…oft zu Ende, wenn er seine Vermögenslage erwähnt. Die Veranstaltung von Events ist ihm eigentlich nicht möglich, da er kein Geld hat. Zur Strafbemessung wurde kein Milderungsgrund vorgebracht und sind auch keine aus dem Akteninhalt zu erkennen. Aus dem Abgabenkonto ist zu ersehen, dass der…

…S | Körperschaftsteuerschuld | 133.374,85 | 1.835.278,00 | einbehaltene Steuerbeträge | -298,25 | -4.104,00 | Abgabenschuld | 133.076,60 | 1.831.174,00 Entscheidungsgründe a) Bescheid - Berufung Berufungsgegenständlich sind die Aufwendungen für ein Event-Marketing…

…Bw. beantragte, ihrer Berufung gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide stattzugeben und diese ersatzlos aufzuheben; in eventu hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages samt Zuschlag die vorgeschriebenen Abgaben im Nachsichtswege auf Grund der Verordnung des BMF betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO, BGBl II 435/2005…

…€, Einkommensteuergutschrift: -1.194,08 €. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog in den Streitjahren 2006 und 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Installateur. In den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung machte er die Kosten eines zweisemestrigen Lehrganges "Event- & Freizeitmanagement" an der Fachhochschule F. (2006: 2.810 €, 2007…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen AS, ehemals Werbe-, Messewesen und sonstige Wirtschaftsdienste, geb. am 19XX, whft. R, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2…

…folgt ausgeführt. Nach Ansicht der Bw. handle es sich bei den Veranstaltungen "Abende" um "Event-Marketing" und lägen daher steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben und Vorsteuern und keineswegs zur Gänze nicht abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen vor. Die jährlich stattfindende Veranstaltung diene, wie in dem der Außenprüfung bereits übermittelten Marketingkonzept…

…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. Oktober 2008 über die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO und über die Abweisung des in eventu gestellten Antrages um Aufhebung nach § 299 BAO betreffend den Erbschaftssteuerbescheid vom 13. März 2008, ErfNr…

…und Verkehrsteuern Wien vom 30. Oktober 2008, über die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO und über die Abweisung des in eventu gestellten Antrages um Aufhebung nach § 299 BAO betreffend den Erbschaftssteuerbescheid vom 13. März 2008, ErfNr., entschieden: Der…

…der Bw. laut Aktenlage vom Finanzamt - ebenfalls mit Schreiben vom 22. April 2003 - zur Kenntnis gebracht. Die Berufungsbehörde richtete am 23. Mai 2003 folgendes Ergänzungsersuchen hinsichtlich des Eventualbegehrens (Pendlerpauschale) an die Bw.: 1) Die Gewährung des Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b…

…seien. Es werde daher die Einstellung des Strafverfahrens bzw. in eventu die Herabsetzung der ausgesprochenen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe auf ein schuldadäquates Ausmaß beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Nach Aktenlage zur StNr. 243/6262 des Finanzamtes Linz und den Ergebnissen des finanzstrafrechtlichen Untersuchungsverfahrens betrieb der Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Franz Müller, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…Abgabengesetze vorschreiben, so habe der Geschäftsführer, neben einem eventuellen Auswahlverschulden, lediglich dann ein Verschulden für diese Erfüllungsgehilfen zu verantworten, wenn er den Eintritt des gesetzwidrigen Erfolges bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit hätte hintanhalten können. Der Abgabenpflichtige habe somit bei der Verwendung von Erfüllungsgehilfen die Verpflichtung, die Tätigkeit…

…und 2013 berufen. Die Berufungen richten sich ebenso wie der Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat gegen die Besteuerung der 2011 in Österreich erwirtschafteten Einkünfte in Österreich, die Festsetzung von Vorauszahlungen und in eventu (bei Bejahung des Besteuerungsrechtes Österreichs) deren Höhe. Für den Fall, dass die…

…welche einen objektiven Strafbefreiungsgrund darstellt, bzw. mit der pünktlichen Entrichtung der von seinem Steuerberater berechneten Umsatzsteuervorauszahlungen keinerlei Pflichtverletzungen begangen hat, sodass der Spruchsenat im erstinstanzlichen Erkenntnis zu Recht vom Nichtvorliegen eines Eventualvorsatzes im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ausgegangen ist. Das Vertrauen…

…bis August 1993 zur Strafbarkeit heranführe. Aus all diesen Gründen werde beantragt, dass der hohe Berufungssenat das angefochtene Erkenntnis aufhebe, in eventu wurde eine entsprechende Milderung der Geldstrafe beantragt. Über die Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 62 Abs. 2 lit. b FinStrG ist der unabhängige Finanzsenat…

…Die Bw. beantragte die ersatzlose Aufhebung des Bescheides betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1997, in eventu die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 1997 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Die Betriebsprüfung führte in ihrer Stellungnahme zur Berufungseingabe in Bezug auf die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4…

…künftiger Erträge einhergehe. Dies mache aber die Entschädigung für die Vermögenseinbuße noch nicht zum Ersatz für künftig entgehende Einnahmen. Wenn die Abgabenbehörde vermeine, dass die strittigen Einkünfte eventualiter unter dem Tatbestand des § 29 Z 3 EStG 1988 einzureihen wären, so sei dem entgegenzusetzen, dass die…

…welche sich gegen Schuld und Strafe richtet und mit welcher Verfahrenseinstellung bzw. in eventu die Erteilung einer Verwarnung beantragt wird. Zur Begründung wird ausgeführt, dass sich der Verteidiger in der mündlichen Verhandlung für den Bw. grundsätzlich für nicht schuldig bekannt habe. Der Verteidiger habe auf…

…durch den Bw. Wesentliche Tatbestandsmerkmale einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sind in subjektiver Hinsicht das Vorliegen von zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich der Unterlassung der Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Voranmeldungen und von Wissentlichkeit im Bezug auf die…

…habe es ernstlich für möglich und sich damit abgefunden, dass die vom Strafverfahren umfassten Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben nicht spätestens bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet würden und ihn somit Eventualvorsatz hinsichtlich der unterbliebenen Entrichtung dieser Selbstbemessungsabgaben treffe, nicht entgegen getreten. Führt man sich vor…