UFSW RV/0849-W/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Restaurant, 1130 Wien, Adresse1, vertreten durch L & M Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Steuerberatungskanzlei, 2512 Oeynhausen, Sochorgasse 3, vom 31. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vom 7. Jänner 2003 betreffend Energieabgabenvergütung 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (=Bw.) betrieb 1997 ein Restaurant in Wien. Der Bw. beantragte für 1997 eine Vergütung bzw. Rückerstattung von Energieabgaben. Das Finanzamt gab diesem Antrag - wie zuvor bereits dem Antrag für die Monate Juni bis Dezember 1996 - keine Folge. Die Europäische Kommission habe mit Schreiben vom 23. Mai 2002, SG (2002) D/229928 unter dem Betreff: Staatliche Beihilfe Nr. NN 165/2001 - Österreich, das Energieabgabevergütungsgesetz für den Zeitraum vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Dezember 2001 als zulässige staatliche Beihilfe genehmigt. Damit sei für diesen Zeitraum das Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung, wie es vom Nationalrat beschlossen worden ist - einschließlich der Einschränkung auf Produktionsbetriebe - anzuwenden. Im Erkenntnis des vom 12.12.2002 habe der VfGH die Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe bestätigt. Der Bw. erhob durch seinen steuerlichen Vertreter Berufung und wies in der Begründung darauf hin, dass der VwGH (Anmerkung: gemeint war wohl der VfGH) mit Erkenntnis vom 12.02.2002, B 1348/02, die Beschwerde eines Dienstleistungsbetriebes abgewiesen habe, welcher die Beschränkungen der Energieabgabevergütung auf Produktionsbetriebe als verfassungswidrig angefochten habe. "Hiebei entstand die Problematik, dass aus der Konsequenz des EUGH-Urteils des Verfassungsgerichtshofes im 1. Rechtsgang (Erkenntnis von 13.12.2001, B 2251/97), die Energieabgabevergütung an Produktionsbetriebe zu Recht gewährt wurde und mangels rechtsgültiger Einschränkung auch alle Dienstleistungsbetriebe Anrecht auf die Vergütung haben. Damit wurde bei allen Dienstleistungsbetrieben das Vertrauen erweckt, dass Ernergieabgabevergütung auch für sie gelten würde. Infolge der rückwirkenden Genehmigung der auf Produktionsbetriebe eingeschränkten Energieabgabenvergütung durch die Kommission könnte damit das berechtigte Vertrauen der Dienstleistungsbetriebe verletzt worden sein, was wiederum einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Vertrauensschutzprinzip darstellen würde. Die Entscheidung, ob die aufgezeigte Problematik dem EUGH zur Vorabentscheidung vorgelegt wird, liegt nunmehr entweder bei den seit 1.1.2003 bestehenden unabhängigen Finanzsenaten bzw. letztlich beim VGH. Auf Grund der Verletzung des gemeinschaftsrechtlichen Vertrauensschutzprinzipes, siehe Urteilsverfassungsgerichtshof (Anmerkung: gemeint war wohl "Urteil des Verfassungsgerichtshofes) vom 13.12.2001, B 2251/97 stellen wir namens und auftrags unseres Klienten hiemit den Antrag, die entrichtete Energieabgabe im Sinne des Antrages vom 31.12.2002 rückzuvergüten." Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab: "Mit seinem Erkenntnis vom 12. Dezember 2002 (B 1348/02-10) hat der VfGH die erhobenen europarechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Genehmigung der Energieabgaberegelung durch die Europäischen Kommission nicht aufgegriffen. Auch teilt das Höchstgericht die Bedenken nicht, dass die ungleiche Behandlung von Produktionsbetrieben und Dienstleistungsbetrieben dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Die Nichteinhaltung des nach EU-Recht gebotenen Informations- und Genehmigungsverfahrens für Beihilfen ist für das verfassungsmäßige Zustandekommen eines Bundesgesetzes nicht von Einfluss. Die Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe ist durch das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit von energieintensiven Produktionsbetrieben zu erhalten, sachlich gerechtfertigt." Der Bw. beantragte die Vorlage seiner Berufung an die 2. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Ablehnung der beantragen Vergütung von im Jahr 1997 entrichteten Energieabgaben. Unstrittig ist die Tatsache, dass es sich beim Betrieb des Bw., einem Restaurant, nicht um einen Produktionsbetrieb im Sinne von § 2 Abs. 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes (BGBl. 201/1996 idF 797/1996), sondern um einen sog. Dienstleistungsbetrieb handelt. Auf Grund zahlreicher Verfahren betreffend Anträge um Rückerstattung von Energieabgaben durch Dienstleistungsbetriebe fasste der VwGH einen Beschluss gem. § 26a Abs. 1 VwGG (nunmehr § 38a VwGG). Nach Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens an den EUGH führte der Gerichtshof im Erkenntnis vom 20.11.2006, 2006/17/0157, aus, dass ein Bescheid, der die Vergütung von Energieabgaben auf Grund des § 2 Abs. 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Stammfassung dieser Gesetzesbestimmung nach dem Strukturanpassungsgesetz, BGBl. 201/1996, bzw. in ihrer Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. 797/1996 Dienstleistungsunternehmen versagt, nicht deshalb rechtswidrig ist, weil der Anwendung der genannten Gesetzesbestimmung (in diesen beiden Fassungen) auch unter Berücksichtigung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 22. Mai 2002, C (2002) 1890fin, kundgemacht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Juli 2002, C 164, Seite 4. der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechtes entgegen steht. Er wies darin 2 Beschwerden von Beschwerdeführerinnen, die jeweils Dienstleistungsbetriebe führten, unter Hinweis auf die Entscheidung des EUGH vom 5. Oktober 2006, C-368/04 über das vom VwGH an den EUGH gerichtete Vorabentscheidungsersuchen als unbegründet ab. Der VwGH habe von dieser nunmehrigen Auslegung des Gemeinschaftsrechtes durch den EUGH auszugehen.... Damit könne aber auch in den Beschwerdefällen den beschwerdeführenden Parteien, die nach den nationalen Bestimmungen von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen sind, nach dem Gemeinschaftsrecht, das dem nationalem Recht vorgeht, eine Energieabgabenvergütung nicht gewährt werden, weil dies rechtswidrigerweise zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfeempfänger führen würde. Auf Grund der Ausführungen in der zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 10. Jänner 2007