…Veranlassung bestanden, Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten. Es bestünden daher keine Gründe für eine Erweiterung des Strafverfahrens. Im Zuge der Betriebsprüfung wurden von der steuerlichen Vertreterin des Bf. die Abgabenerklärungen für die Jahre 1998 und 1999 als Selbstanzeige eingebracht. Eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung…

… 7 Abs. 1 - 3 WGG (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) 1979 fällt, hingegen die Erweiterung des Geschäftszentrums nicht zum steuerbefreiten Geschäftskreis des § 7 Abs. 1 - 3 WGG 1979 gehört. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine gemeinnützige Bauvereinigung in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit Schreiben vom 7…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ am 21. September 2004 über die Berufung des Bw, vertreten durch GfB Treuhand Wien Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien, vertreten durch Mag. Silvia…

…umsatzsteuerliche Liebhaberei nicht zur Anwendung" komme. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 7.5.2003 als unbegründet abgewiesen. Die vom Berufungswerber angekündigten Erweiterungsschritte seien "in keiner Weise erkennbar". Das auch für Betriebszwecke vorgesehene "landwirtschaftliche Wohnhaus" stehe weiterhin im Rohbauzustand und sei von baubehördlichen Abbruchmaßnahmen bedroht…

…dem Umspannwerk B (i.d.F. B) und dem Umspannwerk Z (i.d.F. Z). 4.1.2.: Umspannwerk Erweiterung des bestehenden Umspannwerks EB (i.d.F. EB) 4.2.: "Mit Bezahlung dieses Betrages haben sie das Recht erworben, bis zu einer Leistung von 25…

…ebenso dahingestellt bleiben kann wie ihre Argumentation, dass sie durch diese Studienreise ihre "pädagogischen Fähigkeiten erweitern und expandieren habe können". Es sind somit nicht alle für die Anerkennung einer Studienreise erforderlichen Voraussetzungen gegeben, was die Zuordnung der damit verbundenen Aufwendungen zu den nichtabzugsfähigen Kosten der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Erich Pedit, gegen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. August 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…ergänzt werden sollen. Im vorliegenden Fall war der am 19. Mai 2003 erfolgte Abschluss des Anteilsänderungs- zugleich Wohnungseigentumsvertrages bedingt durch Nutzungsänderungs- sowie Erweiterungsarbeiten. In diesem Vertrag hoben die Vertragsparteien zunächst das im Punkt I. näher bezeichnete Wohnungseigentum auf und erteilten gleichzeitig ihre ausdrückliche Einwilligung zur…

…auch weiterhin in Zukunft für Sie da sein" bzw. NÖN Nr.14 vom 2.4.2001 (S 24 Lohnsteuerakt) " Dies ist uns Herausforderung genug, unsere Serviceangebote und unser Produktsortiment zu erweitern, und das alles in unserer bekannten Top-Qualität". Festzuhalten ist daher, dass die Bw…

…Schon aus der Begründung des den vorgenannten Bescheid tragenden Gutachtens, wo ausdrücklich auf die äußerst "beengte" Hofstelle des Altbesitzes der Erwerber und die durch den Erwerb ermöglichte "Erweiterung" derselben hingewiesen wird, erhellt, dass damit im konkreten Fall nur eine flächenmäßige Veränderung des Besitzstandes der Bw…

…Schon aus der Begründung des den vorgenannten Bescheid tragenden Gutachtens, wo ausdrücklich auf die äußerst "beengte" Hofstelle des Altbesitzes der Erwerber und die durch den Erwerb ermöglichte "Erweiterung" derselben hingewiesen wird, erhellt, dass damit im konkreten Fall nur eine flächenmäßige Veränderung des Besitzstandes des Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift, vom 1. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Gertrude Schöftner, vom 9. Februar 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…gerichteten Maßnahmen auf ein bestehendes Wirtschaftsgut, dessen Wesensart geändert werde, was bei Gebäuden dann der Fall sei, wenn die Maßnahmen zur Erweiterung (zB Aufstockung) führten. Hingegen liege Erhaltungsaufwand vor, wenn vorhandene Teile eines bereits bestehenden Wirtschaftsgutes ausgetauscht würden. Der Umstand, dass im Zuge der Erhaltung…

…sind dann dem Bereich des notwendigen Betriebsvermögens zuzuordnen, wenn der Betrieb des Vermieters durch den in der vermieteten Liegenschaft unterhaltenen Betrieb des Mieters eine Ergänzung, Erweiterung oder Bereicherung erfährt, wenn sich mit anderen Worten dadurch für den Vermieter betriebliche Vorteile ergeben (BMF, 29.1.1991…

…sind dann dem Bereich des notwendigen Betriebsvermögens zuzuordnen, wenn der Betrieb des Vermieters durch den in der vermieteten Liegenschaft unterhaltenen Betrieb des Mieters eine Ergänzung, Erweiterung oder Bereicherung erfährt, wenn sich mit anderen Worten dadurch für den Vermieter betriebliche Vorteile ergeben (BMF, 29.1.1991…

…entstanden. Im Bereich der Zubringerstrecke (47% der Gesamtkosten; xx €) sei es laut Mitteilung der Bw. "zur Verbesserung der Kapazität der Löschwasserhydranten" (und damit zu einer "Erweiterung der Leitungskapazität") gekommen. 2.) Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 24.9.2007, 2006/15/0333, ausgeführt…

…alle abgabenrelevanten Daten zu ermitteln und soferne die spezielle Abgabe nicht vom Prüfungsauftrag umfasst sei, den Prüfungsauftrag zu erweitern oder zumindest die gesammelten Informationen an die zuständige Dienststelle weiterzuleiten. Die DB- und Kommunalsteuerpflicht des Geschäftsführerbezuges sei in den genannten Jahren ein ständiges Thema in Fachliteratur…

…Abs. 2 lit. c BAO ist für eine positive, zur Erlassung eines Vollstreckungsbescheides führende Ermessensübung nicht unbedingt erforderlich. Dies würde in Wahrheit zu einer unzulässigen Erweiterung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 230 Abs. 7 BAO führen. Abgesehen davon zielt eine Abgabenhinterziehung ohnehin naturgemäß darauf ab, die…

…Mitgliedstaaten zwar die Beibehaltung der bei Inkrafttreten der Richtlinie (für Österreich im Zeitpunkt des Beitrittes zur EU) bestehenden Vorsteuerausschlüsse erlaubt, dass aber die nachträgliche Erweiterung der Vorsteuerausschlüsse (von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen) untersagt ist. Vor der mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 erfolgten Einführung der lit…

…Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert oder ergänzt wird. Bis zur Wirksamkeit der Berufungsentscheidung sind daher Erweiterungen des Berufungsbegehrens zulässig. Hiedurch wird der Bereich, über den die Berufungsentscheidung absprechen muss, bestimmt…