…abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer beantragte mit der am 27. August 2004 beim Bundesministerium für Finanzen eingelangten und auf § 187 Finanzstrafgesetz iVm den §§ 236 und 237 BAO gestützten Eingabe den Erlass der ihm vorgeschriebenen Geld- und Wertersatzstrafe sowie der Eingangsabgaben. Hinsichtlich der Eingangsabgaben wurde die Eingabe…

…Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Beschwerde liegt die Abweisung des mit Eingabe vom 28. August 2001 gestellten Antrages auf Erlass der sonstigen Eingangsabgaben gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 83 ZollR-DG zugrunde. Begründet wurde der Antrag mit dem Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage…

…hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Ring 10, vom 16. Oktober 1998 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch vom 14. September 1998, GZ. 900/90233/09/98, betreffend Erlass von Eingangsabgaben nach Art…

…ab. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung ficht der Bw. den vorangeführten Bescheid seinem gesamten Inhalt nach an und verwies hiezu auf seine Ausführungen in der Berufung gegen den abweisenden Bescheid betreffend Erlass der Eingangsabgaben gemäß Art. 239 ZK. Mit der nunmehr in Beschwerde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der Bf., Adr., vertreten durch RA, xxx, vom 30. Juli 2007 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 20. Juni 2007 betreffend Erstattung/Erlass der Eingangsabgaben samt Nebenansprüchen nach Art. 239 ZK sowie gegen die Berufungsvorentscheidungen vom…

…betreffend Erstattung/Erlass der Eingangsabgaben und von Nebenansprüchen gemäß § 85c ZollR-DG entschieden: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs.1 BAO aufgehoben und die Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückverwiesen. II. Bezüglich der Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 6.463,23…

…100/47735/2002-11 die Eingangsabgaben gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG, zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG festsetzte. Der Antrag der nunmehrigen Bf. auf Erlass der vorgeschriebenen Abgaben im Sinne des Art…

…teilweisen Erlass der Eingangsabgaben auf eine Menge von 237 Karton Zigaretten reduziert worden ist. Der Bf. führte weiters aus, er habe niemals Zigaretten nach Österreich verbracht. Diese Abgabenforderung für eine Menge von 600 Karton Zigaretten sei bereits in Polen im Rechtshilfeweg in Beitreibung gestanden. Der…

…verlängert, wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Die Zollbehörden nehmen die Erstattung oder den Erlass von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen, dass einer der in Abs…

…verlängert, wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Die Zollbehörden nehmen die Erstattung oder den Erlass von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen, dass einer der in Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. , whft. Adr., vertreten durch Rechtsanwälte Dr. xxx, xx, vom 7. November 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. Oktober 2007, Zl. 100000/20089/01/2007, betreffend Erstattung/Erlass der Eingangsabgaben nach Art. 239…

…oder einen Erlass vorsähen, stets eng auszulegen, zumal die Erstattung oder der Erlass von Eingangsabgaben nur unter bestimmten Voraussetzungen und in den dafür vorgesehenen Fällen gewährt werden könne, also eine Ausnahme vom gewöhnlichen Einfuhrsystem darstelle. Danach könnten Antragsfristen dann verlängert werden, wenn der Beteiligte nachweise…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vom 14. Mai 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z vom 14. April 2009, Zl. 000000/00000/2009, betreffend Abweisung eines Antrages auf Eingangsabgabenbefreiung nach der ZollBefrVO sowie auf Erlass der Abgaben gemäß Artikel 236…

…den Erlass der Zollschuld gewähren könne. Das steuerunredliche Verhalten des Bf. wäre mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und vom 13 .Oktober 1998 bestätigt worden. Es wäre durchaus im Willen des Gesetzgebers gelegen, die dem Staat durch steuerunredliches Verhalten entgangene Eingangsabgabenbeträge zur Einhebung zu…

…diesen Bescheid stellte der Bf. mit Eingabe vom 8. April 2008 den Antrag, die Abgabenschuld möge gemäß Art. 239 ZK erlassen werden. Mit Bescheid vom 30. März 2009, Zl. ZZZ, wies das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt den Antrag auf Erlass der Eingangsabgaben ab.…

…239 ZK gestützten Antrag auf Erlass der Eingangsabgaben als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Es war aus den dargestellten Erwägungen und aus den im Bescheid des Zollamtes X. vom 17. November 2005, Zl. d. , und in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung dargestellten Gründen spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am…

…für die Erstattung oder den Erlass von Eingangsabgaben dar. Es bedarf daher auch keiner Bestimmung über die Wiederaufnahme des Verfahrens. Die in der BAO enthaltene Bestimmung betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens ist daher, soweit sie sich auf die Abgabenbemessung bezieht, auf Eingangsabgabenbescheide nicht anwendbar (vgl…

…bei der Bestimmungsstelle und Auslieferung der Waren an den Empfänger ohne sie vorher zur Überführung in den freien Verkehr anzumelden, in Großbritannien begangen worden ist und demnach auch die dortigen Zollbehörden für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig sind. Die dadurch erforderliche Erstattung bzw. Erlass der…

…Argument bekämpft werden kann, dass ein Erlassantrag noch Gegenstand eines unerledigten Rechtsmittelverfahrens ist. Es sind auseinanderzuhalten die Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung der Stammabgaben (Art. 244 ZK, schon entschieden am 19.6.2007) und zum Erlass der Eingangsabgaben (Art. 239 ZK, soeben entschieden unter Spruchpunkt…

…nicht in der Erzielung unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteile in Form der Vermeidung der Eingangsabgaben gelegen ist, den gegen die Finanzstraftäter erhobenen Vorwurf nicht zu erschüttern. Der Erstbeschuldigte beantragt eine Reduktion der Wertersatzstrafe, die Zweitbeschuldigte einen vollständigen Erlass des ihr auferlegten Wertersatzes. Zu den Rechtsgrundlagen der Wertersatzstrafe…