…mit der Begründung ab, dass das Sozialministeriumservice am 16. September 2015 einen Behinderungsgrad von 50%, neu ab 1.8.2011 sowie eine (neu) dauernde Erwerbsunfähigkeit ohne Nachuntersuchung festgestellt habe. Am 29. Oktober 2015 habe der gesetzliche Vertreter im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung bestätigt, dass sich die…

…Tochter der Bw. in keiner Schul- bzw. Berufsausbildung befinde und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt worden sei. Dadurch würden die Voraussetzungen für eine Weitergewährung der Beihilfe nicht vorliegen. Gegen diesen Bescheid vom 31.8.2009 richtet sich die Berufung vom 24.9.2009. Darin führt die…

…Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Erwerbsfähigkeit war bisher und ist auch derzeit gegeben. Die Art der Tätigkeit sollte körperlich starke Belastungen nicht erfordern." Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.5.2008 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet…

…Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten pro Kalendermonat mit 950,-- S (69,04 €) zu berücksichtigen. Gemäß Abs. 2 sind bei Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25 % die angeführten Beträge ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs…

…angefertigt wird, wo ersichtlich sein soll, dass meine Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 25 Geburtstag eingetreten ist. Das psychologische Gutachten wird dieser Beschwerde zeitnahe nachgereicht werden." Der Beschwerde als Beilage angeschlossen wurde eine Kopie Abweisungsbescheides betreffend Antrag auf Familienbeihilfe wie oben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. April…

…§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Eine Behinderung liegt gemäß § 1 Abs. 2 VO vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. Gemäß § 1 Abs. 3 VO sind die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis…

…Pflegezulage oder Blindenzulage) erhalte, jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu. Die Höhe des Freibetrages bestimme sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Gemäß § 35 Abs. 5 EStG 1988 können an Stelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht…

…BGBl. 1996/201 ab 1. Juni 1996). Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wird jährlich gewährt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 75% bis 84% ein Freibetrag von € 435,00. Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl…

…400 € und kann ihr nicht mehr helfen. ..." Infolge der Berufung ersuchte das Finanzamt das Bundessozialamt Wien neuerlich um Untersuchung, Prüfung der Erwerbsunfähigkeit und Erstellung eines Gutachtens betreffend P.B. Der Inhalt des erstatteten Gutachtens vom 2. Oktober 2006 ist dem folgenden Erwägungsteil zu entnehmen…

…35 Tz 4). Die behauptete, sich aus den persönlichen Lebensumständen (Pensionsantritt, Spitalsaufenthalte, usw.) offensichtlich ergebende Minderung der Erwerbsfähigkeit stellt kein taugliches Vorbringen dar. Eine solcherart erforderliche Einschätzung des Grades der Behinderung durch die Abgabenbehörde ist wegen der im § 35 Absatz 2 EStG 1988 enthaltenen bindenden…

…Unterlagen wurden dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht. Über die Berufung wurde erwogen:   Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Die Bw. hat eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 35 %. Laut ärztlichen Attesten leidet die Bw. an einer chronischen Gallenwegserkrankung und muss strenge Diät halten…

…vom 25. März 2008 beantragte die Beihilfenwerberin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen des Bestehens einer erheblichen Behinderung bei ihrem Sohn. Das Finanzamt veranlasste daraufhin die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens und einer Bescheinigung des Bundessozialamtes über den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit. In dieser…

…BGBl I 2003/71 ab 21. August 2003 in das EStG aufgenommen worden. Nach der RV solle der halbe Steuersatz auch dann zustehen, wenn keine 100%ige Erwerbsunfähigkeit vorliege, sondern sich diese nur auf die Unfähigkeit der konkreten Betriebsausübung beziehe. Die Rsp des Höchstgerichtes (zB…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 28. Juli 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind y, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…Freibetrag (Abs. 3) zu. Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988 nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). § 34 Abs. 6 EStG 1988 bestimmt zudem, dass der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen kann, in welchen Fällen…

…dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für max. fünf Jahre…

…in Höhe von 50% (erst) ab 01.02.2022 diagnostiziert wurde. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit sei durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe sei für max…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (Bf) ist laut Bescheid der damals zuständigen Behörde vom 20. September 1984 zu 80% in der Erwerbsfähigkeit gehindert. Die 80%ige Behinderung ist auf eine Gehbehinderung infolge einer Poliomyelitis im Kindesalter zurückzuführen. Aufgrund dieser körperlichen Behinderung werden dem Bf…

…UFS vom 16.05.2007, RV/0945-L/05 - , wonach bei einer festgestellten Minderung der Erwerbstätigkeit ab 25% ein Selbstbehalt (generell) nicht zur Anwendung gelange und daher in seinem Fall die Frage nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit obsolet werde, darauf hinzuweisen, dass diese Betrachtungsweise iSd VO…

…01.01.2005 weiter und zwar solange, bis eine Einstufung durch das Bundessozialamt vorliegt. Weiters bestätigen Sie mir, dass in meinem Fall vor dem 01.01.2005 eine Feststellung des Ausmaßes der Minderung der Erwerbsfähigkeit iHv mind. 25 % vorliegt, die mir durch einen Amtsarzt (der…