…wonach ein erfolgreicher Einspruch gegen ein Abwesenheitsurteil den Nachweis des plötzlichen Eintritts eines die Anreise zur Verhandlung bzw. die Teilnahme daran hindernden Ereignisses voraussetzt, wobei ein allgemeiner Hinweis auf eine beim Beschuldigten am Verhandlungstag vorhanden gewesene "Erkrankung" und vorgenommene ärztliche Behandlung keinen tauglichen Einspruchsgrund darstellt…

…000,00 zu berücksichtigen. Die obigen Ausführungen zur Geldstrafe gelten grundsätzlich auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe. Dabei bleibt der Umstand einer schlechten wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten ohne Relevanz, weil ja eine Ersatzfreiheitsstrafe gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszusprechen ist. Nach ständiger…

…in seinem Schreiben auf die schwerwiegende Erkrankung des A, die mehrfache operative Therapien notwendig gemacht hat, ebenso weitere eingreifende therapeutische Maßnahmen, und mit einer erheblichen Defektheilung resultiert. Der Beschuldigte ist physisch und psychisch als stark belastet zu werten. Aufgrund des vom Berufungswerber erstatteten Vorbringens sowie…

…wegen Erkrankung über einen längeren Zeitraum nicht für die fristgerechte Abgabe der Voranmeldungen habe sorgen können. Auf Grund der dargelegten Aktenlage ist davon auszugehen, dass SO grundsätzlich für die finanziellen Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig ist. Zwar lassen sowohl die Aktenlage als auch die Argumentation des…

…hinsichtlich einer tatsächlichen schweren Erkrankung des Beschuldigten im Zweifel für ihn davon auszugehen, dass ledig ein bedingt vorsätzliches Verhalten und damit lediglich Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nachzuweisen sind. Hinsichtlich der Strafzumessungsgründe beim belangten Verband ist insbesondere auch auf die Bestimmung des …

…Aspekt im Rahmen der zu beachtenden persönlichen Umstände betreffend den Beschuldigten - eine Berücksichtigung einer Erkrankung des B bei der Strafbemessung in erster Instanz ist der Aktenlage eben nicht zu entnehmen - in gesamthafter Erwägung sämtlicher Aspekte des Falles die ohnehin milde Geldstrafe noch weiter auf die…

…Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Februar 2005, in welcher vorgebracht wird, dass der Bf. keinesfalls vorsätzlich Abgaben hinterziehen wollte. Seine Geschäftspartner seien renommierte österreichische Firmen, daher wäre eine Nichterfassung von Rechnungen bei Kontrollen unweigerlich aufgefallen. Das Ergebnis der Prüfung sei wegen einer chronischen Erkrankung des…

…oder teilweise nicht entrichtet wurden. Für die Verwirklichung einer derartigen Abgabenhinterziehung ist es daher nicht erforderlich, dass der Vorsatz des Beschuldigten darauf ausgerichtet war, Selbstbemessungsabgaben endgültig vor der Abgabenbehörde zu verheimlichen und somit der Versteuerung zu entziehen. Gerade beim Delikt des § 33 Abs. 2 lit…

…mehr einzugehen ist. Der Tatbestand des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist somit in objektiver und subjektiver Weise erfüllt. In Anbetracht der beträchtlichen Milderungsgründe, nämlich der bisherigen finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit, der teilweisen, wenngleich verspäteten Einreichungen von Voranmeldungen, der Erkrankung des Beschuldigten sowie seiner finanziellen Notlage…

…Raten von € 50,00/Monat im Vergleich zum Rückstand (Strafe von € 24.800,00 zuzüglich Kosten) zu niedrig seien und damit die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Juli 2010…

…psychische Erkrankung des Beschuldigten vermag den Unwert seines Verhaltens und seine Schuld nicht zu verringern: Wäre er durch eine depressive Verstimmung in seinem aktiven Handeln beeinträchtigt gewesen, hätte er wohl nicht falsche Voranmeldungen, sondern vielmehr gar keine eingereicht. Dem Milderungsgrund der finanziellen Zwangslage der Beschuldigten…

…in welchem die Erkrankung des Beschuldigten mitgeteilt und um Vertagung der Verhandlung ersucht wurde, den Spruchsenat nicht mehr zeitgerecht erreichte (Aktenvermerk vom 12. Juli 2004, genannter Finanzstrafakt, Bl. 58). Gegen das Erkenntnis des Spruchsenates erhob K innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung, wobei die…

…erschwerend den langen Deliktszeitraum, als mildernd jedoch das Geständnis des Beschuldigten, seine bisherige (finanzstrafrechtliche) Unbescholtenheit, sowie eine geringfügige Schadensgutmachung, weshalb in Anbetracht seiner schlechten Finanzlage und seiner Erkrankung eine Geldstrafe von lediglich € 7.000,-- vertretbar sei. Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2005 hat der…

…Aussage des Zeugen Mag. A. hätte die Bank zwar die fehlgeleiteten Zahlungen in den Geschäftsfällen B., H1, H2 und H3 von der O-GmbH fordern können, welche jedoch zahlungsunfähig war. Nach jahrelangen vergeblichen Einbringungsversuchen und Verhandlungen konnte die Bank als Druckmittel gegen den Beschuldigten die…

…2003 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, der Amtsbeauftragten Hofrätin Dr. Gudrun Pohanka sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wird stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis in seinem Ausspruch über die Strafe, über die Kosten des Finanzstrafverfahrens und…

…Rahmen dieser Erkrankung seien keine Phasen festzustellen gewesen, wo es bereits zu einem deutlich depressiven Syndrom mit höhergradiger Antriebsminderung und Beeinträchtigung der kognitiven Leistungsfähigkeit gekommen wäre. Eine Geisteskrankheit im engeren Sinn liege nicht vor. Neurologisch gesehen liege ein unauffälliger Befund vor. Zur Beurteilung des Geisteszustandes…

…die psychische Belastung des Täters und das von ihm beschriebene, sich manifestierende Krankheitsbild - mit der Einschränkung, dass damit eine vollständige Exkulpierung des Täters nicht eingetreten ist. Hinsichtlich der strafmildernden psychischen Erkrankung des Dr. X ist nämlich auch zu bedenken, dass der Beschuldigte seine anwaltliche Tätigkeit…

…nehmen, sofern diese Beförderungsmittel im Zusammenhang mit einer Notsituation verwendet wurden und die Verwendung fünf Tage nicht überschritten hat. Bezüglich einer derartigen Notsituation verweist die Verteidigung auf eine Erkrankung des vom Beschuldigten zum Tatzeitpunkt im Fahrzeug mitgeführten Hund und auf den beruflichen Termindruck des E…

…dass der Beschuldigte offenbar durch seine angespannte wirtschaftliche Situation im Tatzeitraum zu den Verfehlungen verleitet wurde (vgl. § 34 Abs. 1 Z 10 StGB), der persönlichen Ausgangssituation des Bw., der sich, wohl auch bedingt durch die damals akute schwere Erkrankung des Sohnes zu den Tatzeitpunkten in…

…und Belege betreffend die Monate Mai 2000 bis Februar 2001 zur Einsicht zu erhalten. Die vom Prüfer am 11. Mai 2001 kontaktierte Steuerberaterin des Beschuldigten erklärte, dass sich der Immobilienmakler seit längerer Zeit wegen seiner Depression in ärztlicher Behandlung befinde und in fraglicher Zeit auch…