…behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden darf. Eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld . Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht…

…behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden darf. Eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld . Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht…

…2.: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen…

…einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen auszusetzen. Die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung setzt schon nach dem Gesetzeswortlaut voraus, dass eine dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung noch anhängig ist. Ab dem…

…die Zinsenberechnung am 25. Mai 2009 geendet hat. Die Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen war nicht beantragt. Die Festsetzung und Vorschreibung der Aussetzungszinsen im Betrage von € 1.616,52 war die gesetzliche Folge der abschlägigen Erledigung des verfahrensgegenständlichen Aussetzungsantrages. Graz, am 17. Februar 2010

…Wien weiter, sei die im bezughabenden Abgabenverfahren eingebrachte Berufung mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 29. Juli 2002, Zl. 100/36104/2002-5 bescheidmäßig zurückgewiesen worden, weil diese verspätet eingebracht worden sei. Im Zuge der Erledigung des Aussetzungsantrages habe somit bereits die maßgebliche, vom Gesetz…

…entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung möglich ist. Zudem stand dem Bw. auf Grund seines innerhalb der für die Entrichtung der Haftungsschuld gemäß § 210 Abs. 4 BAO zustehenden Zahlungsfrist eingebrachten Aussetzungsantrages ohnehin gemäß §…

…bis zur Erledigung des Verfahrens. Nachdem mit Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2012 die Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 11. Jänner 2012 als unbegründet abgewiesen wurde, erließ die Abgabenbehörde erster Instanz am 13. März 2012 den hier gegenständlichen Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 11…

…der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Eine stattgebende Erledigung des Antrages ist nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung möglich (siehe UFS 30.7.2009, RV/1009-W…

…müssen. Der Zurückweisungsbescheid enthielt jedoch das Rechtsmittel der Berufung und hat das Finanzamt in Beantwortung des Schriftsatzes vom 4. November sowohl einen Mängelbehebungsauftrag datiert mit 11. November 2011 die Berufung betreffend als auch einen Mängelbehebungsauftrag datiert mit 14. November 2011 betreffend den wiederholten Aussetzungsantrag zugesandt…

…Einkommensteuerbescheide 1988 bis 1996 eine VfGH-Beschwerde zur Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenats vom 30. Dezember 2008 eingebracht. Der VwGH vertritt in Erkenntnissen die Ansicht, dass es sich aus dem Gesetz nicht ergebe, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich ist (vgl…

…Über die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Haftungsberufung wurde mit der gegenständlichen Entscheidung (Spruchteil 1) bereits abgesprochen. Eine andere Auslegung des § 212a BAO dahingehend, dass auch nach Erledigung der einem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden Berufung eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung geboten sein könnte, ist weder aus…

…Zahlungserleichterung am 27. März 2008 die Aussetzung der Einhebung für den bestehenden Rückstand beantragt worden sei. In der Berufungsvorentscheidung sei auf die Abweisung des Aussetzungsantrages mit 15. April 2008 Bezug genommen und dies als Begründung für die Abweisung der Berufung herangezogen worden. Da jedoch ein…

…Bescheide in Rechtskraft erwachsen sind. Gegenstand dieses Verfahrens ist ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Aussetzungszinsen, somit ist die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides bzw. der Bescheide über die Abweisung der Aussetzungsanträge nicht zu prüfen. Das Vorbringen, dass die Aussetzung der Einhebung zu Unrecht abgewiesen worden sei…

…dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich sei (z.B. VwGH vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/14/0164 oder vom 26. Februar 2004, Zl. 2003/16/0018). Auch danach ist eine stattgebende Berufungsentscheidung gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages gegebenenfalls nötig…

…die Berufung gegen den Umsatz- und den Körperschaftsteuerbescheid 2007 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt (Vorlageantrag). Mit Eingabe vom 18.5.2011 wurde die Aussetzung der Einhebung der Umsatz- und Körperschaftsteuer 2007 gemäß § 212a BAO bis zur Erledigung des Vorlageantrages beantragt. Ein Verhalten der Berufungswerberin…

…Zl. 2003/16/0496). In anderen Entscheidungen vertritt er die Ansicht, dass es sich aus dem Gesetz nicht ergebe, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich sei (z.B. VwGH vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/14/0164 oder vom 26…

…Zl. 2003/16/0496). In anderen Entscheidungen vertritt er die Ansicht, dass es sich aus dem Gesetz nicht ergebe, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich sei (z.B. VwGH vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/14/0164 oder vom 26…

…Zl. 2003/16/0496). In anderen Entscheidungen vertritt er die Ansicht, dass es sich aus dem Gesetz nicht ergebe, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich sei (z.B. VwGH vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/14/0164 oder vom 26…

…Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid…