…seitens des Unabhängigen Finanzsenates festzuhalten, dass diese Rechtsauffassung des Finanzamtes im geltenden Einkommensteuerrecht Deckung findet: § 27 EStG 1988 erfasst grundsätzlich nur die Erträgnisse des Kapitalstammes und der mit ihnen zusammenhängenden Aufwendungen; Veräußerungen der Einkunftsquelle und daraus erzielte Überschüsse spielen prinzipiell keine Rolle (Doralt/Kirchmayr, EStG…

…von 12 Monaten erfolgt wäre, wäre der Veräußerungsgewinn nicht in die Einkommensteuererklärung aufzunehmen gewesen. Einkünfte aus Kapitalvermögen umfassten die Früchte aus der entgeltlichen Überlassung von Kapital. Grundsätzlich würden nur die Erträgnisse aus dem Kapitalstamm erfasst, nicht hingegen der Kapitalstamm selbst. Die entgeltliche Abtretung einer Forderung…

…umfangreichen Aufzählung - die Früchte aus der entgeltlichen Überlassung von Kapital erfassen wollte. Lehre und Rechtsprechung sind sich darin einig, dass grundsätzlich nur die Erträgnisse aus dem Kapitalstamm, nicht hingegen der Kapitalstamm selbst erfasst werden sollen (siehe z.B. VwGH 11.3.1992, 92/13/0030)…

…Unter diese Z. 4 fallen die Ausschüttungen der Agrargemeinschaft jedoch nicht, weil dieser Tatbestand Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art der Steuerpflicht unterwerfe. Das Mitglied einer Agrargemeinschaft hat aber keine Kapitalforderung gegen die Agrargemeinschaft, sondern ist bloß wegen seines Eigentums an einer…

…gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG "Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art" zu subsumieren. Aus diesen Gründen (Anmerkung des Unabhängigen Finanzsenates: auch diese wurde aus dem Schreiben vom 9. März übernommen) seien die angefallenen Kosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzen. Diese…

…dass tatsächlich ausgeschüttete Fondserträge steuerfrei sind, wenn sie schon früher als ausschüttungsgleiche Erträge gegolten haben Schüttet ein Fonds vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres Erträgnisse aus diesem abgelaufenen Geschäftsjahr aus, so sind die ausschüttungsgleichen Erträge steuerpflichtig, während die tatsächliche Ausschüttung selbst steuerfrei ist. Dieser Sachverhalt…

…daher keine Leistungen erbringen kann), ohne die an ihr tatsächlich Beteiligten bzw. ohne jene Personen, denen die Erträgnisse aus der Domizilgesellschaft zufließen, bekannt zu geben, reicht damit ebenso nicht aus, wie die bloße Namhaftmachung einer beliebigen Person (siehe VwGH 13.11.1985, 84/13/0127…

…dass die Erträgnisse aus dem Kapitalvermögen der Erblasserin bei der UBS Monaco mit einem Wert zum Todestag von € 2.611.869,00 nur zum Teil der "besonderen" Einkommensteuer iSd § 37 Abs. 8 EStG 1988 unterzogen wurde und nach dem Verhältnis der Erträgnisse von 82…

…Pfändung gegebene Unzulässigkeit derselben auch nicht dadurch beseitigt, dass die Zwangsverwaltung in der Folge eingestellt wurde. Denn nach dem Gesetz besteht keine Möglichkeit einer Pfändung der Erträgnisse einer zwangsverwalteten Liegenschaft für den Fall der Beendigung der Zwangsverwaltung (vgl. Heller/Berger/Stix, Kommentar zur Exekutionsordnung II…

…gegebene Unzulässigkeit derselben auch nicht dadurch beseitigt, dass die Zwangsverwaltung in der Folge eingestellt wurde. Denn nach dem Gesetz besteht keine Möglichkeit einer (vorsorglichen) Pfändung der Erträgnisse einer zwangsverwalteten Liegenschaft für den Fall der Beendigung der Zwangsverwaltung (vgl. Heller/Berger/Stix, Kommentar zur Exekutionsordnung II…

…einer Einkommensquelle, also zur Existenzgründung oder Existenzverbesserung, auch dann nicht steuerfrei, wenn die für den Haushalt nötigen Sachwerte aus den Erträgnissen dieser Einkunftsquelle angeschafft werden. Die Zuwendung muss nämlich nach dem Gesetz unmittelbar der Einrichtung eines Haushaltes dienen (VfGH 10.3.1994, B 1262/93;…

Die Frage der Beurteilung der Einkunftsquelleneigenschaft der aus der gegenständlichen Eigentumswohnung erzielten Erträgnisse und Aufwenden im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG 1988 für die Jahre 1996 bis 2003 richtet sich nach der zu diese Norm ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Vorliegen…

…stehenden Liegenschaft. Somit erziele er selbständig keine Mieteinnahmen und tätige die Zwangsverwalterin selbständig auf eigene Rechnung und im eigenen Namen Investitionen (Sanierungsmaßnahmen des Gebäudes) und führe auch die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen selbständig durch. Die Erträgnisse und Auslagen würden jährlich dem Bezirksgericht als Exekutionsgericht berichtet werden;…

…Umsatzsteuervoranmeldungen durch. Die Erträgnisse und Auslagen der Zwangsverwaltung würden jährlich dem Bezirksgericht als Exekutionsgericht berichtet und der Überschuss aus der Zwangsverwaltung würde an die betreibenden Gläubiger überwiesen werden. Er selbst könne weder über die Mieteinnahmen verfügen noch habe er eine Dispositionsgewalt über getätigte Investitionen. Da…

…gemeinsame Probenarbeit sowíe Theaterbesuche. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen nach § 3 Abs 3 der Statuten durch Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge, durch Erträgnisse aus Veranstaltungen sowie durch Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen aufgebracht werden. Für den Fall der von der Generalversammlung beschlossenen Auflösung des Vereines ist…

…die Heranziehung von Bauernakkordanten nicht möglich gewesen sei, abgesehen davon, dass diese auch nicht unentgeltlich tätig werden. Ferner sind Erträgnisse aus dem Schutzwald - der einen beträchtlichen Teil des Waldes ausmacht - nur zu erschwerten, kostenaufwendigeren Bedingungen zu realisieren, und ist die forstliche Pflege des Schutzwaldes mit…

…befanden sich laut Wertpapieraufstellung der Bank vom 20 Juni 2000 zum Todestag Wertpapiere mit einem Kurswert von insgesamt S 4,576.570,51. Auf dem Depotauszug befand sich der Vermerk: "Wir bestätigen, dass die Erträgnisse des o.a. Wertpapierdepots zum Todestag der freiwilligen KESt gemäß …

…vom 30. Dezember 1999 erfolgte die Anordnung einer Zwangsverwaltung des im Hälfteeigentum der Berufungswerberin stehenden Anteils der Liegenschaft EZ xy. Dem Verwalter wurde sodann der Liegenschaftsanteil zur Verwaltung und Einziehung der Erträgnisse übergeben. Mit Schriftsatz vom 7. September 2000 stellte der Rechtsanwalt Dr. J seine…

…aus ausländischem Kapitalvermögen in Höhe von öS 22.328,99 (2000) und öS 33.632,30 (2001). In der Einkommensteuererklärung für 2002 wurden Erträgnisse aus ausländischen Titeln in Höhe von € 13.855,23 (öS 190.652,12) ausgewiesen. In einzelnen Beilagen gliederte die Bw…

…Zwangsverwalter lt. Exekutionsordnung aus den Erträgnissen die aus der Liegenschaft anfallenden Steuern zu entrichten habe und der Zwangsverwalter insbesondere auch für die Umsatzsteuer aus den Einnahmen der Vermietung der zwangsverwalteten Liegenschaften verantwortlich sei. Er beantrage daher die ihm bis jetzt vorgeschriebenen Steuern zurückzusetzen, die Abgabenschuld…