UFSW RV/0749-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.GesmbH, (Bw.) vertreten durch DONAU Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GesmbH, 1060 Wien, Lehargasse 1, vom 30. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 13. Jänner 2003 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 19. Dezember 2002 beantragte die Bw. die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO der für das letzte Quartal 2002 offenen Körperschaftsteuervorauszahlungsschuld in Höhe von € 663,38. Mit Bescheid vom 13. Jänner 2003 wurde der Antrag mangels Einreichung einer Berufung abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung vom 30. Jänner 2003. Zur Begründung wird ausgeführt, dass ein Vielfaches der Körperschaftsteuer 10-12/2002 aus der Veranlagung 2001 und Vorjahre zu erwarten sei und auch die Mindestkörperschaftsteuer 2002 im Veranlagungsweg gutzuschreiben sein werde. Da Rechtsmittel gegen laufende Körperschaftsteuervorauszahlungen in diesem Stadium nicht eingebracht werden könnten, sei es leider unmöglich gesetzeskonform Aussetzungsanträge zu stellen. Es werde daher der Antrag gestellt den Betrag in der Höhe von € 663,38 bis zur Erledigung der Veranlagungen zu stunden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass gemäß § 212 a Abs. 1 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid zurückzuführen ist, der von einem Anbringen abweicht oder dem kein Anbringen zu Grunde liegt, auszusetzen sei. Die Aussetzung der Einhebung sei durch jenen Betrag begrenzt, der bei vollinhaltlich stattgebender Berufungserledigung wegfallen würde. Voraussetzung für die positive Entscheidung über einen solchen Antrag sei demnach unter anderem, dass eine Berufung gegen einen Bescheid eingebracht wurde, dessen Nachforderung ausgesetzt werden soll. Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2002 sei kein Rechtsmittel ergriffen worden, daher seien die Voraussetzungen für die Genehmigung der Aussetzung der Einhebung nicht gegeben. Am 19. März 2003 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und dargelegt, dass von Beginn der Gesellschaft an alle Körperschaftsteuerbescheide im Stadium der Berufung seien, weil die GesmbH und Co KG, deren Komplementärin die Bw. sei, auf Liebhaberei erkannt worden sei. Aus Sicht des Steuerpflichtigen seien daher alle abhängigen Bescheide wie auf Grund der letzten Veranlagung 2001 ergangene Vorauszahlungsbescheide ebenfalls im Stadium des Rechtsmittels. Es verhalte sich eine Komplementär GesmbH eben nicht wie das Gesetz es für die Körperschaftsteuervorauszahlungen vorsehe, sondern die einzige Aufgabe sei die Haftung und Komplementärfunktion für - nach Auffassung der Finanzverwaltung - eine Liebhabereigesellschaft. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Abs.2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Abs.3 Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Abs.4 Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. Abs.5 Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Abs. 6 Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung a) vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit oder b) vor Ablauf einer sonst für ihre Entrichtung gemäß § 210 Abs. 2 zustehenden Frist oder c) bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten Abgaben vor Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides oder d) nach Einbringen des Antrages auf Aussetzung oder e) innerhalb eines Monats vor Ablauf der Frist des Abs. 7 erfolgte. Abs.7 Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, steht dem Abgabepflichtigen eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. Abs.8 Zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, dürfen Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden. Hiebei ist § 214 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der zu entrichtenden oder zu tilgenden Abgabenschuldigkeit ausdrücklich hingewiesen wurde. Abs.9 Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Die Einhebung einer Abgabe ist aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt. Abgaben, deren Höhe mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängen sind alle diejenigen, die im Falle einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen zwingend herabzusetzen sind oder deren Festsetzung diesfalls überhaupt aufzuheben ist. Die Bw. stellt generell eine Mindestkörperschaftsteuerpflicht in Abrede. Wäre demnach ihrer Rechtsansicht Erfolg beschieden, hätte dies unzweifelhaft auch Auswirkungen auf die dem gegenständlichen Verfahren zu Grunde liegende Abgabenvorschreibung. Daher liegt nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz der Fall einer mittelbaren Berufung vor. Eine Aussetzung der Einhebung ist jedoch nach § 212 a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen, soweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, wobei es nicht Aufgabe des Aussetzungsverfahrens ist, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen; es sind lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung an Hand des Berufungsvorbringens zu beurteilen. Zur Steuerpflicht einer Körperschaft wird im § 4 KStG ausgeführt, dass Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 KStG, juristische Personen des privaten Rechts, ab jenem Zeitpunkt steuerpflichtig sind, in dem die Rechtsgrundlage wie Satzung, Gesellschaftsvertrag oder Stiftungsbrief festgestellt ist und sie erstmals nach außen in Erscheinung treten. Abs.2 Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 KStG sind bis zu jenem Zeitpunkt steuerpflichtig, in dem die Rechtspersönlichkeit untergeht, jedenfalls bis zu jenem Zeitpunkt, in dem das gesamte Vermögen auf andere übergegangen ist. Die Bw. ist unzweifelhaft nach außen hin in Erscheinung getreten, da sie z.B. wie der Bilanz 2002 zu entnehmen ist, über ein Bankkonto verfügt. Aus der Bilanz 2002 ergibt sich auch, dass auf diesem Bankkonto ein Guthaben von € 871.36 besteht, demnach verfügt die Gesellschaft über einen Vermögenswert, d.h. die unbeschränkte Steuerpflicht ist aufrecht. Nach § 24 Abs. 4 Z 1 KStG ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5 % eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals zu entrichten. Ändert sich die für die Mindeststeuer maßgebliche Rechtsform während eines Kalendervierteljahres, so ist dafür die am Beginn des Kalendervierteljahres bestehende Rechtsform maßgeblich. § 24 Abs. 4 KStG stellt einen Steuertatbestand sui generis dar. Anknüpfungspunkt dieser Rechtsfolge ist allein die Eigenschaft als unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft. Die Verpflichtung die "Mindestkörperschaftssteuer" zu entrichten, stellt demnach nicht auf eine Erzielung einer Körperschaftsteuer unterliegenden Einkommens ab. Gemäß § 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz, außer in den Fällen des Abs.1 immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Aus den dargestellten Erwägungen heraus erscheint das Berufungsbegehren wenig erfolgversprechend, somit war nach Begründungsänderung im Rahmen der Bestimmung des § 289 Abs.2 BAO mit Abweisung der Berufung vorzugehen.   Wien, am 3. Jänner 2005