…Tochter der Bw. in keiner Schul- bzw. Berufsausbildung befinde und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt worden sei. Dadurch würden die Voraussetzungen für eine Weitergewährung der Beihilfe nicht vorliegen. Gegen diesen Bescheid vom 31.8.2009 richtet sich die Berufung vom 24.9.2009. Darin führt die…

…Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Erwerbsfähigkeit war bisher und ist auch derzeit gegeben. Die Art der Tätigkeit sollte körperlich starke Belastungen nicht erfordern." Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.5.2008 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet…

…Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten pro Kalendermonat mit 950,-- S (69,04 €) zu berücksichtigen. Gemäß Abs. 2 sind bei Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25 % die angeführten Beträge ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs…

…Pflegezulage oder Blindenzulage) erhalte, jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu. Die Höhe des Freibetrages bestimme sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Gemäß § 35 Abs. 5 EStG 1988 können an Stelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht…

…BGBl. 1996/201 ab 1. Juni 1996). Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wird jährlich gewährt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 75% bis 84% ein Freibetrag von € 435,00. Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl…

…400 € und kann ihr nicht mehr helfen. ..." Infolge der Berufung ersuchte das Finanzamt das Bundessozialamt Wien neuerlich um Untersuchung, Prüfung der Erwerbsunfähigkeit und Erstellung eines Gutachtens betreffend P.B. Der Inhalt des erstatteten Gutachtens vom 2. Oktober 2006 ist dem folgenden Erwägungsteil zu entnehmen…

…35 Tz 4). Die behauptete, sich aus den persönlichen Lebensumständen (Pensionsantritt, Spitalsaufenthalte, usw.) offensichtlich ergebende Minderung der Erwerbsfähigkeit stellt kein taugliches Vorbringen dar. Eine solcherart erforderliche Einschätzung des Grades der Behinderung durch die Abgabenbehörde ist wegen der im § 35 Absatz 2 EStG 1988 enthaltenen bindenden…

…Unterlagen wurden dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht. Über die Berufung wurde erwogen:   Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Die Bw. hat eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 35 %. Laut ärztlichen Attesten leidet die Bw. an einer chronischen Gallenwegserkrankung und muss strenge Diät halten…

…vom 25. März 2008 beantragte die Beihilfenwerberin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen des Bestehens einer erheblichen Behinderung bei ihrem Sohn. Das Finanzamt veranlasste daraufhin die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens und einer Bescheinigung des Bundessozialamtes über den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit. In dieser…

…BGBl I 2003/71 ab 21. August 2003 in das EStG aufgenommen worden. Nach der RV solle der halbe Steuersatz auch dann zustehen, wenn keine 100%ige Erwerbsunfähigkeit vorliege, sondern sich diese nur auf die Unfähigkeit der konkreten Betriebsausübung beziehe. Die Rsp des Höchstgerichtes (zB…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 28. Juli 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind y, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…UFS vom 16.05.2007, RV/0945-L/05 - , wonach bei einer festgestellten Minderung der Erwerbstätigkeit ab 25% ein Selbstbehalt (generell) nicht zur Anwendung gelange und daher in seinem Fall die Frage nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit obsolet werde, darauf hinzuweisen, dass diese Betrachtungsweise iSd VO…

…01.01.2005 weiter und zwar solange, bis eine Einstufung durch das Bundessozialamt vorliegt. Weiters bestätigen Sie mir, dass in meinem Fall vor dem 01.01.2005 eine Feststellung des Ausmaßes der Minderung der Erwerbsfähigkeit iHv mind. 25 % vorliegt, die mir durch einen Amtsarzt (der…

…eine "angeborene Störung" hätte, reicht jedenfalls nicht aus, die Einstufung des Grades der Behinderung bzw. des Eintrittes der dauernden Erwerbsunfähigkeit und den von kompetenter Stelle (rückwirkend) festgestellten Zeitpunkt anzuzweifeln. Dies umso mehr, als den erstellten Gutachten zu entnehmen ist, dass in den vorgelegten Befunden aus…

…pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Nach § 2 Abs. 2 der genannten Verordnung ist bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25 % der oben angeführte Betrag wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen. Mit…

…7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: - Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs…

…3) zu. Die Höhe des Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 EStG bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Gemäß § 35 Abs. 5 EStG können an Stelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden, wobei diese tatsächlichen…

…dem 21. Lebensjahr bzw. allenfalls während einer späteren Berufsausbildung (vor dem 27. Lebensjahr des Bw.) eingetreten ist, die eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit des Bw. iSd Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 bewirkt. Der Antrag auf Familienbeihilfe wurde vom Finanzamt abgewiesen, was folgendermaßen begründet wurde: Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz…

…Freibetrag (Abs. 3) zu. Die Höhe des Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 EStG bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Gemäß § 35 Abs. 5 EStG können an Stelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden, wobei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Oktober 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. September 2007, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit…