Vorabentscheidungsverfahren Der Zoll-Senat 3 (K) des Unabhängigen Finanzsenates hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber, den Berichterstatter Dr. Wilhelm Pistotnig und das weitere Mitglied Josef Gutl in der Rechtssache der nicht vertretenen beschwerdeführenden Partei Ve.E., XY, infolge Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes…

…Abgabenerhöhung mit Beschluss vom 28. Februar 2002 zu der do. Beschwerdezahl 2000/16/0853 eine Frage mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung gemäß Artikel 234 EG vorgelegt. Bereits aus den angeführten Gründen liegen somit begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vor. Nachdem die Bf…

…BFG 16. 4. 2020, RE/7100001/2020 an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Artikel 267 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestellte Ersuchen um Vorabentscheidung, ob die Indexierung von Familienleistungen durch den österreichischen Gesetzgeber unionsrechtskonform ist, protokolliert zu C-163/20, wird…

… 290 Abs 1 Bundesabgabenordnung (in der Folge: BAO) beschlossen: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt: Frage 1, die sich auf die Gültigkeit von Sekundärrecht bezieht: Sind die Art 4 und 7 der…

…Zweifel im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes (EuGH 6.10.1982, 283/81, C.I.L.F.I.T) kein Raum bleiben würde. Die Fragen werden daher dem Gerichtshof mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt. VI. Beilagen (Inhalt s Aktenverzeichnis): 1. Maßgebliche inländische Rechtsvorschriften 2…

…Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die 30 Bescheide gemäß § 201 BAO bleiben aufrecht. Es wird kein Normprüfungsantrag gestellt. Es wird kein Ersuchen um Vorabentscheidung an den EuGH gerichtet. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

…gemäß § 290 Abs 1 Bundesabgabenordnung (im Folgenden BAO) beschlossen: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt: Frage 1: Ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29…

…die Tatbestand und Rechtsfolge beinhaltet, eingehalten werden. Das BFG ersucht daher in einer Gesamtbetrachtung mit § 53 Abs 2 und 4 FLAG aus den zuvor genannten Gründen nochmals um Vorabentscheidung zu § 53 Abs 1 FLAG, der die Wurzel seiner mit Absätzen 2 und 4 leg.cit…

…2 BAO dürfen nach der Vorlage eines Ersuchens um Vorabentscheidung an den EuGH bis zum Einlangen der Vorabentscheidung nur solche Amtshandlungen vorgenommen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten. Die Entscheidung über…

…empfangene Leistung fest. Die dem EuGH mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegten Fragen stellen sich dem beim Bundesfinanzgericht für die gegen die vom Finanzamt ergangenen Bescheide eingebrachten Beschwerden zuständigen Richter. Auffassung der Finanzverwaltung (18) Das Finanzamt schließt aus dem dargestellten und unstrittigen Sachverhalt, dass die…

…ECLI nicht verfügbar). Die Rechtsansicht des EuGH wird daher im weiteren Verfahren der Auslegung des nationalen Rechts zugrunde zu legen sein. (63) Es ist daher gemäß Art. 267 AEUV der EuGH mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung zu befassen. Ergänzend wird festgehalten, dass die K ihren…

…offenkundig zu sein, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleiben würde. Eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts scheint daher nicht gesichert zu sein, weshalb die Vorlagefrage gemäß Art 267 AEUV dem Gerichtshof mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt wird.     Wien, am 20…

…dass für Zweifel im Sinne der Rechtsprechung CILFIT (Urteil des EuGH vom 06.10.1982, Rs 283/81) kein Raum bliebe. 51 Die Fragen werden daher dem EuGH mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt. 52 E) Beilagen 1) Maßgebende bestimmungen des…

…mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung zu befassen. Unzulässigkeit von Rechtsmitteln Gegen diesen verfahrensleitenden Beschluss ist gemäß § 88a Abs. 3 VfGG eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und gemäß § 25a Abs. 3 VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Verfahren vor dem EuGH In Vorabentscheidungsverfahren trägt der…

…C.I.L.F.I.T. u.a.), werden die eingangs formulierten Vorfragen gemäß Art. 267 AEUV mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt." Zugleich erließ der VwGH am 27.04.2020 zur Zl: Ra 2020/17/0013-7 einen Beschluss gem. § 38a Abs. 1 VwGG…

…zu sein, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (vgl. Urteil des EuGH vom 4.10.2018, C-416/17, Rn. 110). Die eingangs gestellte Frage wird daher dem EuGH mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt. Wien, am 11. Oktober 2021

…Rs 282/81) kein Raum bliebe. Die Frage wird daher dem EuGH mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt. IV. Voraussetzungen der Vorlage Die Befugnis zur Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens kommt nur Gerichten im gemeinschaftsrechtlichen Sinn zu (Artikel 234 Abs. 2 EG-Vertrag)…

…283/81, "C.I.L.F.I.T.") kein Raum bliebe. Die Fragen werden daher dem Gerichtshof mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt. V. Aussetzung der Entscheidung: Die Entscheidung über die Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 ist daher bis zum…

…Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die Bescheide bleiben aufrecht. Es wird kein Normprüfungsantrag gestellt. Es wird kein Ersuchen um Vorabentscheidung an den EuGH gerichtet. Die Beweisanträge vom 26. August 2019 (Sachverständigenbestellung zur Glücksspielabgabe und Erhebung der Zusatzkosten…

…Beschwerden betreffend Wettgebühren werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die 24 Bescheide betreffend Wettgebühren bleiben aufrecht. Es wird kein Normprüfungsantrag gestellt. Es wird kein Ersuchen um Vorabentscheidung an den EuGH gerichtet. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…