…2001 geleisteten Energieabgaben. Das Finanzamt wies die Vergütungsanträge mit Bescheid vom 15. November 2001 mit der Begründung ab, dass die Europäische Kommission mit Schreiben vom 23.5.2002, SG (2002) D/229928 unter dem Betreff: Staatliche Beihilfe Nr. NN 165/2001-Österreich, das Energieabgabenvergütungsgesetz für…

…Begründend führte er aus, er habe irrtümlich von der Europäischen Kommission in Brüssel erhaltene Honorare in Höhe von € 5.884,28 im Jahresabschluss in der Spalte Inlandsumsätze eingetragen und sei deshalb die festgesetzte Umsatzsteuer um € 1.176,84 zu hoch. Der Berufung waren…

…führte darin aus, dass die rückwirkende Genehmigung der Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe bis zum 31. Dezember 2001 durch die Europäische Kommission rechtswidrig sei. Im Übrigen würden in ihrem Betrieb u.a. Speisen nach bestimmten von DS vorgeschriebenen Rezepturen Speisen hergestellt und angeboten. Deshalb sei…

…wurde gegen diesen Bescheid Berufung eingebracht und begehrte die Bw. darin die antragskonforme Vergütung. Die Bw. führte darin aus, dass die Behörde, die unter Hinweis auf das Schreiben der Europäischen Kommission vom 23. Mai 2002, SG/2002, DI 229928, Betreff: Staatliche Beihilfe Nr. NN165/2001…

…erwogen: Gemäß § 4 Abs. 7 EnAbgVergG ist u.a. § 2 In der Fassung des Budgetbegleitgesetztes 2011 vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. Gemäß § 2 Abs. 1 EnAbgVergG besteht ein Anspruch…

…Beispiele: Wächter, Hilfsgärtner, Pförtner, Personal für Instandhaltungsarbeiten. Somit war die Bw. im berufungsgegenständlichen Zeitraum in einer ausführenden Tätigkeit bei einer Presse und Informationsstelle der Europäischen Kommission beschäftigt. Das bedeutet für den Fall der Bw., dass sowohl deren Vorbringen in der Berufung, dass eine Besteuerung der…

…Juli 1997 bringt der Bw vor, dass er nach wie vor Entwurfs-, Planungs- und Kontrolltätigkeit ausübe. Unstrittig zwischen dem Bw und der Europäischen Kommission, Vertretung in Österreich, ist, dass der Bw bis etwa März 1998 hinein Herausgeber der bei der Vertretung in Österreich monatlich erscheinenden…

…abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit den angefochtenen Bescheiden die Anträge auf Vergütung von Energieabgaben mit der Begründung, dass die Europäische Kommission mit Schreiben vom 23. Mai 2002 das Energieabgabenvergütungsgesetz (EAVG), BGBl…

…Wirtschaftjahren 1997 bis 2001 geleisteten Energieabgaben. Das Finanzamt wies die Vergütungsanträge mit Bescheiden vom 12. November 2002 mit der Begründung ab, dass die Europäische Kommission mit Schreiben vom 23. Mai 2002, SG (2002) D/229928 unter dem Betreff: Staatliche Beihilfe Nr. NN 165/2001-Österreich…

…1997 geleisteten Energieabgaben. Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit Bescheid vom 15. November 2002 mit der Begründung ab, dass die Europäische Kommission mit Schreiben vom 23.5.2002, SG (2002) D/229928 unter dem Betreff: Staatliche Beihilfe Nr. NN 165/2001-Österreich, das Energieabgabenvergütungsgesetz für…

…Bw.) übermittelte am 1. August 2011 ihre Körperschaftsteuererklärung für 2010 auf elektronischem Weg an das Finanzamt (FA) und machte im Rahmen der Aufwendungen Geldbußen der Europäischen Kommission in Höhe von insgesamt € 2.611.000,00 gewinnmindernd geltend. Im Anhang des Jahresabschlusses findet sich unter…

…Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Europäische Kommission das Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum vom 1.6.1996 bis zum 31.12.2001 als staatliche Beihilfe genehmigt habe. Damit sei für diesen Zeitraum das Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung, wie es vom Nationalrat beschlossen worden…

…1996/2001 (EnAbgVergG). Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 10. November 2003 mit der Begründung abgewiesen, die Europäische Kommission habe mit Schreiben vom 23. Mai 2002, SG (2002) D/229928 unter dem Betreff: Staatliche Beihilfe Nr. NN 165/2001-Österreich das EnAbgVergG für…

…30. Dezember 2003 (1998) und 9. August 2004 (1999 bis 2001) mit der Begründung abgewiesen, die Europäische Kommission habe mit Schreiben vom 23. Mai 2002, SG (2002) D/229928 unter dem Betreff: Staatliche Beihilfe Nr. NN 165/2001-Österreich das EnAbgVergG für den Zeitraum vom…

…1996/2001 (EnAbgVergG). Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 4. November 2002 mit der Begründung abgewiesen, die Europäische Kommission habe mit Schreiben vom 23. Mai 2002, SG (2002) D/229928 unter dem Betreff: Staatliche Beihilfe Nr. NN 165/2001-Österreich das EnAbgVergG für…

…7. Jänner 2003 (betr. 1997) und 2. Jänner 2004 (betr. 1998) wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Europäische Kommission mit Schreiben vom 23. Mai 2002, SG (2002) D/229928, das Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Dezember…

…1996/2001 (EnAbgVergG). Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 4. November 2002 mit der Begründung abgewiesen, die Europäische Kommission habe mit Schreiben vom 23. Mai 2002, SG (2002) D/229928 unter dem Betreff: Staatliche Beihilfe Nr. NN 165/2001-Österreich das EnAbgVergG für…

…von Energieabgaben für das Kalenderjahr 1997 i.H.v. 519 S. Mit Bescheid vom 25. März 2003 wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Europäische Kommission mit Schreiben vom 23. Mai 2002, SG (2002) D/229928, das Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum vom 1…

…Der Bw. beantragte für 1997 eine Vergütung bzw. Rückerstattung von Energieabgaben. Das Finanzamt gab diesem Antrag - wie zuvor bereits dem Antrag für die Monate Juni bis Dezember 1996 - keine Folge. Die Europäische Kommission habe mit Schreiben vom 23. Mai 2002, SG (2002) D/229928 unter…

…2010 sind die §§ 2 und 3 leg.cit. vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen." Zu "a) Europarechtliche Bedenken": Die Energieabgabenvergütung ist aus unionsrechtlicher Sicht eine Beihilfe, die unter die Verordnung…