…führte aus, dass die Körperschaftsteuervorauszahlung für den Zeitraum 10-12/07 von € 9.423,17 am 15. Jänner 2008 fällig gewesen sei. Das Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 212 BAO sei erst am 16. November 2007 (Briefkasteneinwurf) beim zuständigen Finanzamt eingebracht worden. Auf Grund der Bestimmung des …

…dass aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO die Inanspruchnahme des Bw. für die im Spruch genannten Abgaben im Ausmaß von € 149.335,60 zu Recht erfolgte. Da jedoch die Fälligkeit der im Spruch dargestellten Abgaben im Ausmaß von € 153…

…dass beim Eintritt der Fälligkeit der Körperschaftsteuervorauszahlungen für das vierte Quartal 2000 bereits von Anfang an keine liquiden Mittel zu deren Begleichung vorhanden gewesen seien, eingehen müssen. Tatsächlich weisen die vorgelegten Kopien des "Kassabuchs" und die "Gegenüberstellung der Soll- und Ist-Zahlungen" für dieses Quartal…

…der Körperschaftsteuervorauszahlungen 10-12/00 treffe den Bw. nicht, da er zum Fälligkeitszeitpunkt (15. November 2000) nicht mehr Geschäftsführer gewesen sei. Ebenso hafte der Bw. nicht für die laufenden Abgaben DB 11/00, DZ 11/00, DB 02/01, da er zum Zeitpunkt der Fälligkeit…

…dem Verantwortlichen auch schwerstens persönlich vorwerfbar sei (OGH 29.9.1978, EvBl 1979/103; 18.4.1973, EvBl 1973/265). Von diesen Voraussetzungen ausgehend wäre den zuständigen Mitarbeiterinnen in Folge der dargestellten Umstände (mehrfache Festsetzungen der Körperschaftsteuervorauszahlungen, mehrfach geänderte Buchungsmitteilungen, urlaubsbedingte Abwesenheit, Wechsel des Verantwortungsbereiches…

… 9 BAO vom 28.11.2005 wegen nicht entrichteter Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume Dezember 2004 bis Mai 2005 sowie Körperschaftsteuervorauszahlungen der Zeiträume April bis Juni und Juli bis September 2005 in Höhe von € 22.941,42 zur Haftung heran. Mit Schreiben vom 19.12…

…und Gehälter nicht entsprechend pünktlich bezahlt worden seien, die Abgaben sich aber nach dem Zahlungszeitpunkt richten würden und somit auch hier eine genaue Abstimmung in Bezug auf die Fälligkeit der Abgaben und Funktionsdauer der jeweiligen Geschäftsführer stattzufinden habe. Die am Abgabenkonto verbuchten Lohnabgaben seien entsprechend…

…dass der Bw. nicht zeitgerecht die Erhöhung der Vorauszahlungen veranlasst hätte, ist zu entgegnen, dass den Bestimmungen des § 45 Abs. 1 und 4 EStG iVm § 24 Abs. 3 Zi 1 KStG eine Verpflichtung des Abgabepflichtigen zur Anpassung von (Körperschaftsteuer-) Vorauszahlungen nicht zu entnehmen ist. Darüber…

…daher, wenn Bescheide über den Abgabenanspruch ergangen sind, Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden (VwGH 19.6.2002, 2002/15/0018). Die Körperschaftsteuervorauszahlungen für 10-12/1999 (fällig am 15.11.1999), 1-3/2000 (fällig am 15.2.2000)…

…Abs. 2 zustehenden Frist oder c) bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten Abgaben vor Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides oder d) nach Einbringen des Antrages auf Aussetzung oder e) innerhalb eines Monats vor Ablauf der Frist des Abs. 7…

…wurden demnach entgegen der Bestimmung des § 21 UStG bei Fälligkeit nicht entrichtet, was als schuldhafte Pflichtverletzung zu sehen ist. Für die Jahre 2004 bis 2008 wurde eine Betriebsprüfung abgehalten, deren Ergebnisse im Bericht vom 8. April 2010 festgehalten wurden: "Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen waren die…

…1998, 98/16/0018). Bei Selbstbemessungsabgaben ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (VwGH 17.8.1998, 98/17/0038); maßgebend ist daher ausschließlich der Zeitpunkt ihrer gesetzlichen Fälligkeit (VwGH 25.10.1996, 93/17/0280)…

…aller fälligen Verbindlichkeiten zu verwenden. Der Vertreter darf dabei den Abgabengläubiger gegenüber den anderen Gläubigern nicht benachteiligen, indem er andere Forderungen voll oder in einem verhältnismäßig höheren Ausmaß befriedigt. Sind also Geldmittel vorhanden, reichen diese aber nicht zur Deckung aller Fälligkeiten aus, müssen - damit dem…

…Von der Setzung einer Frist im Sinne des Art. 140 Abs. 5 B-VG wurde Abstand genommen. Bei der Festsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlungen für das 2002 darf dementsprechend die vom VfGH aufgehobene Bestimmung nicht mehr angewandt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3. Kapitalertragsteuer 2000…

…und sei durch Gutschriften teilweise getilgt worden. Bei den am 16. Februar 1998 und 15. Mai 1998 fälligen Beträgen von je S 6.250,00 handle es sich um die laufenden Körperschaftsteuervorauszahlungen in Höhe der Mindest-Körperschaftsteuer. Die am 15. Jänner 1997 fälligen (Zahlungsfrist: 10…

…und sei durch Gutschriften teilweise getilgt worden. Bei den am 16. Februar 1998 und 15. Mai 1998 fälligen Beträgen von je S 6.250,00 handle es sich um die laufenden Körperschaftsteuervorauszahlungen in Höhe der Mindest-Körperschaftsteuer. Die am 15. Jänner 1997 fälligen (Zahlungsfrist: 10…

…2007 wurden ebenfalls nur gemeldet und nicht bei Fälligkeit entrichtet. Mit Prüfungsauftrag vom 4. April 2008 wurde zudem für die Jahre 2005 bis 2007 eine Lohnsteuerprüfung abgehalten, die nach umfangreichen Erhebungen und Erkundigungen bei Dienstnehmern zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen führte. Laut Lohnsteuerakt wurden zur…

…Die Einkünfte der Unternehmensgruppe wurden mit 19.308.613,92 € erklärt. Erst mit Bescheid vom 10.2.2011 wurde die Berufungswerberin erklärungsgemäß zur Körperschaftsteuer 2006 veranlagt und diese mit 4.793.674,40 € festgesetzt. Unter Berücksichtigung der Körperschaftsteuervorauszahlungen von nur 314.779,76…

… Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf € 74.677,91 aufgegliedert auf folgende Beträge eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | DB | 8/06 | 15.9.2006 | 201,85 | DZ | 8/06 |…

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz, der keine weitere Begründung enthielt. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Dem Bw wurden im Zuge des Haftungsverfahrens keine Bescheide über die im Haftungsbetrag enthaltenen bescheidmäßig festgesetzten Abgaben und zwar für Körperschaftsteuervorauszahlungen 2005 und 2006, DB und DZ 1…