RIS AI
238 Treffer1758 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1517-W/05Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei Animierdamen, Schätzung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.04.2007

…fehlenden Ermittlungen für die Entscheidung so wesentlich sind und einen Umfang annehmen, der allein in einem Vorhalteverfahren oder Ermittlungsauftrag an das Finanzamt nicht mit einem vertretbaren Aufwand durchgeführt werden kann. Wie oben dargestellt, sind nach dem derzeitigen Verfahrensstand und den noch notwendigen Ermittlungen mehrere Varianten…

UFSW RV/1367-W/03Zurückverweisung wegen nicht ermitteltem Sachverhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.03.2007

…HGmbH geleisteten Arbeitsstunden vorgelegt, die auch eine Zuordnung dieser Arbeitsstunden zu den weiterverrechneten Arbeiten ermöglicht. Im Vorlageantrag wurde nochmals auf diese Stundenlisten und eine mögliche zeugenschaftliche Einvernahme der damals beteiligten Mitarbeiter verweisen. Mit Ermittlungsauftrag vom 6.11.2006 wurde dem Finanzamt aufgetragen, für den Fall…

UFSZ3K ZRV/0031-Z3K/04Widerruf der Bewilligung für ein offenes Alkohollager
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.11.2005

…festzuhalten, dass solche Umstände, die eine Anzeige einer Finanzstrafbehörde an die Staatsanwaltschaft rechtfertigen und die in der Folge einen finanzstrafrechtlichen Ermittlungsauftrag des Strafgerichtes und eine Abgabennachforderung in beachtlicher Höhe nach sich ziehen, jedenfalls geeignet sind Bedenken gegen die steuerliche Zuverlässigkeit der betroffenen Person i.S…

UFSG RV/0833-G/07Der fremdübliche Mietzins ist nicht nach den Investitionskosten, sondern auch den Mieten, die im Falle einer Fremdvermietung zu erzielen gewesen wären, zu bemessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2010Teil 2/2

… 279 Abs. 2 BAO können die Abgabenbehörden zweiter Instanz notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens auch durch Abgabenbehörden erster Instanz vornehmen lassen (Ermittlungsauftrag). In diesem Zusammenhang übersieht die Bw., dass sich schon aus der Wortinterpretation (arg.: "können") keine Verpflichtung zur Vornahme eines Ermittlungsauftrages ergibt, sondern vom Ermessen…

UFSS RV/0756-S/09Lieferung eines PKWs an einen Privaten mit Wohnsitzen in Österreich und Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010

…obigen Rechtsmittel. Das Finanzamt verzichtete nun auf die Erlassung von Berufungsvorentscheidungen und legte die erwähnten Rechtsmittel an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Dieser erteilte mit Schreiben vom 3. Februar 2010 einen weiteren Ermittlungsauftrag, dem vom Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See entsprochen wurde…

UFSG RV/0139-G/05Beihilfenanspruch bei Haushaltszugehörigkeit zu beiden getrennt lebenden Elternteilen in einem Monat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2007

…Kind täglich in die Schule gebracht und von dort wieder abgeholt. Er könne auch keine weiteren Nachweise erbringen und ersuchte um Vorlage seiner Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. Über Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenates (Ermittlungsauftrag vom 1. Dezember 2006) wurde der Berufungswerber vom Finanzamt mit Schreiben…

UFSZ1W ZRV/0040-Z1W/06Erwerb von vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.12.2007

…schlüssigen Beweis für die Innehabung des Zigarettenlagers im Kellerabteil durch den Bf. erbringen. Mit Schriftsatz vom 25. August 2006 erteilte die entscheidende Behörde gemäß § 279 Abs. 2 BAO einen Ermittlungsauftrag an das Zollamt Wien, unter anderem Erhebungen darüber zu pflegen, welche Partei des Hauses L. …

UFSW RV/1350-W/04Anspruch auf ausländische Beihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2007

…oder werde, sei für den Abweisungsgrund des § 4 Abs.1 FLAG 1967 unerheblich. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über Ermittlungsauftrag der Berufungsbehörde vom 5. Dezember 2005 hat das Finanzamt von der Bw. weitere Beweismittel…

UFSW RV/2277-W/05Entstehen der Gebührenschuld für eine nur in Kopie beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte "Beschwerde"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…im Hinblick auf die Bestimmung des § 206 lit. b BAO ein Ermittlungsauftrag über die finanzielle Lage des Bw. erteilt wurde. Aus dem vom Finanzamt nach Durchführung weitere Ermittlungen wieder vorgelegten Bemessungsakt ErfNrxxx sowie der Stellungnahme des Finanzamtes vom 30. März 2006 ergibt sich folgender Sachverhalt…

UFSW RV/2963-W/11VwGG-Gebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012

…eine zweifache Eingabengebühr begehrt worden sei, dass aber bei mehreren Beschwerdeführern die Gebühr nur einmal zu erheben sei, und beantragte die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung. In Folge eines Ermittlungsauftrages durch den unabhängigen Finanzsenat ersuchte das Finanzamt ua. den Bw. um Klärung zum Einwand im Berufungsverfahren…

UFSL RV/0249-L/051. Anwendung des 14%igen Steuersatzes 2. Aufteilung von Menüentgelten auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.11.2011Teil 2/2

…Instanz, ausnahmsweise nach § 289 Abs 1 BAO vorzugehen, ist in deren Ermessen gestellt, weshalb sie grundsätzlich entscheiden kann, ob sie * unterlassene Ermittlungen selbst durchführt, * Ermittlungsaufträge gemäß § 279 Abs 2 BAO erteilt oder * nach § 289 Abs 1 BAO die Berufung kassatorisch erledigt (Ritz, BAO, 4. Auflage…

UFSW RV/1568-W/02Bei einem als "partiarisch" bezeichnetem Darlehen wird die Weiterleitung von tatsächlich aus einer Unterbeteiligung erhaltenen Zahlungen an die Darlehensgeberin vereinbart.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2004

…2 BAO der Auftrag erteilt, die notwendigen Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durchzuführen. In Erfüllung dieses Ermittlungsauftrages richtete das Finanzamt mit Vorhalt vom 3. November 2003 folgende Fragen an die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.) als Rechtsnachfolgerin der I GmbH: "1) Welche Ansprüche standen der I GmbH selber auf…

UFSW RV/1642-W/11Bewertung eines Geschäftslokals als zur nutzbaren Fläche gehörig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2013

…dienten weder Wohn- noch Geschäftszwecken und seien diese Räumlichkeiten daher bei der Einheitswertberechnung außen Acht zu lassen. Die h. o. Behörde erteilte in der Folge an das Finanzamt einen Ermittlungsauftrag, welcher folgendes Ergebnis brachte: "Nach tel. Terminvereinbarung mit Herrn RA als dem Vertreter der Berufungswerber…

UFSW RV/0610-W/11Km-Gelder als steuerpflichtiger Lohnbestandteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.01.2013

…115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Es liegt somit im Ermessen der Abgabenbehörde zweiter Instanz, ob sie unterlassene Ermittlungen selbst durchführt, Ermittlungsaufträge gem. § 279 Abs. 2 BAO erteilt oder nach §…

UFSS RV/0684-S/11Tatsächliche Arbeitsstätte ist für das Pendlerpauschale maßgebend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2012

…sind, war die Berufung abzuweisen." Gegen diesen Bescheid wurde ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und das bisherige Vorbringen zur Gänze aufrechterhalten. 2) Verfahren Abgabenbehörde zweiter Instanz 2.1 Ermittlungsauftrag Der Referent des Unabhängigen Finanzsenates richte in Anwendung des …

UFSS RV/0599-S/10Hauptwohnsitzbefreiung iZm Spekulationseinkünften 1. Nutzung als Hauptwohnsitz muss schon bei Anschaffung geplant sein 2. Erhöhte Mitwirkungsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2012Teil 1/2

…######/10, und Erhebungsakt zum Ermittlungsauftrag vom 6. Juli 2011) sowie des Unabhängigen Finanzsenats abgebildet und - soweit nicht besonders erwähnt - unbestritten ist. 1 Sachverhalt 1.1 Liegenschaft Werkstatthaus in [Stadtort] Der Berufungswerber ist seit Jahren Alleineigentümer der Liegenschaft KG_Nr_1111 EZ ##1 samt dem darauf…

UFSS RV/0867-S/09Berufung betreffend Pfändung einer Geldforderung und Vorschreibung eines Auslagenersatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…Oktober 2009 abgewiesen. Ebenso wenig tritt durch einen an die Steuerfahndung beim Finanzamt Salzburg-Stadt erteilten Ermittlungsauftrag eine Änderung der Zuständigkeit des Finanzamtes Salzburg-Stadt zur Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen ein. Hemmende oder aufschiebende Wirkung kommt somit nur aufgrund der im Vollstreckungsverfahren anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (das…

UFSW RV/2642-W/08Keine Erbschafttssteuerpflicht für Lebensversicherungserlöse zur Abgeltung der Ansprüche aus dem Hausbau der ehemaligen Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…Bw. dem UFS noch Kopien der Kaufverträge vom 2. August 1971 und vom 2. Juli 1991. 3.4. Ermittlungsauftrag ans Finanzamt vom 18. März 2011 Mit Vorhalt vom 18. März 2011 teilte der Unabhängige Finanzsenat dem Finanzamt mit, wie sich ausgehend vom Vorbringen der Bw…

UFSS RV/0373-S/10Fremdleistungen aus Kroatien: Erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgepflichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.09.2011Teil 1/2

…Unabhängigen Finanzsenat vor (Einlangen 23. Juni 2010). 1.7 KSV-Auskunft vom 17. Mai 2010 (Unternehmensprofil Standard der K***(Kurzform)) und Ermittlungsauftrag des Unabhängigen Finanzsenats vom 26. Mai 2011 Im Steuerakt des Finanzamts findet sich eine Auskunft des KSV 1870 bezüglich der Fa. K***K*…

UFSL RV/1341-L/10Liebhaberei bei Ankäufen uneinbringlicher Forderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011Teil 1/3

…zum Sachverhalt (aufgrund der Nichtbeantwortung von Vorhalten, Nichtvorlage von Printfiles) bei beiden Rechtsmitteln fehlten. Seitens des UFS werde daher wahrscheinlich nochmals gesondert ein Ermittlungsauftrag an das Finanzamt ergehen, um weitere Punkte klären zu können oder nochmals ein Vorhalteverfahren geführt werden. Abschließend redet FB nochmals davon…