Vorabentscheidungsverfahren Der Zoll-Senat 3 (K) des Unabhängigen Finanzsenates hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber, den Berichterstatter Dr. Wilhelm Pistotnig und das weitere Mitglied Josef Gutl in der Rechtssache der nicht vertretenen beschwerdeführenden Partei Ve.E., XY, infolge Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes…

…Abgabenerhöhung mit Beschluss vom 28. Februar 2002 zu der do. Beschwerdezahl 2000/16/0853 eine Frage mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung gemäß Artikel 234 EG vorgelegt. Bereits aus den angeführten Gründen liegen somit begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vor. Nachdem die Bf…

…Rs 282/81) kein Raum bliebe. Die Frage wird daher dem EuGH mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt. IV. Voraussetzungen der Vorlage Die Befugnis zur Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens kommt nur Gerichten im gemeinschaftsrechtlichen Sinn zu (Artikel 234 Abs. 2 EG-Vertrag)…

…283/81, "C.I.L.F.I.T.") kein Raum bliebe. Die Fragen werden daher dem Gerichtshof mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt. V. Aussetzung der Entscheidung: Die Entscheidung über die Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 ist daher bis zum…

…L.F.I.T (Urteil des EuGH 6.10.1982, Rs. 283/81) von einem Ersuchen um Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union abgesehen. 10.) Die Parteien des Verwaltungsverfahrens (der Bw. wie auch die Abgabenbehörde erster Instanz) gehen übereinstimmend davon aus, dass der Bw…

…sanktionsbewehrten Angaben gehört, also auch die Nichterfüllung der Verpflichtung des Ausführers zum Nachweis des Gemeinschaftsursprungs eine Sanktion auslöst. Das Finanzgericht Hamburg hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) diese Frage mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt (Rs C-27/05). Mit Urteil vom 27. April 2006 hat…

…10.1982, 283/81, "C.I.L.F.I.T.") kein Raum bliebe. Die Fragen werden daher dem Gerichtshof mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt. V. Aussetzung der Entscheidung Die Entscheidung über die Berufung bezüglich Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. September…

…offenkundig zu sein, dass für einen Zweifel kein Raum bliebe. Die Frage wird daher dem EuGH mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung gemäß Artikel 234 EG vorgelegt. Beilagen: (Beilagen 2 bis 6 in Kopie) | 1. | Erkenntnis des VwGH vom 18. Dezember 2001, Zahl 2000…

…In der Folge brachte der UFS ein Ersuchen um Vorabentscheidung beim EuGH ein (RV/0493-L/08 vom 29.9.2008). Mit EuGH 10.2.2011, zu C-436/08 und C-437/08 wurde über das Vorabentscheidungsansuchen entschieden (Rs Haribo/Saline). Das gegenständliche Verfahren…

…anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens bezüglich der Behandlung ausländischer Kapitalerträge. Am 15. Juli 2004 entschied der EuGH in der Rechtssache C-315/02 betreffend ein nach Art. 234 EG vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lenz gegen die Finanzlandesdirektion für Tirol vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung…

…betreffend ein dem Gerichtshof nach Art 234 EG vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lenz gegen Finanzlandesdirektion für Tirol vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) wie folgt:…

…betreffend ein dem Gerichtshof nach Art 234 EG vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lenz gegen FLD für Tirol vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag ( jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) wie folgt…

…betreffend ein dem Gerichtshof nach Art 234 EG vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lenz gegen FLD für Tirol vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag ( jetzt Artikel 56 EG und 58 EG)wie folgt:…

…betreffend ein dem Gerichtshof nach Art 234 EG vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lenz gegen FLD für Tirol vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag ( jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) wie folgt…

…betreffend ein dem Gerichtshof nach Art 234 EG vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lenz gegen FLD für Tirol vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag ( jetzt Artikel 56 EG und 58 EG)wie folgt:…

…betreffend ein dem Gerichtshof nach Art 234 EG vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lenz gegen FLD für Tirol vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag ( jetzt Artikel 56 EG und 58 EG)wie folgt:…

…betreffend ein dem Gerichtshof nach Art 234 EG vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lenz gegen Finanzlandesdirektion für Tirol vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) wie folgt:…

…betreffend ein dem Gerichtshof nach Art 234 EG vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lenz gegen Finanzlandesdirektion für Tirol vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag ( jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) wie folgt…

…betreffend ein dem Gerichtshof nach Art 234 EG vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lenz gegen Finanzlandesdirektion für Tirol vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag ( jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) wie folgt…

…betreffend ein dem Gerichtshof nach Art 234 EG vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lenz gegen Finanzlandesdirektion für Tirol vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag ( jetzt Artikel 56 EG und 58 EG)wie folgt:…