…sich des Schmuggels schuldig, wer ein-gangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zoll-amtlichen Überwachung entzieht. Wer vorsätzlich ein Exemplar einer dem Geltungsbereich des Art. 3 der Verordnung…

…dar. Es ist auch unbestritten, dass Werbeeinschaltungen vorliegen. Das Tatbestandsmerkmal der "Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen" stellt auf die Verbreitung an einen größeren Personenkreis ab. Nach der Judikatur des OGH ist die Erreichung eines größeren Personenkreises schon mit 50 Exemplaren anzunehmen (siehe Thiele, Werbeabgabegesetz, Kommentar Tz 40)…

…beträgt € 150.000,--. Eine beglaubigte Abschrift dieses Darlehensvertrages wurde beigelegt. Laut Punkt 10.4 ist dieser Vertrag in drei Exemplaren ausgefertigt (eines für die Darlehensnehmerin, eines für die Darlehensgeberin und eines für das Registrierungsorgan). Mit Bescheid vom 5. August 2008 setzte das Finanzamt für…

…beträgt € 150.000,--. Eine beglaubigte Abschrift dieses Darlehensvertrages wurde beigelegt. Laut Punkt 10.4 ist dieser Vertrag in drei Exemplaren ausgefertigt (eines für die Darlehensnehmerin, eines für die Darlehensgeberin und eines für das Registrierungsorgan). Mit Bescheid vom 5. August 2008 setzte das Finanzamt für…

…13/2006 ESt-Akt) teilte der Bw. daraufhin mit, dass bereits über 300 Exemplare ihre Leser gefunden hätten und der Versand laufend weiter gehe. Die Einnahmen aus dem Jahr 2006 stammten zur Gänze aus Barverkäufen. Da die Tantiemen vom Verlag erst halbjährlich im Nachhinein abgerechnet…

…dreimal die für das Rechtsgeschäft vorgeschriebene Gebühr, sohin € 17.377,80, vorgeschrieben, da laut Vertrag vier Exemplare ausgestellt worden seien. In der gegen den Bescheid betr. die Festsetzung der Gebühren nach § 25 GebG (Gleichschriftengebühr) erhobenen Berufung wurde vorgebracht, Gegenstand der Rechtsgebühr sei nur das…

…AG in Wien oder in München. Die Drucke wurden in Zusammenarbeit mit den Künstlern hergestellt, wobei alle Exemplare handsigniert und nummeriert waren. Auf Grundlage eines Lizenzhändlervertrages kauften Geschäftspartner der A. AG und P. AG in Österreich oder in Deutschland von diesen Unternehmen Grafikeditionen zu einem…

…auf eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 15 Jahren zu verteilen. Die Aufwendungen für Büromaterial seien um 40% Privatanteil zu kürzen. Aufwendungen für zwei oder mehrere Exemplare desselben Notenmaterials seien nicht zu berücksichtigen, da diese Kosten an Schüler weiterverrechnet würden. Die übrigen Notenkosten seien um einen 40%…

…als Willkür und es zeigt, dass sie sich vom Fremdsprachenunterricht kein Bild machen kann. Da sie nicht angeführt hat, welche Exemplare sie abgelehnt hat, kann ich leider keine genauere Begründung liefern (z.B. Schularbeitenzettel oder Unterrichtsunterlagen, aus denen ersichtlich ist, wie ich den Stoff für…

…dieses Beschwerdefalls zu den "strittigen Geschäften" nicht als Unternehmer anzusehen seien, weshalb sich die Buchverkäufe des Jahres 2003 um 40 Exemplare von Euro 8.900,00 auf Euro 7.520,00 reduzierten. Die Zahllast ermäßige sich um Euro 137,00 von Euro 980,00 auf…

…Galerie: Wegen der zu niedrigen Raumhöhe als Wohnraum ungeeignet und nicht zulässig; dient als Archiv für hundert Ordner und dzt ca. 1500 Exemplare meiner zum Verkauf vorgesehener Bücher." Der Kellerraum ist laut Planung als Wohnraum ungeeignet, da er finster und kalt sei. Fraglich ist daher…

…dass bei einem Gewinnspiel keine gewollte Bereicherung vorliegen könnte, da der Zweck desselben das Erreichen eines Werbezweckes und damit im Gegenstand eine Erhöhung der verkauften Exemplare der Zeitschrift sei. Mit Berufungsentscheidungen je vom 13. Mai 2003 hat der unabhängige Finanzsenat den Berufungen insoweit Folge gegeben…

…DVO: (1) Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung vorgelegt werden, kann der Status eines…

…bestimmt: (1) Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung vorgelegt werden, kann der Status eines…

…wie falten und schneiden (begradigen) hingegen sind nicht explizit angegeben (siehe Antwortschreiben zu den von der Berufungsbehörde gestellten Auskunftsersuchen an die ÖVP-Ortsgruppen LB, RB und NWK- Seite 15 und 16 der Entscheidung). Vereinzelt werden von den Auftraggebern die auf eigenen Druckern ausgedruckten Exemplare beigelegt…

…56,68) zum Werk "Faszinanz" habe der Bw am 12.12.2001 erhalten. Die beiden Rechnungen zu Mindestabnahmelieferungen von 80 Exemplaren des Jahres 2002 habe der Autor nicht beglichen. Die Abrechnung sei im Jahr 2003 erfolgt und habe eine Nachforderung für den Autor von €…

…auch den des Wohnsitzes, sollte es eine solchen geben. Zum Nachweis des Einverständnisses mit den vorstehenden Bestimmungen unterzeichnen beide Parteien den gegenständlichen Vertrag in zwei Exemplaren zu einem Rechtszweck am eingangs genannten Ort und Datum ." Vertrag 2: "DARLEHENSAUSWEITUNG: in Barcelona, am dritten Jänner zweitausenddrei. .-.-.-.-.-. Nachdem…

…drei Jahre zwei Exemplare des Werkes "Der echte Sabbath im Mondjahr" gegeben habe. Die Bw habe gesagt, er solle für das Buch ATS 150,- verlangen. Die Hälfte von diesem Verkaufspreis könne er sich behalten. Kurze Zeit später habe die Bw ein Exemplar wieder zu sich…

…die einen Großteil ihrer Zeit einnimmt. Zu den Aufgaben der Chefredakteurin dieser Zeitschrift gehört sowohl das Verfassen von Texten als auch die Zusammenstellung von Beiträgen. In der Anlage dürfen wir Ihnen einige Exemplare der Zeitschrift "Y" vorlegen, deren Impressum Sie entnehmen können, dass (die Bw.…

…80 am 20.12.2009 auf das Konto des FA für Gebühren und Verkehrsteuern Wien überwiesen zu haben und ersuchte um Übersendung von "3 Exemplaren der Nostrifizierun". Über die Berufung wurde erwogen: Die auf den zu beurteilenden Fall bezogenen wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957…