…€ 3.706,06 mit der Begründung fest, er habe den verfahrensgegenständlichen PKW vorschriftswidrig in das Zollgebiet gebracht. Der Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Eingabe vom 4.11.2013 stellte der Bf. einen Antrag auf Erlass der Eingangsabgaben für den PKW mit der Begründung…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer beantragte mit der am 27. August 2004 beim Bundesministerium für Finanzen eingelangten und auf § 187 Finanzstrafgesetz iVm den §§ 236 und 237 BAO gestützten Eingabe den Erlass der ihm vorgeschriebenen Geld- und Wertersatzstrafe sowie der Eingangsabgaben. Hinsichtlich der Eingangsabgaben wurde die Eingabe…

…Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Beschwerde liegt die Abweisung des mit Eingabe vom 28. August 2001 gestellten Antrages auf Erlass der sonstigen Eingangsabgaben gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 83 ZollR-DG zugrunde. Begründet wurde der Antrag mit dem Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage…

…hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Ring 10, vom 16. Oktober 1998 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch vom 14. September 1998, GZ. 900/90233/09/98, betreffend Erlass von Eingangsabgaben nach Art…

…Mit Eingabe vom 30.11.2017 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) unter Berufung auf Art. 120 UZK den Erlass der mit Bescheid vom 1.9.2017, GZ: Zahl**, vorgeschriebenen Eingangsabgaben und Zinsen iHv. € 5.999,20 wegen Unbilligkeit nach Lage der Sache. Begründend führte er…

…ab. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung ficht der Bw. den vorangeführten Bescheid seinem gesamten Inhalt nach an und verwies hiezu auf seine Ausführungen in der Berufung gegen den abweisenden Bescheid betreffend Erlass der Eingangsabgaben gemäß Art. 239 ZK. Mit der nunmehr in Beschwerde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der Bf., Adr., vertreten durch RA, xxx, vom 30. Juli 2007 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 20. Juni 2007 betreffend Erstattung/Erlass der Eingangsabgaben samt Nebenansprüchen nach Art. 239 ZK sowie gegen die Berufungsvorentscheidungen vom…

…betreffend Erstattung/Erlass der Eingangsabgaben und von Nebenansprüchen gemäß § 85c ZollR-DG entschieden: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs.1 BAO aufgehoben und die Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückverwiesen. II. Bezüglich der Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 6.463,23…

…100/47735/2002-11 die Eingangsabgaben gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG, zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG festsetzte. Der Antrag der nunmehrigen Bf. auf Erlass der vorgeschriebenen Abgaben im Sinne des Art…

…teilweisen Erlass der Eingangsabgaben auf eine Menge von 237 Karton Zigaretten reduziert worden ist. Der Bf. führte weiters aus, er habe niemals Zigaretten nach Österreich verbracht. Diese Abgabenforderung für eine Menge von 600 Karton Zigaretten sei bereits in Polen im Rechtshilfeweg in Beitreibung gestanden. Der…

…verlängert, wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Die Zollbehörden nehmen die Erstattung oder den Erlass von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen, dass einer der in Abs…

…verlängert, wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Die Zollbehörden nehmen die Erstattung oder den Erlass von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen, dass einer der in Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. , whft. Adr., vertreten durch Rechtsanwälte Dr. xxx, xx, vom 7. November 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. Oktober 2007, Zl. 100000/20089/01/2007, betreffend Erstattung/Erlass der Eingangsabgaben nach Art. 239…

…über den unter einem gestellten Antrag auf Erlass der Eingangsabgaben aus Billigkeitsgründen (gemeint wohl Art. 239 ZK und § 83 ZollR-DG) in einem eigenen Verfahren zu entscheiden haben. Die Eingangsabgaben und die Abgabenerhöhung wurden vom Zollamt richtig berechnet. Der Beschwerdeführer hat die Berechnung auch nicht…

…oder einen Erlass vorsähen, stets eng auszulegen, zumal die Erstattung oder der Erlass von Eingangsabgaben nur unter bestimmten Voraussetzungen und in den dafür vorgesehenen Fällen gewährt werden könne, also eine Ausnahme vom gewöhnlichen Einfuhrsystem darstelle. Danach könnten Antragsfristen dann verlängert werden, wenn der Beteiligte nachweise…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vom 14. Mai 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z vom 14. April 2009, Zl. 000000/00000/2009, betreffend Abweisung eines Antrages auf Eingangsabgabenbefreiung nach der ZollBefrVO sowie auf Erlass der Abgaben gemäß Artikel 236…

…den Erlass der Zollschuld gewähren könne. Das steuerunredliche Verhalten des Bf. wäre mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und vom 13 .Oktober 1998 bestätigt worden. Es wäre durchaus im Willen des Gesetzgebers gelegen, die dem Staat durch steuerunredliches Verhalten entgangene Eingangsabgabenbeträge zur Einhebung zu…

…diesen Bescheid stellte der Bf. mit Eingabe vom 8. April 2008 den Antrag, die Abgabenschuld möge gemäß Art. 239 ZK erlassen werden. Mit Bescheid vom 30. März 2009, Zl. ZZZ, wies das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt den Antrag auf Erlass der Eingangsabgaben ab.…

…239 ZK gestützten Antrag auf Erlass der Eingangsabgaben als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Es war aus den dargestellten Erwägungen und aus den im Bescheid des Zollamtes X. vom 17. November 2005, Zl. d. , und in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung dargestellten Gründen spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am…

…die zur Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die in Frage stehenden Waren tätig geworden ist oder die Anweisungen gegeben hat, die zur Erfüllung dieser Förmlichkeiten notwendig waren. ..." Art. 905 ZK-DVO lautet (auszugsweise): "(1) Lässt die Begründung des Antrags auf Erstattung oder Erlass gemäß Artikel 239…