…gestellt werden." Diese am 1. April 1999 vereinbarten Rahmenbedingungen hat der oö Landtag in seiner Sitzung vom 8. Juli 1999 ebenso beschlossen wie die mit einer noch zu gründenden AG abzuschließende Förderungsvereinbarung. Die Gründungshauptversammlung der Bw (Berufungswerberin) fand am 12. Juli 1999 statt. In der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 12. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 23. Februar 2009 betreffend Umsatzsteuerfestsetzungen für die Zeiträume November und Dezember 2008 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide…

…Jänner 2004 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt A-Stadt wurde eine als "Förderungsvereinbarung über die Gewährung eines Darlehens in Höhe von € 400.000,00" - abgeschlossen zwischen dem Förderungsgeber (im Folgenden: F.G.) und der Berufungswerberin (Bw.) - bezeichnete…

…2003 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt Klagenfurt (in der Folge: FA) wurde eine als "Förderungsvereinbarung über die Gewährung eines Darlehens in Höhe von € 400.000,00" - abgeschlossen zwischen dem Förderungsgeber (im Folgenden: F.G.) und der Berufungswerberin…

…aus der Klasse des tricyclischen Diterpens Pleuromutilin", wobei sie sich verpflichtet hatte, gegen ein monatliches Entgelt von brutto ATS 18.500,-- die Ergebnisse ihrer Forschung der B GmbH zur Verfügung zu stellen (Förderungsvereinbarung vom März bzw. April 2001, Finanzstrafakt des Finanzamtes Grieskirchen Wels betreffend Mag…

…GesmbH der Umstand ausschlaggebend gewesen sei, dass offene Fördergelder aus den Förderungsvereinbarungen mit dem AMS Kärnten und dem Land Kärnten ebenso wenig zur Auszahlung gelangt seien wie von der Marktgemeinde Maria Saal zugesagte finanzielle Mittel. Mit der Versagung der Auszahlung dieser Fördergelder und öffentlichen Mittel…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den endgültigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. April 2010, Erfassungsnummer x1, StNr. x2 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 5 Gebührengesetz 1957, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…abschließend zu resümieren, dass die Bezahlung des Betrages von rd EUR 218.000,00 kein Leistungsentgelt für die Errichtung von Verkehrsanlagen durch Bw darstellt, sondern Ausfluss einer gesonderten Förderungsvereinbarung zwischen Gemeinde D und Bw ist. Dass die Fördervereinbarung auch tatsächlich gelebt wird, ergibt sich aus…

…eine echte Subvention mit Rückzahlungscharakter handelt. Die Filmförderung von Bundesland ist im übrigen ähnlich der Filmförderung anderer Bundesländer". Im Berufungsverfahren vor dem UFS legte die Bw Förderungsvereinbarungen zwischen dem Land Bundesland und der Bw betreffend zwei TV-Produktionen vor, welche auszugsweise wiedergegeben folgende Regelungen enthalten…

…einer Zahlung kam, sondern dieser Betrag vom Gesellschafter im Wege der Verrechnung über sein Verrechnungskonto für die Schuldnerin übernommen wurde. Eine Verrechnung von Zinsen wäre einerseits der Förderungsvereinbarung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten (Anmerkung: mit der Mieterin) entgegengestanden und hätte andererseits die Sanierung der Bw. (?)…

…Eine darüber hinausgehende Beurteilung habe nicht stattgefunden. Hinsichtlich des in der Forderungsvereinbarung festgesetzten Termines 31.12.2009 gab der Zeuge bekannt, dass sehr wohl davon ausgegangen worden sei, dass bis dahin entweder von der Bw selbst eine Liegenschaftsverwertung durchgeführt werde oder aber die Bank verwerten…

…einseitig Leistungen zu erbringen, die geeignet sind, die Gesellschaftsrechte aller Gesellschafter zu erhöhen. Als Anhang wurde die zwischen der Berufungswerberin und dem Land O abgeschlossene Förderungsvereinbarung vom 15. Juni 1992 beigelegt, die auszugsweise lautet: II. 1. Die S GmbH wird in das "Aktivzentrum B" einschließlich…

…Der Gesamtbetrag dieser Kosten wurde als "Personalkosten" geltend gemacht, wodurch die ursprünglich geplanten Projektkosten, für welche die Förderungsvereinbarung abgeschlossen worden war, beträchtlich überschritten wurden. Die Kosten von AS (beteiligte Mitarbeiterin) haben die Abrechnung des Projektes und keinen eigentlichen Forschungsaufwand betroffen und wären daher aus der…

…gelte - nachgeholt werden. Seitens der Bw. wurde als Grundlage für die Wertberichtigung die Sanierungsbedürftigkeit und Insolvenzgefährdung der AP GmbH sowie, dass in der Förderungsvereinbarung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten mit der AP GmbH ein Forderungseinzug der Bw. ausdrücklich ausgeschlossen worden war, ins Treffen geführt…

…Gesellschaft zustehenden Gewinnchance oder auf angemessene Einnahmen aus Geschäften darstellt. Die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes durch die Bw., wonach sie als Gläubigerin auf Grund der Förderungsvereinbarungen der AP GmbH mit der öffentlichen Hand zu einem Verzicht verpflichtet gewesen wäre, übersieht in ihrer Oberflächlichkeit die Tatsache…

…Gesellschaft zustehenden Gewinnchance oder auf angemessene Einnahmen aus Geschäften darstellt. Die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes durch die Bw., wonach sie als Gläubigerin auf Grund der Förderungsvereinbarungen der AP GmbH mit der öffentlichen Hand zu einem Verzicht verpflichtet gewesen wäre, übersieht in ihrer Oberflächlichkeit die Tatsache…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Josef Schaufler, vom 14. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 8. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CH, Adr, vertreten durch Dr. Peter Riedelsberger, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Kaarstraße 2, vom 1. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 11. März 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 17. Dezember 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 5. Dezember 2001 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben gegenüber der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BK, Adr, vertreten durch Dr. Peter Riedelsberger, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Kaarstraße 2, vom 1. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 11. März 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…