…000-000.000 bei der Bank registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung zu überweisen. Am 23. Mai 1997 wurde die Erstattungs-Lagerung beendet und das betreffende Rindfleisch unter WE-Nr. 000/000/000000/02/7 zur Ausfuhr (Verfahrenscode: 1076 9) angemeldet. Nach Vorlage entsprechender Nachweise über…

…Vorfinanzierung in der Erstattungs-Lagerung und die Auszahlung des entsprechenden Betrages auf das Girokonto Nr. 000-000.000, BLZ: 00000, beantragt. Im Feld "ID-Nummer des Antragstellers" wird der Zahlungsweg 002 angesprochen. Damit bringt der Antragsteller zum Ausdruck, dass die vorfinanzierte Erstattung im Rahmen einer…

…den genannten Betrag an die GmbH1 auf das Girokonto Nr. 000-000.000 bei der Bank Rechtsform1 zu überweisen. Am 23.05.1997 wurde die Erstattungs-Lagerung beendet und das betreffende Rindfleisch unter WE-Nr. 000/000/000000/01a/7 zur Ausfuhr (Verfahrenscode: 1076 9…

…die Erstattung der Mineralölsteuer für diese Jahre versagt worden. Das Mineralölsteuergesetz sehe grundsätzlich eine Rückerstattung von zu Unrecht eingehobener Mineralölsteuer vor. Ausgehend von der Regelung des § 5 Abs. 6 MinStG scheine die Zulässigkeit einer Rückerstattung der von ihr entrichteten Mineralölsteuer angesichts der zeitlichen Lagerung des…

…worden, da sie mittels Versandverfahren wieder aus dem Zollgebiet ausgeführt wurde. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art 239 ZK iVm 899 ff ZK-DVO sowie ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 14. September 2000…

…einem Zollverfahren zugeführt worden, da sie mittels Versandverfahren wieder aus dem Zollgebiet ausgeführt wurde. Gleichzeitig wurde ein Eventualantrag auf Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art 239 ZK iVm 899 ff ZK-DVO gestellt. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 14. September 2000, GZangef.Bescheid wurde die…

…seien technische Umbauarbeiten im Gange gewesen, welche zum Ziel gehabt hätten, spezielle Einrichtungen für die Lagerung von Thermostaten und Ventilen zu schaffen. Wegen Verzögerungen bei der Beschaffung von Bodenträgerklemmen hätten diese Umbauarbeiten erst am Tag der Zollkontrolle abgeschlossen werden können. Die aus diesem Grunde vorübergehend…

…II. Sachverhalt: Die Bf. ist ein Unternehmen welches sich mit der Herstellung, der Lagerung und dem Vertrieb von Bier und Biermischgetränken sowie mit dem Handel von Fremdbier und alkoholfreien Getränken beschäftigt. Sie ist Inhaberin einer vom damaligen Hauptzollamt Feldkirch erteilten Bewilligung gemäß § 12 BierStG. Anlässlich…

…ermöglichen, die Bewegungen zu überwachen. Die Zollbehörden können jedoch auf einige dieser Angaben verzichten, sofern dies die Kontrolle oder zollamtliche Überwachung des Verfahrens hinsichtlich der Lagerung, Verarbeitung oder Verwendung der Waren nicht beeinträchtigt." Entsteht für in die aktive Veredelung übergeführte Einfuhrwaren oder Veredelungserzeugnisse eine Zollschuld…

…ermöglichen, die Bewegungen zu überwachen. Die Zollbehörden können jedoch auf einige dieser Angaben verzichten, sofern dies die Kontrolle oder zollamtliche Überwachung des Verfahrens hinsichtlich der Lagerung, Verarbeitung oder Verwendung der Waren nicht beeinträchtigt." Entsteht für in die aktive Veredelung übergeführte Einfuhrwaren oder Veredelungserzeugnisse eine Zollschuld…

…ermöglichen, die Bewegungen zu überwachen. Die Zollbehörden können jedoch auf einige dieser Angaben verzichten, sofern dies die Kontrolle oder zollamtliche Überwachung des Verfahrens hinsichtlich der Lagerung, Verarbeitung oder Verwendung der Waren nicht beeinträchtigt." Entsteht für in die aktive Veredelung übergeführte Einfuhrwaren oder Veredelungserzeugnisse eine Zollschuld…

…zu lagern. Der Gesetzgeber hat im § 5 Abs. 1 MinStrG 1995 jedoch ein Erstattungsverfahren für den Fall vorgesehen, wenn nicht gebrauchtes, im Steuergebiet versteuertes Mineralöl in ein Steuerlager aufgenommen werden soll, wobei jedoch Abs. 6 par.cit. vorsieht, dass Erstattungs- und Vergütungsanträge bei sonstigem Verlust…

…im Hinblick auf eine Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben in das Zolllager- oder das Freizonenverfahren übergeführt werden. (3) Sofern ein wirtschaftlicher Bedarf besteht und die zollamtliche Überwachung nicht beeinträchtigt wird, können die Zollbehörden die Lagerung von Unionswaren in einem Zolllager bewilligen…

…sondern auch die sonstigen relevanten Umstände, wie hauptverantwortliche Personen, Räumlichkeiten allgemein einschließlich Prüfung auf bauliche Änderung, Vorhandensein der Lagerbewilligung. Bei Lagern mit Verschluss ist auch das Verschlussverzeichnis und die weiterhin gegebene Verschlusssicherheit zu prüfen. Bei Lagerhaltern, denen Prägestöckel zugewiesen wurden, sind deren Vollzähligkeit und Lesbarkeit…

…Zl. 500/08075/2000-62/SA, wies das Hauptzollamt Linz den Antrag der Bf. , (Bf.) vom 4. April 2000 auf Erstattung von Mineralölsteuer gemäß § 5 Abs. 3 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG), als unbegründet ab. Dieser Bescheid war laut Spruch an die Bf.GmbH gerichtet. Im Adressfeld…

…Bescheid des Zollamtes Wien (nun Zollamt Österreich) vom 29. März 2019, Zahl: ***100000/00000/11/2017***, betreffend Eingangsabgaben (Antrag auf Erstattung) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Juni 2007, Zl. 520000/00000/2007, betreffend Abweisung des Antrages auf Ausstellung von Freischeinen für 2004 und 2005 sowie Erstattung der im Jahr 2004 und 2005 entrichteten Mineralölsteuer nach der am 25. März 2010 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde…

…erstattet worden. Die Verbringungen seien dem Zollamt vorher angezeigt und durch amtliche Belege bestätigt worden. Im Zuge der Überprüfung der amtlichen Belege habe man jedoch bei einigen Lieferungen einer Erstattung entgegen stehende Unregelmäßigkeiten an diverse im bekämpften Bescheid näher bezeichnete Unternehmen in Tschechien, in Rumänien…

…12/2015 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid vom 20.6.2016 wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl.Nr. 222/2009 für den Zeitraum 1-12/2015 erfolgt mit 7.170…

…die in Deutschland ansässige GmbH, (im Folgenden Bf.) beantragte im Rahmen des Erstattungsverfahrens fristgerecht die Erstattung von Vorsteuern für das Jahr 2012. Das Finanzamt ersuchte mit erstem Vorhalt um Vorlage der Rechnungen. Mit zweitem Vorhalt stellte das Finanzamt fest, dass laut vorgelegter Rechnungen eine „Veranstaltung…