UFSI RV/0420-I/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 27. Mai 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 25. März 2008 beantragte die Beihilfenwerberin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen des Bestehens einer erheblichen Behinderung bei ihrem Sohn. Das Finanzamt veranlasste daraufhin die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens und einer Bescheinigung des Bundessozialamtes über den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit. In dieser wurde der "Gesamtgrad der Behinderung" mit 40% festgestellt. Mit Bescheid vom 27. Mai 2008 wurde der in Rede stehende Antrag unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 8 FLAG 1967 abgewiesen. In der Berufung gegen diesen Bescheid ersuchte die Beihilfenwerberin um eine neuerliche Untersuchung ihres Sohnes, da sie "mit der Einschätzung des Prozentsatzes der Behinderung nicht einverstanden" wäre. Das Finanzamt kam diesem Ersuchen nach und veranlasste eine neuerliche Gutachtenserstellung. Als Ergebnis wurde neuerlich ein Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40% festgestellt. Daraufhin erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Mit direkt beim Unabhängigen Finanzsenat eingebrachtem Vorlageantrag wurde wortgleich wie in der Berufung eine neuerliche Untersuchung gefordert. Zusätzlich wurde noch auf eine beidseitige Hörschädigung hingewiesen. Das Finanzamt veranlasste eine Ergänzung des zweiten Gutachtens; der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit wurde nach wie vor mit 40% festgestellt. Daraufhin wurde die Berufungswerberin vorgeladen und über das Ergebnis informiert. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall steht fest, dass eine mehrfache Untersuchung des Sohnes der Berufungswerberin durchgängig einen Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40% ergab. Nach § 8 Abs 4 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist. Dazu bestimmt Abs 5 der in Rede stehenden Gesetzesstelle, dass ein Kind als erheblich behindert gilt, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im weiteren folgen sodann nähere Ausführungen zur Feststellung des Grades der Behinderung. Abschließend regelt § 8 Abs 6 FLAG 1967, dass der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist. Im vorliegenden Fall wurden die gesundheitlichen Einschränkungen des Sohnes der Berufungswerberin mehrfach mit dem Ergebnis begutachtet, dass der Grad der Behinderung 40% beträgt. Auch wurde einhellig festgestellt, dass der Sohn der Berufungswerberin nicht dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Somit wurde seitens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auch keine, nach § 8 Abs 6 FLAG 1967 als einziges Beweismittel zulässige, einen Grad der Behinderung von zumindest 50% ausweisende Bescheinigung ausgestellt. Die vorliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten sind in sich schlüssig und nachvollziehbar; auch behauptet die Berufungswerberin nicht, dass ihr Sohn nicht umfassend befundet worden wäre oder allenfalls bestehende zusätzlich Krankheitsbilder (die im Vorlageantrag angeführte Hörbehinderung war bereits Gegenstand des ersten Gutachtens) vorliegen würden, die in die Gutachten keinen Eingang gefunden hätten. Im Zuge der Vorladung beim Finanzamt wurde die Berufungswerberin darüber aufgeklärt, dass die Möglichkeit der Beantragung eines Behindertenpasses bestehen würde. In einem derartigen Verfahren hätte der festgestellte Grad der Behinderung im entsprechenden Instanzenweg einer neuerlichen Kontrolle durch medizinisch fachkundige Entscheidungsträger unterzogen werden können; dies wurde von der Berufungswerberin jedoch nicht in Erwägung gezogen. Bei einem festgestellten Grad der Behinderung von unter 50% und dem sich daraus ergebenden Fehlen einer entsprechenden Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen mangelt es im gegenständlichen Verfahren jedenfalls an der wesentlichsten Voraussetzung für die Gewährung des von der Berufungswerberin begehrten Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe und besteht für die nunmehr entscheidende Abgabenbehörde keine Möglichkeit dem Berufungsbegehren zu entsprechen. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 16. Jänner 2009