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UFSW RV/0832-W/05Unternehmereigenschaft und Einkunftsart einer GmbH & Co KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 1/3

…zu können. Die Bestimmung des § 23 Z 2 EStG 1988 gelte nur für betriebliche Einkunftsarten und komme im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht zur Anwendung, weshalb fremdübliche Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaften und Gesellschaftern im außerbetrieblichen Bereich durchaus steuerlich anzuerkennen seien. Die…

UFSW RV/0832-W/05Unternehmereigenschaft und Einkunftsart einer GmbH & Co KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 2/3

…Die von der Bw. vorgenommene Ermittlung der Einkünfte in Form einer Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG 1988) entspricht daher den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Gewerbebetrieb liegt grundsätzlich nicht erst dann vor, wenn eine werbende Tätigkeit begonnen wird, sondern bereits dann, wenn Aufwendungen zur Gewinnung der notwendigen…

UFSW RV/0832-W/05Unternehmereigenschaft und Einkunftsart einer GmbH & Co KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 3/3

…Die Nichtanerkennung des von der Bw. aus geleisteten Anzahlungen geltend gemachten Vorsteuerabzuges in Höhe von S 6,533.850,22 im Jahr 1998 und in Höhe von S 821.093,11 im Jahr 2000 erfolgte daher nicht zu Recht. Die Rechnungen der St.-GmbH vom…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 1/3

…Die Privateinlagen seien in den Jahren 1993 und 1994 (Anlageverzeichnis) getätigt worden. Hinsichtlich der Ermittlung der Ausgaben für den Abtransport von Schüttmaterial bzw. für den Einbau des Schüttgutes in die Geländeauffüllung (auf welcher schlussendlich ein Pferdestall gebaut werde) werde die Beiziehung eines oder mehrerer Sachverständiger…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 3/3

…Referenten auf Grund der damals gültigen Treibstoffpreise angemessen und plausibel. An Treibstoffkosten konnten daher - den Ausführungen des Bw. gänzlich folgend - nachstehend angeführte Beträge berücksichtigt werden (die Ermittlung der jeweiligen Beträge ist aus der beiliegenden Tabelle 5 zu ersehen): | 1994 | 1995 | 1996 |…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 2/3

…Wege einer Hausdurchsuchung sowie im Zuge weiterer Ermittlungen (Bank) sicher gestellt bzw. zu Tage gefördert werden. Belege, welche die Ausgaben des Bw. dokumentieren sollten, wurden erst nach und nach - und niemals geordnet bzw. in ihrer Gesamtheit - vorgelegt. Viele der geltend gemachten Aufwendungen konnten weder belegmäßig…

UFSW RV/4290-W/02Das Fahrtenbuch dient als Nachweis zur Ermittlung der Anzahl der betrieblichen (beruflichen) und privat gefahrenen Kilometern. Grundaufzeichnungen (Schmierzettel, Diktiergerät) für die Fahrtenbuchführung sind nicht erforderlich und notwendig. Ob die Inhalte der Aufzeichnungen in einem Fahrtenbuch den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen, hat in einem Akt der Beweiswürdigung durch die Behörde zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006

…Ermittlung des Privatanteils erforderlichen Tatsachen einwandfrei feststellen zu können, fortlaufend und übersichtlich geführt sein und Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs - und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben. Dass zu einem Fahrtenbuch Grundaufzeichnungen zu führen sind, lässt sich aus den Abgabenvorschriften nicht entnehmen. Der…

UFSK RV/0122-K/02Schottervorkommen, Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten, Absetzung für Substanzverringerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…dass jedem bezahlten Kubikmeter Schotter auch ein entnommener Kubikmeter entspricht. Der eingeschränkten Berufung war Folge zu geben. Aus den vorstehenden Erwägungen ergeben sich folgende Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Netto-Ermittlung): | 1995: | | | Einnahmen | S | 2.500.000,-- | Absetzung…

UFSI RV/0458-I/031) Keine berufliche Veranlassung der Kosten einer doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung der Familienwohnung vom Arbeitsort; 2) Rechengang zur Ermittlung der abzugsfähigen Ausgaben für Familienheimfahrten (steuerfreie Kostenersätze des Arbeitgebers, gesetzlicher Höchstbetrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2005

…dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden. Diese Bestimmung ist Ausdruck des allgemeinen steuerlichen Rechtsgrundsatzes, nach dem einer fehlenden Steuerpflicht auf der einen Seite das Abzugsverbot auf der anderen…

UFSL RV/1144-L/02Berücksichtigung von Ausgaben für landwirtschaftliche Aufbaukurse bei einem Nebenerwerbslandwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2003

…der Steuerpflichtige mehrere Einkunftsquellen hat. Darüber hinaus lässt sich aus der Formulierung im § 4 Abs. 4 EStG 1988 ableiten, dass mehrere Einkunftsquellen grundsätzlich nicht zusammengefasst werden dürfen (auch dann nicht, wenn innerhalb der gleichen Einkunftsart mehrere Betriebe geführt werden). Die Ermittlung des Gewinnes bzw. der…

UFSW RV/1639-W/021.) Rückstellung infolge Androhung einer Konventionalstrafe; 2.) Schuldnachlass eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber der GmbH - Einlage oder erfolgswirksamer Aufwand; 3.) Verlustausgleich bei Hälftesteuersatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2004Teil 1/2

…dem zuzustimmen. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 37 EStG 1988 und obigen Ausführungen sind bei der Ermittlung der für die Anwendung des Hälftesteuersatzes maßgebenden Steuerbemessungsgrundlage zunächst die begünstigten Einkünfte mit Verlusten aus der gleichen Einkunftsart auszugleichen (VwGH 22.3.1995, 95/15/0005, ÖStZB 1996…

UFSF RV/0026-F/091. Ermittlung von Spekulationseinkünften im Zusammenhang mit einer Liebhabereitätigkeit - Werbungskostenabzug? 2. Zurechnung eines Pkw-Sachbezuges beim Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.03.2011

…deren Zweck darin gelegen sein mag, in Anbetracht der Geringfügigkeit des AfA-Betrages, welcher bei Ermittlung des Spekulationsgewinnes berücksichtigt werden müsste, eine Vereinfachung der Einkunftsermittlung herbeizuführen. Diese Ausnahmebestimmung lässt sich jedoch nicht entgegen ihrem klaren Wortlaut auf andere Aufwendungen übertragen." Herr Bw hat im Jahre…

UFSW RV/0713-W/12Beiträge an die SVA der Bauern als Landwirt: Werbungskosten als Gemeindearbeiter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…einer Einkunftsquelle ein Verlust, ist dieser bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte des jeweiligen Besteuerungszeitraumes auszugleichen (Verlustausgleich). Im Rahmen des horizontalen Verlustausgleiches sind nach Vornahme eines allfälligen innerbetrieblichen Verlustausgleiches positive und negative Ergebnisse verschiedener Einkunftsquellen innerhalb derselben Einkunftsart auszugleichen (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner…

UFSL RV/0215-L/04Gilt die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 2b Z 3 EStG1988 (Nichtanwendung der Verlustvortragsgrenze) auch für Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen iSd § 31 EStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2006

…Einkunftsarten geltenden Quellentheorie bleiben Wertänderungen und Ergebnisse aus der Veräußerung der Einkunftsquelle bei der Ermittlung der Einkünfte außer Ansatz. § 31 soll die Einmalbesteuerung von Gewinnen aus Kapitalgesellschaften sicherstellen und aufgespeicherte Gewinne, die auf Ebene des Anteilseigners noch nicht erfasst wurden, im Zeitpunkt der Veräußerung der…

UFSW RV/0026-W/021.) Anlagenbewertung 2.) umsatz- und ertragsteuerliche Qualifikation eines Zuschusses 3.) Zulässigkeit der Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293 Abs. 1 BAO 4.) Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2004Teil 1/2

…völligen Wertlosigkeit der Fleischereieinrichtung gesprochen worden, als beispielsweise die Hausheizanlage als eine dem gesamten Gebäude zuordenbare Anlage anzusehen ist. Letztendlich sind auch Erhebungen, in welchem Ausmaß die Anlagen von obzitierter Wertlosigkeit umfasst waren unterblieben, wobei anzumerken ist, dass sich die Initiierung ergänzender Ermittlungen insoweit erübrigt…

UFSL RV/0476-L/09Fehlerhaftigkeit der Begründung als Aufhebungsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

…nämlich sein Spruch, eine Rechtsverletzung zu bewirken und daher Prüfungsmaßstab für eine Bescheidaufhebung zu sein. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausführt, stellt jedoch die Subsumtion eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges unter eine bestimmte Einkunftsart keinen Bestandteil des Spruches dar, sondern gehört zur Bescheidbegründung, weshalb von…

UFSW RV/0696-W/07Eine Verdienstentgangsrente, die einem Stpfl. gewährt wird, der noch nie im Berufsleben gestanden hat, unterliegt der Steuerpflicht nach § 29 Z 1 erster Satz EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2007

…die Rentenbezüge problemlos jener Einkunftsart, für deren entgangene Einnahmen Ersatz geleistet wurde, zugeordnet werden konnten. Auch wenn im vorliegenden Fall der Berechnung der Rente eine konkrete (nichtselbständige) Tätigkeit des Bw. unterstellt wurde, so erfolgte dies ausschließlich zum Zwecke der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der abstrakten Rente…

UFSS RV/0317-S/08Nebenberufliche Tätigkeit eines Fotografen; Aufhebung und Zurückverweisung zur Ermittlung des neu hervorgebrachten entscheidungsrelevanten Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.08.2010Teil 1/2

…ob die konkrete Tätigkeit bei Anlegen eines abstrakten Maßstabes einen Zusammenhang mit einer in der Lebensführung begründeten Neigung aufweist (vgl. VwGH 30.7.2002, 96/14/0116; VwGH 26.1.1999, 98/14/0041). § 1 Abs.2 LVO umfasst also - unabhängig von der Einkunftsart - Betätigungen…

UFSL RV/0011-L/11Bei steuerfreier Auslandszulage, die die Anwendung der Reisegebührenvorschrift ausschließt, sind Kosten für Familienheimfahrten (die niedriger als die Auslandszulage sind) keine Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012

…sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988 dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen oder Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen oder…

UFSI RV/0578-I/10Veranlagung einer in Österreich ansässigen Pensionistin mit deutschen Zinseinkünften und deutschen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…auf das Abzugsverbot des § 20 Abs. 2 EStG 1988 nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988 dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie mit Kapitalerträgen, die gemäß § 37 Abs. 8 leg.cit. mit einem besonderen Steuersatz versteuert…