…worden, da sie mittels Versandverfahren wieder aus dem Zollgebiet ausgeführt wurde. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art 239 ZK iVm 899 ff ZK-DVO sowie ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 14. September 2000…

…einem Zollverfahren zugeführt worden, da sie mittels Versandverfahren wieder aus dem Zollgebiet ausgeführt wurde. Gleichzeitig wurde ein Eventualantrag auf Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art 239 ZK iVm 899 ff ZK-DVO gestellt. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 14. September 2000, GZangef.Bescheid wurde die…

…seien technische Umbauarbeiten im Gange gewesen, welche zum Ziel gehabt hätten, spezielle Einrichtungen für die Lagerung von Thermostaten und Ventilen zu schaffen. Wegen Verzögerungen bei der Beschaffung von Bodenträgerklemmen hätten diese Umbauarbeiten erst am Tag der Zollkontrolle abgeschlossen werden können. Die aus diesem Grunde vorübergehend…

…ermöglichen, die Bewegungen zu überwachen. Die Zollbehörden können jedoch auf einige dieser Angaben verzichten, sofern dies die Kontrolle oder zollamtliche Überwachung des Verfahrens hinsichtlich der Lagerung, Verarbeitung oder Verwendung der Waren nicht beeinträchtigt." Entsteht für in die aktive Veredelung übergeführte Einfuhrwaren oder Veredelungserzeugnisse eine Zollschuld…

…ermöglichen, die Bewegungen zu überwachen. Die Zollbehörden können jedoch auf einige dieser Angaben verzichten, sofern dies die Kontrolle oder zollamtliche Überwachung des Verfahrens hinsichtlich der Lagerung, Verarbeitung oder Verwendung der Waren nicht beeinträchtigt." Entsteht für in die aktive Veredelung übergeführte Einfuhrwaren oder Veredelungserzeugnisse eine Zollschuld…

…zu lagern. Der Gesetzgeber hat im § 5 Abs. 1 MinStrG 1995 jedoch ein Erstattungsverfahren für den Fall vorgesehen, wenn nicht gebrauchtes, im Steuergebiet versteuertes Mineralöl in ein Steuerlager aufgenommen werden soll, wobei jedoch Abs. 6 par.cit. vorsieht, dass Erstattungs- und Vergütungsanträge bei sonstigem Verlust…

…Zl. 500/08075/2000-62/SA, wies das Hauptzollamt Linz den Antrag der Bf. , (Bf.) vom 4. April 2000 auf Erstattung von Mineralölsteuer gemäß § 5 Abs. 3 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG), als unbegründet ab. Dieser Bescheid war laut Spruch an die Bf.GmbH gerichtet. Im Adressfeld…

…Juni 2007, Zl. 520000/00000/2007, betreffend Abweisung des Antrages auf Ausstellung von Freischeinen für 2004 und 2005 sowie Erstattung der im Jahr 2004 und 2005 entrichteten Mineralölsteuer nach der am 25. März 2010 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde…

…Begründend wurde ausgeführt, dass Umsatzsteuerbeträge für Leistungen, nach § 3a Abs. 10 UStG 1994 "Katalogleistungen" nicht abzugsfähig wären. Weiters sei die Erstattung der Vorsteuer grundsätzlich nur bei Vorlage der Originalbelege möglich (§ 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995). Vorsteuern würden in jenen Veranlagungsraum fallen…

…für nicht im Inland ansässige Unternehmer beanspruchte die Berufungswerberin (Bw.), die einen Hotelbetrieb in Deutschland betreibt, Vorsteuern auf Kombivouchers einer österreichischen Golfplatzbetriebsgesellschaft. Im angefochtenen Bescheid wurde die Erstattung abgelehnt, weil das Vorsteuererstattungsverfahren voraussetze, dass der ausländische Unternehmer ohne inländischen Sitz und Betriebsstätte während des Erstattungszeitraumes…

…damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden, ebenso von der Fa. S. Logistik Service GmbH & CoKG an die Fa. L. GmbH erbrachten Nebenleistungen (wie etwa Einlagerung, Lagerung, Auslagerung, Kommissionierung) ohne jeglichen Aufschlag an die Bw. weiterverrechnet worden sind. Damit hat die Fa. L. GmbH unzweifelhaft eine Besorgungsleistung…

…Autherith (als Masseverwalter im Konkursverfahren zu 1111 des LG Krems), Rechtsanwalt, 3500 Krems, Utzstraße 13, vom 6. Mai 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 5. April 2002, Zl. 610/9425/3/1996, über die Berufung vom vom 20.7.2001 gegen den…

…Deutschland, vertretenen) WR, 3664 1234M, vom 7. Juni 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 2. Mai 2002, Zl. 610/00000/3/1997, betreffend die Rückforderung der für am 8.8.1997 unter WE-Nr.223/000/802199/01/7 nach Ukraine exportiertes…

…für das ausgeführte Erzeugnis gelte. Im vorliegenden Falle seien frische oder gekühlte Hinterviertel von männlichen Rindern (Produktcode: 0201 ..., Erstattungssatz: ECU 196,50/100 kg) beim Hauptzollamt Salzburg am 14. August 1996 zum Ausfuhrverfahren der Erstattungslagerung angemeldet und im Zuge der Abfertigung der Bf. überlassen worden…

…Zusammenhang mit einer Verarbeitung oder Lagerung vor der Ausfuhr) berechnet wird. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 in der genannten Fassung sieht die Berechnung der Erstattung demnach derart vor, dass die Differenz zwischen der sich aus den Angaben ergebenden Erstattung und (nach lit…

…Zusammenhang mit einer Verarbeitung oder Lagerung vor der Ausfuhr) berechnet wird. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 in der genannten Fassung sieht die Berechnung der Erstattung demnach derart vor, dass die Differenz zwischen der sich aus den Angaben ergebenden Erstattung und (nach lit…

…ein, dass es sich grundsätzlich um Kosten der N.- GmbH gehandelt habe. Diesem Umstand sei aber ohnehin durch die Weiterverrechnung und Erstattung der Kosten im Jahr 1996 Rechnung getragen worden. Er habe diese Betriebskosten keineswegs willkürlich für die N.- GmbH getragen, sondern hätten teilweise eingerichtete…

…Art und Weise dieser Vorkehrungen gibt es keine generelle Vorgaben; d.h. es bleibt dem Wirtschaftsbeteiligten überlassen, ein geeignetes nachvollziehbares Modell zu wählen (z.B. getrennte Lagerung, Buchaufzeichnungen, Lieferantenerklärungen). Die Verpflichtung, die Nachweise zu erbringen (= Beweislast), obliegt aber jedenfalls dem Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft…

…an die Ärztekammer bloß gemeldet), ist das Vorliegen aller Zustimmungserklärungen wohl zu einem entsprechend nahen Zeitpunkt, möglicherweise aber bereits knapp vor Erstattung der Baubeginn-Anzeige im Juni 2006 oder frühestens im Zuge der Baubewilligung vom 18. Mai 2006 anzunehmen. Die Ordination war folglich schon aus…

…ausschließlich auf Grund von selbständig ausgeübten Tätigkeiten zu entrichten waren, kommt es zu keiner Änderung der steuerlichen Behandlung; diese Beiträge sind wie bisher als Betriebseinnahmen bei den jeweiligen Einkünften zu erfassen." Erstattung von Beiträgen in der Pensionsversicherung § 118b. (1) BSVG lautet in der ab 18…