…die Rechtshilfe bei der Vollstreckung ersuchten Staates nach den Bestimmungen des Vertrages nicht überprüfen. Dieser Grundsatz hat auch dann Gültigkeit, wenn gegen die dem Exekutionstitel zugrundeliegenden Forderungen Widerspruch bzw. Einspruch erhoben wurde. Die ersuchten Behören sind vielmehr an die in der Rückstandsanzeige enthaltene Entscheidung über…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…Konkurs über das Vermögen der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 30. Mai 2011 betreffend Berichtigung des Exekutionstitels gemäß § 15 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 2. April 2010 beantragte der Berufungswerber…

…Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Devolutionsantrag) der TS, vertreten durch UW, vom 1. August 2008 betreffend Berichtigung des Exekutionstitels gemäß § 15 AbgEO entschieden: Dem Devolutionsantrag wird stattgegeben. Der Antrag vom 26. November 2007 wird abgewiesen. Begründung Mit Eingabe vom 1. August 2008…

… 65 AbgEO erlassenen Bescheide bekämpft werden, zulässig (VwGH 5.4.1989, 88/13/0123). Dem gegenständlichen Pfändungsbescheid liegt entgegen der Ansicht des Bw. ein gültiger Exekutionstitel, nämlich der Rückstandsausweis vom 9. August 2007 zu Grunde, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 4.186…

…vom 25. September 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 25. September 2006 stellte der Masseverwalter den Antrag auf Berichtigung des Exekutionstitels (Rückstandsausweises) dahingehend, dass der rückständige Betrag auf € 0,00 festzusetzen wäre. Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Ernst Prammer gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Zurückweisung des Antrages vom 14. August 2002 auf Durchführung der Liquidationsbesteuerung und Überweisung des daraus entstehenden Guthabens entschieden…

…belangten Finanzamt gemäß Art. 8 Unterabsatz 2 der EU-Richtlinien zu erteilende Anerkennung sowie Vollstreckbarkeitsbestätigung des Exekutionstitels durfte daher mangels Vorliegens eines Rückstandsausweises sowie einiger - vorstehend ausgeführter - Voraussetzungen der genannten Beitreibungsrichtlinien nicht erfolgen und erfolgte auch entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht, da mit dem…

…belangten Finanzamt gemäß Art. 8 Unterabsatz 2 der EU-Richtlinien zu erteilende Anerkennung sowie Vollstreckbarkeitsbestätigung des Exekutionstitels durfte daher mangels Vorliegens eines Rückstandsausweises sowie einiger - vorstehend ausgeführter - Voraussetzungen der genannten Beitreibungsrichtlinien nicht erfolgen und erfolgte auch entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht, da mit dem…

…Zuge des finanzbehördlichen Vollstrckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. § 12 AbgEO handelt somit von Einwendungen, die gegen den zu vollstreckenden Abgabenanspruch erhoben werden…

…wurde. Ein anhängiges Berufungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Über die angebliche Abgabenschuld existiere kein Rückstandsausweis, der durchgeführten Pfändung liege demnach kein gültiger Exekutionstitel zugrunde. Die Vollstreckung sei daher bereits aus formalen Gründen unzulässig. Zudem handle es sich beim angeführten Konto um das Pensionskonto des Berufungswerbers…

… 232 Abs. 1 BAO lediglich für die genannte Hauptschuldnerin, jedoch nicht für die Bw., bei der aber die Vollstreckungsmaßnahmen gesetzt wurden, ein gültiger Exekutionstitel vor. Die Pfändungsbescheide vom 2. April 2012 und 26. April 2012 waren daher als rechtswidrig aufzuheben. III. Verfügungsverbot Gemäß § 77 Abs…

…vertreten durch MF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. Februar 2007 betreffend Berichtigung des Exekutionstitels gemäß § 15 AbgEO und Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die vom Finanzamt erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit der ausgestellten Rückstandsausweise…

…geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Dem gegenständlichen Vollstreckungsverfahren liegt der Rückstandsausweis vom 12. Jänner 2004 als Exekutionstitel zugrunde. Mit der gegenständlichen Beschwerde soll die "Aufhebung" der Pfändung der gegenständlichen Forderung bewirkt werden. Dem diesbezüglichen Begehren kann aber…

…vollstreckbare Abgabenschuldigkeit in Höhe von € 179.666,93. Dieser Rückstandsausweis bildete gem. § 4 AbgEO den Exekutionstitel für das eingeleitete Vollstreckungsverfahren. Da es folglich dem Gläubiger im gegenständlichen Fall rechtmäßig zugestanden wäre, den gesamt geschuldeten Abgabenbetrag im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen einzutreiben, kann sich der Bf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. P., vom 17. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 19. November 2010 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…2009 wurde vorgebracht, "das Schreiben über die Rückstandsanzeige" entspreche nicht den formellen Voraussetzungen eines vollstreckbaren Exekutionstitels, weil Unterschrift und Siegel fehlten. Weiters mangle es an einer Rechtsgrundlage für die Rückstandsanzeige. Abgesehen davon müsse ein Exekutionstitel zumindest schlüssig sein. Eine Steuerschuld aus den Jahren 1979 und…

…Insgesamt schulde daher die Bf. weiterhin nur die im Zahlungsplan festgelegte Quote von 5 %, die sie dem Zollamt allerdings bereits bezahlt habe. Der Exekutionstitel (Rückstandsausweis) hätte wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen nach § 156 Abs. 6 KO nicht ausgestellt werden dürfen. Folglich hätte dem Antrag auf Aufhebung…

…§ 226 und 229 BAO hielt das Finanzamt in seiner Bescheidbegründung fest, dass der Rückstandsausweis eine öffentliche Urkunde sei und die Grundlage bilde für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren (Exekutionstitel). Durch die Ausfertigung bzw. durch die Beilage einer Ausfertigung eines Rückstandsausweises zur Konkursanmeldung werde kein Exekutionsverfahren…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rücksandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…