UFSW RV/1672-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1010 Wien, Herrengasse 2-4, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9.,18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 1999 und betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Einkommensteuer für das Jahr 2000 wird endgültig festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen sind den am Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeführten Berechnungen sowie den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber (Bw.) gab in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 ua. Einkünfte ausländischen Kapitalvermögen in Höhe von 1.548.406,- (S 1.623.204,38 abzüglich Spesen in Höhe von S 74.798,54) mit einer darauf anrechenbaren Quellensteuer in Höhe von S 313.617,00 an. Im Jahr 2000 gab der Bw. in seiner Einkommensteuererklärung ua. Einkünfte aus ausländischen Kapitalvermögen S 444.182,56 abzüglich der Spesen in Höhe von 49.574,39 in Höhe von S 394.608,17 mit einer darauf anrechenbaren Quellensteuer in Höhe von S 27.181,14 an. Die Besteuerung ausländischen Kapitalerträge erfolgte mit dem Einkommensteuertarif gemäß § 33 Abs.1 EStG. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 und den Einkommensteuerbescheid 2000 wurde Berufung erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass die EU-Dividenden, nicht mit dem vollen Steuersatz zu belasten und den Einkommensteuerbescheid 1999 und Einkommensteuerbescheid 2000 neu festzusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: Bis zum Inkrafttreten des BudgetbegleitG 2003 (BGBl I 2003/71, welches erstmals auf Kapitalerträge, die nach dem 31.3.2003 zugeflossen sind, anzuwenden war, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs.4 EStG, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung iSd § 93 EStG war ex lege lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften anwendbar. Im Ergebnis führte diese differenzierte Besteuerung zu einer wesentlich höheren Einkommensteuerbelastung von Auslandsdividenden und damit zur Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der österreichischen Regelung. Am 15. Juli 2004 entschied der EuGH in der Rechtssache C-315/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Art 234 EG vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lenz gegen FLD für Tirol vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag ( jetzt Artikel 56 EG und 58 EG)wie folgt: 1.)Die Art 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % und der normalen Einkommensteuer unter Anwendung eines Hälftesteuersatzes zu wählen, während sie vorsieht, dass Kapitalerträge aus anderen Mitgliedstaaten zwingend der normalen Einkommensteuer ohne Ermäßigung des Steuersatzes unterliegen. 2.) Die Weigerung, den Beziehern von Kapitalerträgen aus einem anderen Mitgliedstaat dieselben Steuervorteile wie den Beziehern österreichischer Kaptalerträge zu gewähren, lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass die Einkünfte der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften dort einem niedrigerem Besteuerungsniveau unterliegen. Dem Antrag auf Versteuerung der im Ausland erzielten Kapitaleinkünfte mit dem begünstigten Steuersatz vorzunehmen, war der vorstehenden Rechtsprechung folgend daher stattzugeben. Die ausländischen Kapitaleinkünfte sind zur Vermeidung der Anwendung einer europarechtswidrigen Norm einer Abzugssteuer von 25 % zu unterwerfen. Die Quellensteuer ist anzurechnen. Die ausländischen Kapitalerträge werden den veranlagten Einkünften nicht zugerechnet. Die Berechnungen erfolgen in ATS. 1999 | Dividenden:1.623.204,38 x 25% | 405.801,00 | anrechenbare Kapitalertragsteuer | 313.617,00 | | 92.184,00 | Abgabenschuld lt. Berechnungsblatt | 833.592,00 | Einkommensteuer | 925.776,00 | | € 67.278,77 2000 | Dividenden: 444.182,56 x 25% | 111.046,00 | anrechenbare Kapitalertragsteuer | 27.181,00 | | 83.865,00 | Abgabenschuld lt. Berechnungsblatt | 915.510,00 | Einkommensteuer | 999.375,00 | | € 72.627,41 Beilage: 4 Berechnungsblätter Wien, am 11. Oktober 2004