme einer Steuerfreiheit auch schon für die streitgegenständlichen Zeiträume gerechtfertigt…

…§ 7 und 8) abgesetzt werden. Zweck der Investitionszuwachsprämie ist die Förderung zusätzlicher (über das durchschnittliche Maß hinausgehender) Investitionen. Der Förderungszweck erfasst nicht den Kauf von Wirtschaftsgütern zum unmittelbaren Weiterverkauf dieser Wirtschaftsgüter. Es ergibt sich daraus das Erfordernis, dass prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter über einen längeren Zeitraum dem…

…Gerade solche Investitionen, mit denen die heimische Volkswirtschaft nachhaltig belebt werde, erfüllten den gesetzlich gewollten Förderungszweck, weshalb die Gewährung der Investitionszuwachsprämie beantragt werde. "Normale Waschtische" mit Armaturen würden üblicherweise als Bestandteile der Sanitärinstallation betrachtet und deshalb zum Gebäude gerechnet. Früher habe der Preis eines Waschbeckens…

…darauf, dass die Mietzahlungen auf den Kaufpreis angerechnet worden seien. Zusammenfassend sei unter Berücksichtigung der Teleologie der gesetzlichen Bestimmung zur Investitionszuwachsprämie anzuführen, dass der vom Gesetzgeber angestrebte Förderungszweck nicht dadurch vereitelt werde, dass ein Wirtschaftsgut vor seiner Anschaffung vom Erwerber bereits genutzt worden sei. Insgesamt…

…und für den vom Gesetzgeber verfolgten Förderungszweck wie deren Veräußerung. Von diesem Standpunkt betrachtet, wäre der nur teilweise Verkauf einer internationalen Schachtelbeteiligung (der auch weniger als 25 % des Stammkapitals umfassen kann) zumindest ebenso günstig für die Exportwirtschaft und den gesetzlichen Förderungszweck wie deren gänzlicher Verkauf…

…des Bw wird schon allein dadurch deutlich, dass er sich um das gegenständliche Stipendium beworben hat. Mit diesem Stipendium wurde der Förderungszweck nämlich dadurch verwirklicht, indem dem Bw mit der Beschäftigung im Umfang der Forschungsaufgabe ein Einkommen verschafft wurde, das ihn von der Notwendigkeit freistellte…