…übergeleitet worden wäre. Im Zuge dieser Prüfungshandlungen seien durch das Finanzamt bzw. Zollamt Fälschungen von Ausfuhrnachweisen ("U 34") festgestellt worden, wodurch die Steuerfreiheit dieser Touristenexporte aus formalen Gründen versagt worden wäre. Die entsprechenden Umsatzsteuern seien den jeweiligen Abnehmern nachweislich ausbezahlt worden. Darüber hinaus sei anzumerken…

…ausgehen. Erst mit Schreiben vom 3. August 2006 und somit nach Ablauf der viermonatigen Frist teilte die belangte Behörde der Bf. mit, bei den auf den Rückscheinen angebrachten Zollstempeln handle es sich um Fälschungen. Mit Schreiben vom 17. August 2006 gab die Bf. zwar an…

…Februar 2008, GZ. ZzZ. Demnach handle es sich bei den zur Zollabfertigung herangezogenen Fakturen um Fälschungen. Die in diesen Rechnungen ausgewiesenen Werte seien daher für die Ermittlung des Transaktionswertes iSd Art. 29 ZK nicht geeignet. Der Zollwert habe daher nach den Folgemethoden ermittelt werden müssen…

…den ihm vorgelegten Rechnungen ab. Weiters gaben Auskunft am 23.5.2005 die Fa. P. Holz in A-Adresse über eine nachweisliche Fälschung des Rechnungsbetrages (Erhöhung von netto 71.283,33 auf den Betrag von 171 283,33.-). Betreffend der Rechnung Fa. Q. & Co KG…

…vorgelegten Belegen (Anträge über die Vergabe einer irischen SV-Nummer bzw. Dienstverträge zwischen der Firma XY-Ltd. und den Arbeitern) handle es sich auf Grund optischer Mängel offensichtlich um Fälschungen. Es erscheine ebenso unglaubwürdig, dass eine irische Firma mit einem polnischen Arbeiter einen Vertrag in…

…ZK nachzuerheben. Begründend führte das Zollamt Wien aus, es sei hervorgekommen, dass es sich bei den anlässlich der Zollabfertigungen vorgelegten Präferenznachweisen um Fälschungen handle. Außerdem liege jeweils kein durchgehendes Frachtpapier als Nachweis der Direktbeförderung vor. Aus diesen Gründen sei die Anwendung der Vorzugszollsätze zu verweigern…

…darin auch Umsatzsteuer ausgewiesen. Es werde daher davon ausgegangen, dass es sich bei den von der GmbH vorgelegten Rechnungen um Fälschungen handelt. Die nicht erklärten Umsatzsteuerbeträge wurden mit € 13.799,20, € 3.197,40 und mit € 22.060,87, insgesamt somit in…

…Abs. 1 ZK nachzuerheben. Begründend führte das Zollamt Wien aus, es sei hervorgekommen, dass es sich bei den anlässlich der Zollabfertigungen vorgelegten Präferenznachweisen um Fälschungen handle. Außerdem liege jeweils kein durchgehendes Frachtpapier als Nachweis der Direktbeförderung vor. Dagegen erhob die Bf. durch ihre ausgewiesene Vertreterin…

…nachzuerheben. Begründend führte das Zollamt Wien aus, es sei hervorgekommen, dass es sich bei den anlässlich der Zollabfertigungen vorgelegten Präferenznachweisen um Fälschungen handle. Außerdem liege jeweils kein durchgehendes Frachtpapier als Nachweis der Direktbeförderung vor. Gegen diese Bescheide erhob die Bf. mit Eingabe vom 28. Dezember…

…nachzuerheben. Begründend führte das Zollamt Wien aus, es sei hervorgekommen, dass es sich bei den anlässlich der Zollabfertigungen vorgelegten Präferenznachweisen um Fälschungen handle. Außerdem liege jeweils kein durchgehendes Frachtpapier als Nachweis der Direktbeförderung vor. Gegen diese Bescheide erhob die Bf. mit Eingabe vom 28. Dezember…

…ZK nachzuerheben. Begründend führte das Zollamt Wien aus, es sei hervorgekommen, dass es sich bei den anlässlich der Zollabfertigungen vorgelegten Präferenznachweisen um Fälschungen handle. Außerdem liege jeweils kein durchgehendes Frachtpapier als Nachweis der Direktbeförderung vor. Gegen diese Bescheide erhob die Bf. mit Eingabe vom 28…

…der Firma AA, die die Exportgeschäfte nach Russland vermittelt habe, vertraut. Dabei habe es in einer Reihe von Fällen offenbar Fälschungen von Ladelisten durch die Firma AA gegeben, die mit Hilfe dieser Fälschungen versucht habe, russische Einfuhrabgaben zu hinterziehen. Abschließend stellte die Bf. den Antrag…

…die die Exportgeschäfte nach Russland vermittelt habe, vertraut. Dabei habe es in einer Reihe von Fällen offenbar Fälschungen von Ladelisten durch die Firma AA gegeben, die mit Hilfe dieser Fälschungen versucht habe, russische Einfuhrabgaben zu hinterziehen. Die Ladeliste sei daher nicht zum Beweis dafür geeignet…

…die die Exportgeschäfte nach Russland vermittelt habe, vertraut. Dabei habe es in einer Reihe von Fällen offenbar Fälschungen von Ladelisten durch die Firma AA gegeben, die mit Hilfe dieser Fälschungen versucht habe, russische Einfuhrabgaben zu hinterziehen. Die Ladeliste sei daher nicht zum Beweis dafür geeignet…

…Es stellte sich heraus, dass die gegenständlichen Zigaretten Fälschungen sind, die mit Sicherheit nicht von der Austria Tabak hergestellt wurden. Nach einer Mitteilung des Zollamtes Wien vom 14.8.2007 sind beim Bf. mittlerweile mehrere weitere Betretungen mit Zigaretten deliktischer Herkunft erfolgt : am 16.5…

…Ausfuhrbescheinigungen durchwegs einige Hunderttausendschillinge überstieg. Aufgrund dessen wurden der Finanzlandesdirektion sämtliche für den Prüfungszeitraum vorgelegten Ausfuhrbescheinigungen bzw. Rechnungen mit aufscheinenden Ausgangsbestätigungen zur Echtheitsprüfung übergeben. Dabei wurden in allen Fällen Fälschungen öffentlicher Beglaubigungszeichen festgestellt, sodass die auf den Ausfuhrbescheinigungen/Rechnungen mit aufscheinenden Ausfuhrbestätigungen nicht geeignet sind…

…Ausfuhrbescheinigungen durchwegs einige Hunderttausendschillinge überstieg. Aufgrund dessen wurden der Finanzlandesdirektion sämtliche für den Prüfungszeitraum vorgelegten Ausfuhrbescheinigungen bzw. Rechnungen mit aufscheinenden Ausgangsbestätigungen zur Echtheitsprüfung übergeben. Dabei wurden in allen Fällen Fälschungen öffentlicher Beglaubigungszeichen festgestellt, sodass die auf den Ausfuhrbescheinigungen/Rechnungen mit aufscheinenden Ausfuhrbestätigungen nicht geeignet sind…

…ein, und begründete diese im wesentlichen damit, dass es mit ihrem Rechtsempfinden nicht vereinbar sei, dass sie für angebliche Fälschungen von Zollamtsstempel haften solle. Die Eingangsabgaben wären daher bei jenen Personen einzufordern, die die strafbare Handlung begangen haben. Im übrigen habe das Zollamt sie nie…

…Bw. geliefert , die Rechnungen ausgestellt und die Zahlungen erhalten zu haben. Laut Geschäftsleitung handle es sich bei diesen Rechnungen um Fälschungen. Die Ermittlungen der Betriebsprüfung hätten zu folgendem Ergebnis geführt: Die in den o.a. Rechnungen ausgewiesenen Waren seien von der Bw. an Unternehmer weiterveräußert…

…lassen. Es ist allerdings bemerkenswert, mit welchen Verrenkungen seitens des Amtsbeauftragten nunmehr in dieser Sache argumentiert wird. Seite 4, Aussagen des Herrn B : Herr B beklagt die Fälschungen bei den Protokollen zu seinen Einvernahmen. Außerdem wurde ihm nicht klar gemacht, worum es bei der Einvernahme…