…gestellt werden." Diese am 1. April 1999 vereinbarten Rahmenbedingungen hat der oö Landtag in seiner Sitzung vom 8. Juli 1999 ebenso beschlossen wie die mit einer noch zu gründenden AG abzuschließende Förderungsvereinbarung. Die Gründungshauptversammlung der Bw (Berufungswerberin) fand am 12. Juli 1999 statt. In der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 12. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 23. Februar 2009 betreffend Umsatzsteuerfestsetzungen für die Zeiträume November und Dezember 2008 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide…

…Jänner 2004 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt A-Stadt wurde eine als "Förderungsvereinbarung über die Gewährung eines Darlehens in Höhe von € 400.000,00" - abgeschlossen zwischen dem Förderungsgeber (im Folgenden: F.G.) und der Berufungswerberin (Bw.) - bezeichnete…

…2003 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt Klagenfurt (in der Folge: FA) wurde eine als "Förderungsvereinbarung über die Gewährung eines Darlehens in Höhe von € 400.000,00" - abgeschlossen zwischen dem Förderungsgeber (im Folgenden: F.G.) und der Berufungswerberin…

…BGBl. Nr. 432/1996 idgF. Die WKÖ hat bei der Ausgestaltung der Förderungsvereinbarungen neben dem europäischen Beihilfenrecht die vorliegende Richtlinie zu berücksichtigen. 2.1. Europarechtliche Grundlagen Die vorliegende Richtlinie basiert insbesondere auf folgender europarechtlicher Grundlage, unter Beachtung allfälliger künftiger Änderungen oder an ihre Stelle tretender…

…BGBl. Nr. 432/1996 idgF. Die WKÖ hat bei der Ausgestaltung der Förderungsvereinbarungen neben dem europäischen Beihilfenrecht die vorliegende Richtlinie zu berücksichtigen. 2.1. Europarechtliche Grundlagen Die vorliegende Richtlinie basiert insbesondere auf folgender europarechtlicher Grundlage, unter Beachtung allfälliger künftiger Änderungen oder an ihre Stelle tretender…

…aus der Klasse des tricyclischen Diterpens Pleuromutilin", wobei sie sich verpflichtet hatte, gegen ein monatliches Entgelt von brutto ATS 18.500,-- die Ergebnisse ihrer Forschung der B GmbH zur Verfügung zu stellen (Förderungsvereinbarung vom März bzw. April 2001, Finanzstrafakt des Finanzamtes Grieskirchen Wels betreffend Mag…

…Härtefallfonds-Förderung sowie den Ausfallsbonus III für touristische Vermieter und Wein-, Mostbuschenschank und Almausschank. Die Agrarmarkt Austria (AMA) hat bei der Ausgestaltung der Förderungsvereinbarungen neben dem europäischen Beihilfenrecht die vorliegende Richtlinie zu berücksichtigen. 2.1. Europarechtliche Grundlagen Die vorliegende Richtlinie basiert insbesondere auf folgender europarechtlicher…

…125/2021. Diese Richtlinie regelt die Auszahlungsphase 3 der Härtefallfonds-Förderung sowie den Ausfallsbonus II für touristische Vermieter. Die Agrarmarkt Austria (AMA) hat bei der Ausgestaltung der Förderungsvereinbarungen neben dem europäischen Beihilfenrecht die vorliegende Richtlinie zu berücksichtigen. 2.1. Europarechtliche Grundlagen Die vorliegende Richtlinie basiert…

…vom Bundesminister für Finanzen in der Findok veröffentlichte Richtlinie vom 17. November 2020 (2020-0.729.437). Die WKÖ hat bei der Ausgestaltung der Förderungsvereinbarungen neben dem europäischen Beihilfenrecht die vorliegende Richtlinie zu berücksichtigen. 2.1. Europarechtliche Grundlagen Die vorliegende Richtlinie basiert insbesondere auf folgender…

…GesmbH der Umstand ausschlaggebend gewesen sei, dass offene Fördergelder aus den Förderungsvereinbarungen mit dem AMS Kärnten und dem Land Kärnten ebenso wenig zur Auszahlung gelangt seien wie von der Marktgemeinde Maria Saal zugesagte finanzielle Mittel. Mit der Versagung der Auszahlung dieser Fördergelder und öffentlichen Mittel…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems über die Beschwerde vom 2. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

Bei der Beurteilung des Projektes durch die Interessenten und späteren Erwerber wurden diese Subventionen daher zu jeder Zeit berücksichtigt und sie waren Grundlage des Angebots der Erwerber. Die Erwerber haben und wollten wirtschaftlich nur den um die Subventionen gekürzten Wert tragen. Der Betrag der Subvention…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den endgültigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. April 2010, Erfassungsnummer x1, StNr. x2 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 5 Gebührengesetz 1957, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Rechnung. Im Falle einer positiven Entscheidung über ein Garantieansuchen hat die aws dem garantiewerbenden Unternehmen eine Förderungsvereinbarung und dem Garantienehmer eine Garantieerklärung zu übermitteln, in der alle mit der Garantie verbundenen Auflagen, Bedingungen sowie die Konditionen enthalten sind. In der Garantieerklärung und Förderungsvereinbarung ist festgehalten…

…der ABT, dies so verlangte. Die im Jahr 2011 begonnene Förderungsvereinbarung mit dem ABT lief am 31.12.2021 aus. Dies wurde der Bf durch den Subventionsgeber im ersten Quartal 2022 bestätigt. Unmittelbar darauf lösten die Bf und ihre Muttergesellschaft den Forschungsvertrag vom Jänner 2016…

…geführten Korrespondenz vorzulegen. Mit Email vom 28.6.2019 teilte die Bf dem Finanzamt die Übermittlung nachstehender Urkunden mit: "1) Betreffend Veräußerungserlös ***F*** GmbH: Förderungsvereinbarung mit der ***X*** Gesellschaft mbH inklusive "Meilensteinplan". Einzahlungsbestätigung der Eigenmittel iHv EUR 81.000,00 Anteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 24…

…S 2). Zu beachten ist an dieser Stelle zudem, dass sowohl in den Projektanträgen als auch in der Förderungsvereinbarung mit dem Land Oberösterreich (Pkt IV), die Finanzierung des Gesamtprojektes von vornherein durch die Einnahmen aus dem Werknutzungsrechtsvertrag vorgesehen war. Neben der wirtschaftlich-funktionalen Verflechtung war…

…abschließend zu resümieren, dass die Bezahlung des Betrages von rd EUR 218.000,00 kein Leistungsentgelt für die Errichtung von Verkehrsanlagen durch Bw darstellt, sondern Ausfluss einer gesonderten Förderungsvereinbarung zwischen Gemeinde D und Bw ist. Dass die Fördervereinbarung auch tatsächlich gelebt wird, ergibt sich aus…

…eine echte Subvention mit Rückzahlungscharakter handelt. Die Filmförderung von Bundesland ist im übrigen ähnlich der Filmförderung anderer Bundesländer". Im Berufungsverfahren vor dem UFS legte die Bw Förderungsvereinbarungen zwischen dem Land Bundesland und der Bw betreffend zwei TV-Produktionen vor, welche auszugsweise wiedergegeben folgende Regelungen enthalten…