…der sofortigen Abweisung des Aussetzungsbegehrens (vgl. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196). Das Bundesfinanzgericht teilt daher in jenen Fällen, in denen (wie hier) ein zeitgerechter Aussetzungsantrag vorliegt, die vom Verwaltungsgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach ausgesprochene Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung der Berufung…

…behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden darf. Eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld . Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht…

…behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden darf. Eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld . Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht…

…Entrichtung des Säumniszuschlages zunächst hinaus (§ 217 Abs. 4 BAO). Soweit der Aussetzungsantrag säumniszuschlagsvermeidende Wirkung hat, unterbricht er die für den zweiten und dritten Säumniszuschlag maßgebliche Dreimonatsfrist (§ 217 Abs. 4 lit. b BAO in Verbindung mit § 230 Abs. 6 BAO). Diese Fristen beginnen mit Erledigung des…

…Erledigung der Bescheidbeschwerde (Abs. 1) hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Nach § 212a Abs. 9 Zif. 1 BAO sind daher Aussetzungszinsen bereits bei erfolgter Abweisung des Aussetzungsantrages…

… 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigende Berufung erwogen: Da die Berufung betreffend Lohnsteuer für 01-02/2011 bereits mit Berufungsentscheidung erledigt wurde und sich bei Bestätigung der Abweisung des Aussetzungsantrages durch diese Erledigung offenkundig keine Beeinträchtigung der Rechtsschutzinteressen ergibt, war die Beschwerde als…

…werden. Rz 559: Wird einem Aussetzungsantrag, wenn auch nur teilweise, stattgegeben, so darf der Bescheid betreffend Aussetzungszinsen nicht vor dem Ablauf oder dem Widerruf der Aussetzung erlassen werden. Wird eine Aussetzung nicht bewilligt, so sind Aussetzungszinsen vor der Erledigung des Aussetzungsantrages nicht festzusetzen. Rz 560…

…einigen früheren Entscheidungen, in denen der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht vertrat, aus dem Gesetz ergäbe sich nicht, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Rechtsmittelerledigung in der Hauptsache möglich sei, stellte der Gerichtshof im Beschluss vom 25.6.2014, Ra 2014/13/0004, klar…

…gebliebenen - Aussetzungsantrag vom 11.07.2018 im Rechtsmittelverfahren betreffend Haftung gemäß § 9 BAO jedenfalls bis zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2018 die Wirkung eines Zahlungsaufschubes zugute, weil gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der betroffenen Haftungsschulden bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages weder…

…mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde - inhaltlich - abhängt, somit jener Betrag, für den der Aussetzungsantrag gestellt wurde und einbringungshemmende Wirkung (§ 230 Abs. 6 BAO) hat und dessen Einhebung bis zur Erledigung der Beschwerde ausgesetzt ist. Eine Änderung dieser Abgabenschuld nach Verfügung des Ablaufes der Aussetzung…

…Beurteilung § 212a BAO lautet: 1. Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder…

…2.: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen…

…einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen auszusetzen. Die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung setzt schon nach dem Gesetzeswortlaut voraus, dass eine dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung noch anhängig ist. Ab dem…

…die zwischen Antragstellung auf Aussetzung und Erledigung des Antrages entrichtet und nach § 214 BAO auf die den Gegenstand des Aussetzungsantrages bildenden Abgaben verrechnet wurden, in die Aussetzung einzubeziehen, soweit der auszusetzende Betrag im Zeitpunkt der Erledigung im Rückstand Deckung findet. Dies gilt insbesondere in Fällen…

…6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der Kapitalertragsteuer bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages weder eingeleitet noch fortgesetzt werden durften (und nach der Aktenlage auch nicht erfolgt sind). Nach Ergehen der Beschwerdevorentscheidung hatte bzw. hat der Beschwerdeführer ab dem Zeitpunkt der Einbringung des Vorlageantrages das jederzeit ausübbare Recht…

…die Zinsenberechnung am 25. Mai 2009 geendet hat. Die Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen war nicht beantragt. Die Festsetzung und Vorschreibung der Aussetzungszinsen im Betrage von € 1.616,52 war die gesetzliche Folge der abschlägigen Erledigung des verfahrensgegenständlichen Aussetzungsantrages. Graz, am 17. Februar 2010

…Wien weiter, sei die im bezughabenden Abgabenverfahren eingebrachte Berufung mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 29. Juli 2002, Zl. 100/36104/2002-5 bescheidmäßig zurückgewiesen worden, weil diese verspätet eingebracht worden sei. Im Zuge der Erledigung des Aussetzungsantrages habe somit bereits die maßgebliche, vom Gesetz…

…unerledigt gebliebenen) Aussetzungsantrag im Rechtsmittelverfahren betreffend Säumniszuschlag jedenfalls bis zur Beschwerdevorentscheidung die Wirkung eines Zahlungsaufschubes zugute kam, weil gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich des Säumniszuschlags bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages weder eingeleitet noch fortgesetzt werden durften. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung möglich ist. Zudem stand dem Bw. auf Grund seines innerhalb der für die Entrichtung der Haftungsschuld gemäß § 210 Abs. 4 BAO zustehenden Zahlungsfrist eingebrachten Aussetzungsantrages ohnehin gemäß §…

…einigen früheren Entscheidungen, in denen der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht vertrat, aus dem Gesetz ergäbe sich nicht, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Rechtsmittelerledigung in der Hauptsache möglich sei, stellte der Gerichtshof im Beschluss vom 25.6.2014, Ra 2014/13/0004, klar…