…2001 geleisteten Energieabgaben. Das Finanzamt wies die Vergütungsanträge mit Bescheid vom 15. November 2001 mit der Begründung ab, dass die Europäische Kommission mit Schreiben vom 23.5.2002, SG (2002) D/229928 unter dem Betreff: Staatliche Beihilfe Nr. NN 165/2001-Österreich, das Energieabgabenvergütungsgesetz für…

…Begründend führte er aus, er habe irrtümlich von der Europäischen Kommission in Brüssel erhaltene Honorare in Höhe von € 5.884,28 im Jahresabschluss in der Spalte Inlandsumsätze eingetragen und sei deshalb die festgesetzte Umsatzsteuer um € 1.176,84 zu hoch. Der Berufung waren…

…dann zu, wenn die betreffenden Zinsen in Belgien deshalb nicht besteuert werden, weil sie die belgische Freibetragsgrenze von 50.000 BEF nicht übersteigen. Diese rechtlichen Gegebenheiten werden allerdings durch das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 (ABl. Nr…

…führte darin aus, dass die rückwirkende Genehmigung der Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe bis zum 31. Dezember 2001 durch die Europäische Kommission rechtswidrig sei. Im Übrigen würden in ihrem Betrieb u.a. Speisen nach bestimmten von DS vorgeschriebenen Rezepturen Speisen hergestellt und angeboten. Deshalb sei…

…wurde gegen diesen Bescheid Berufung eingebracht und begehrte die Bw. darin die antragskonforme Vergütung. Die Bw. führte darin aus, dass die Behörde, die unter Hinweis auf das Schreiben der Europäischen Kommission vom 23. Mai 2002, SG/2002, DI 229928, Betreff: Staatliche Beihilfe Nr. NN165/2001…

…erwogen: Gemäß § 4 Abs. 7 EnAbgVergG ist u.a. § 2 In der Fassung des Budgetbegleitgesetztes 2011 vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. Gemäß § 2 Abs. 1 EnAbgVergG besteht ein Anspruch…

…266, 268, 273 und 276, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden der Kommission im Interesse von Klarheit, Genauigkeit und Berechenbarkeit mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Zollkodex) Durchführungsbefugnisse zur Festlegung der Verfahrensregeln…

…Ermittlung des Zollwerts bestimmter im Rahmen von Kommissionsgeschäften eingeführter verderblicher Waren gemäß Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex 1.Die nachfolgende Tabelle enthält die Liste der Waren und die jeweiligen Zeiträume, für die von der Europäischen Kommission ein Preis je Einheit veröffentlicht wird…

…2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union 1 (im Folgenden der "Zollkodex"), insbesondere auf die Artikel 6, 7, 131, 153, 156 und Artikel 279, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Zollkodex überträgt der Kommission gemäß…

…EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 1 in der Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 17. Dezember 2015…

…Beispiele: Wächter, Hilfsgärtner, Pförtner, Personal für Instandhaltungsarbeiten. Somit war die Bw. im berufungsgegenständlichen Zeitraum in einer ausführenden Tätigkeit bei einer Presse und Informationsstelle der Europäischen Kommission beschäftigt. Das bedeutet für den Fall der Bw., dass sowohl deren Vorbringen in der Berufung, dass eine Besteuerung der…

…Juli 1997 bringt der Bw vor, dass er nach wie vor Entwurfs-, Planungs- und Kontrolltätigkeit ausübe. Unstrittig zwischen dem Bw und der Europäischen Kommission, Vertretung in Österreich, ist, dass der Bw bis etwa März 1998 hinein Herausgeber der bei der Vertretung in Österreich monatlich erscheinenden…

…abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit den angefochtenen Bescheiden die Anträge auf Vergütung von Energieabgaben mit der Begründung, dass die Europäische Kommission mit Schreiben vom 23. Mai 2002 das Energieabgabenvergütungsgesetz (EAVG), BGBl…

…wenn es sich um Arbeitnehmer handelt. Der Antrag ist elektronisch über ein Online Verfahren beim INPS einzureichen, nähere Informationen finden sich auf INPS-Internetseite unter http://www.inps.it (Europäische Kommission, Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Italien, http://ec.europa.eu/employment_social/empl…

…Zeitpunkt ihres Todes angehört. Die Europäische Kommission verwaltet eine Website, auf der unter anderem Jurisdiktionen und die einschlägigen Verfahren der betroffenen Staaten zusammengefasst sind (https://e-justice.europa.eu/content_succession-166-de.do). Der Inhalt wurde vom Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen…

…Wirtschaftjahren 1997 bis 2001 geleisteten Energieabgaben. Das Finanzamt wies die Vergütungsanträge mit Bescheiden vom 12. November 2002 mit der Begründung ab, dass die Europäische Kommission mit Schreiben vom 23. Mai 2002, SG (2002) D/229928 unter dem Betreff: Staatliche Beihilfe Nr. NN 165/2001-Österreich…

…1997 geleisteten Energieabgaben. Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit Bescheid vom 15. November 2002 mit der Begründung ab, dass die Europäische Kommission mit Schreiben vom 23.5.2002, SG (2002) D/229928 unter dem Betreff: Staatliche Beihilfe Nr. NN 165/2001-Österreich, das Energieabgabenvergütungsgesetz für…

…auszugehen sei, dass infolge fehlender Genehmigung der Europäischen Kommission im Rahmen eines Anmeldeverfahrens die Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe nicht in Kraft getreten sei und daher Energieabgabenvergütung für das ganze Jahr 2011 zuzuerkennen sei. Gegen dieses Erkenntnis wendete sich die Revision des Finanzamts, in der…

…Lenkerauskunft (in diesem Fall eben im § 2 des Parkometergesetzes 2006) auch keiner Bestimmung der EMRK, insbesondere nicht dem Art. 6 EMRK widerspreche, wie dies die Europäische Kommission für Menschenrechte bereits mehrfach ausgesprochen habe (EKMR 26.05.1975, ZI. 6170/73, EKMR 11.10.1989, ZI…

…Dies wird schon darin deutlich, dass schon die Europäische Kommission im Rahmen des "REPowerEU"-Plans" Leitlinien für die Anwendung steuerlicher Maßnahmen auf übermäßige Gewinne erlassen hat und mehrere Mitgliedstaaten Regelungen zur Besteuerung von Übergewinnen (auch und gerade im Stromsektor) verabschiedet haben. Auch in der Ausgestaltung…