…im Altersteilzeitmodell befanden, zu einer gleichzeitigen Nichtabzugsfähigkeit des Lohnaufwandes geführt hätten und es im Rahmen des EStR-Wartungserlasses 2006 II zu einer Klarstellung der Rz 4854 gekommen sei, wonach bei arbeitsmarktpolitischen Zuschüssen/Beihilfen mit besonderem Förderungszweck, das sei die Beschäftigung einer zusätzlichen Arbeitskraft, es zu…

1.1.5 ABC der begünstigten Zwecke Bei den in diesem ABC aufgelisteten Zwecken handelt es sich um eine demonstrative Aufzählung, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat. Sind die Tätigkeiten (Projekte) einer Körperschaft unterschiedlichen begünstigten Zwecken zuzuordnen, ist dies für die Beurteilung der Gemeinnützigkeit unschädlich…

… 21 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 sehr weit zu verstehen sei. Der angepeilte Förderungszweck "Wohnbau" ergebe sich im Fall der beschwerdeführenden Partei zumindest mittelbar, da die ***GmbH*** durch die gewährte Zahlungserleichterung in die Lage versetzt worden sei, diese Mittel weiterhin für die Erfüllung der…

…von Katastrophenschäden der Fall sein. Derartige steuerfreie Beihilfen kürzen die damit unmittelbar zusammenhängenden Aufwendungen. Kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang liegt bei arbeitsmarktpolitischen Zuschüssen und Beihilfen vor, wenn damit ein über den Empfänger hinausgehender Förderungszweck (Beschäftigung einer zusätzlichen Arbeitskraft) verwirklicht wird. Voraussetzung ist, dass der Zuschuss oder…

…oder seinem Rechtsnachfolger rechtlich oder tatsächlich der Unternehmenszweck oder wird das Stifterunternehmen oder sein Rechtsnachfolger aufgelöst und damit beendet, kann der Förderungszweck nicht mehr erfüllt werden. Im Falle einer ungesäumten Auflösung der Privatstiftung bleibt ihr die Eigenschaft einer Unternehmenszweckförderungsstiftung bis zur Abwicklung und der Verteilung…

…Teilbetrag) in der Höhe von 93.000,00 € bewilligt. Die geförderten Investitionen seien für eine Mindestdauer von 10 Jahren dem Förderungszweck entsprechend zu nutzen. Der Förderungsrestbetrag könne erst nach Projektabschluss und Vorlage der vollständigen Endabrechnung sowie nach Mittelverfügbarkeit bewilligt werden. Zu dieser Subventionszusage wurde…

…dass kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Forschungsaufwendungen und den steuerfreien Zuschüssen der FFG bestehe, weil ein über den Empfänger hinausgehender Förderungszweck verfolgt werde. Das Ziel aller Aktivitäten der FFG sei die Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandortes Österreich im globalen Wettbewerb und damit die nachhaltige…

…d EStG auch Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz von der Einkommensteuer befreit. Da sich das an den Arbeitgeber ausbezahlte Altersteilzeitgeld hinsichtlich des Förderungsgesetzes (gemeint wohl: des Förderungszweckes) von den genannten Beihilfen nicht unterscheide, sei die Steuerfreiheit mit dem Budgetbegleitgesetz 2007 ausdrücklich klargestellt worden. Beihilfen wie das…

…des § 20 EStG auf die "steuerfreien" Einkünfte des § 3 EStG beziehen und ob mit den in den ergänzenden Informationen genannten "Zuschüsse/Beihilfen mit besonderem Förderungszweck" die in § 20 EStG angesprochenen Aufwendungen und Ausgaben gemeint sind. Der Hinweis in den ergänzenden Informationen sei unrichtig, dass es…

…10.916,89 zu vermindern und die Einkünfte mit € 103.890,64 festzusetzen. Dieser Zuschuss stehe mit arbeitspolitischen Maßnahmen im Zusammenhang und würde daher nach Rz. 4854 der Einkommensteuerrichtlinien einen über den Empfänger hinausgehenden Förderungszweck darstellen, sodass kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang nach § 20 Abs…

…55/2007 idF BGBl. I Nr. 72/2008, (zB für Ausgleichsbeiträge und Zuschussgewährung, Förderungszwecke, Lager- und Vorratshaltung für Futterzwecke, Liste der Almen bei Be- und Verarbeitungsbetrieben) und Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes (Marktordnungs- und Interventionsstelle ist die "Agrarmarkt Austria" - AMA) zB Flachsbeihilfen-VO, BGBl. Nr…

…auf deren Regelung der Gesetzgeber (in Verbindung mit dem Verordnungsgeber) nur verzichtet, weil die Berufsgruppe auf der Grundlage kollektivvertragsrechtlicher Regelungen oder privatautonomer Gestaltung ohnedies einen unter dem Gesichtspunkt des Förderungszweckes gleichwertigen Ausbildungsgang eingerichtet hat, so lässt sich eine strenge Beschränkung auf "gesetzlich" anerkannte Arbeitsverhältnisse nicht…

…erscheint daher widersprüchlich, wenn diese Behandlung einerseits für Besteuerungszwecke herangezogen wird, andererseits jedoch für Förderungszwecke verneint werden soll. Die Einkünfte aus dem Betrieb des Buschenschanks werden den Beschwerdeführern als Mitunternehmer zugerechnet und bei diesen gemäß § 23 EStG 1988 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuert. Damit ist…

…Entschädigung nach dem Epidemiegesetz weitaus lukrativer als der Fixkostenzuschuss. Es entspricht einem allgemeinen rechtsstaatlichen Verständnis, dass staatliche Förderungen mit gleichem oder überlappendem Förderungszweck nicht zwei- oder mehrfach ausgeschüttet werden sollen. Aus diesem Grundsatz kann in Zusammenschau mit den dargestellten Sachlichkeitserwägungen - nach der Auffassung des Senates…

…E betrieben wurden. Dieses Abgrenzungsmerkmal allein ist nicht ausreichend, um von einem Teilbetrieb der sechs Windkraftanlagen sprechen zu können. Der Förderungszweck der Investitionszuwachsprämie erfasst nicht die Anschaffung von Wirtschaftsgütern zum Weiterverkauf. Solche Wirtschaftsgüter werden auch nicht Teil des Anlagevermögens. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die…

…Verkäuferin, Vermarkterin oder Vermittlerin des zu erschließenden Betriebsansiedlungsgebietes aufgetreten sei. Im Hinblick auf den angegebenen Förderungszweck stelle sich somit die - von der belangten Behörde nicht aufgeworfene - Frage, ob die Mitbeteiligte, die im Hinblick auf ihre Tätigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen nicht viel habe beitragen können…

…eine Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer geleistet würden, seien die auf die betreffenden Beiträge entfallenden Bezüge und Vorteilesteuerfrei. Dass die eingezahlten Beiträge Betriebsausgaben seien, sei nach den angeführten Bestimmungen und mit Bedacht auf den Förderungszweck für die Altersvorsorge nicht relevant. Weiters wird vom Bf. auf § 50 Abs…

…so wie es das Finanzamt in der Bescheidbegründung getan hat. Die Befreiungsbestimmung des Art XXVII sieht nur eine Befreiung im Finanzierungsbereich vor und diese ausdrückliche Regelung ist einer interpretativen Erweiterung über einen Förderungszweck nicht erweiterbar. Für die gegenständlichen Bürgschaften fällt daher Rechtsgebühr an. Vom Vertreter…

…so wie es das Finanzamt in der Bescheidbegründung getan hat. Die Befreiungsbestimmung des Art XXVII sieht nur eine Befreiung im Finanzierungsbereich vor und diese ausdrückliche Regelung ist einer interpretativen Erweiterung über einen Förderungszweck nicht erweiterbar. Für die gegenständlichen Bürgschaften fällt daher Rechtsgebühr an. Vom Vertreter…

…dargelegt - aus dem der Auszahlung dieser Leistungen zugrunde liegenden Titel und weiters daraus, dass die für die Gewährung des Zuschusses nicht nur der Förderungszweck und ein umfassender Finanzierungsplan bekannt zu geben waren, es mussten auch die mit der Existenzgründung im Zusammenhang stehenden und angefallenen Kosten…