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UFSZ2L ZRV/0032-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 2/3

…Bezeichnung "B.-SLU" in "ES-Adr." auszuliefern gewesen. Den Auskünften der portugiesischen Behörden zufolge wurden die Sendungen von E. an "B.-SLU" ohne Ausweis der Umsatzsteuer und mit dem Hinweis auf das Vorliegen von Dreiecksgeschäften auch weiterverrechnet. "B.-SLU" erklärte allerdings keine innergemeinschaftlichen Erwerbe. Dies…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 1/2

…von den ausländischen Lieferanten meist direkt zu den ausländischen Kunden der Bw. (bzw. einem zwischengeschalteten "Warehouse") transportiert worden (Dreiecksgeschäfte im Sinne des Art. 28c Teil E Abs. 3 der Richtlinie). Lediglich zwei in der BRD ansässige Lieferanten sowie ein Lieferant in Großbritannien hätten die von…

UFSW RV/1055-W/09Säumniszuschlag, kein grobes Verschulden bei ansonsten zuverlässigem Mitarbeiter, umsatzsteuerlich komplexe Rechtslage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

…zu weiteren Nachfragen und Nachforschungen hätten geben müssen. Es wären aber keine Schritte unternommen worden, um die zunächst angenommene Anwendbarkeit der zitierten Vereinfachungsregelung für die Besteuerung von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften verlässlich zu verifizieren. Wären zielgerichtete Nachforschungen angestellt worden, so wäre die Verpflichtung zur Bekanntgabe und Entrichtung…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 2/2

…Abnehmers Nachweisfunktion zu: Tritt der Abnehmer bei seiner Bestellung unter der ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilten UID-Nummer auf, so erklärt er damit, dass der Erwerb im betreffenden Mitgliedstaat steuerbar ist. Diese Erklärung hat der Unternehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu prüfen…

UFSS RV/0788-S/09Unternehmereigenschaft eines Bauträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 1/6

…Für das Jahr 2006 wurde eine Zahllast in Höhe von € 75.282,26 und für das Jahr 2007 eine Zahllast in Höhe € 54.004,07 entsprechend den eingereichten Erklärungen festgesetzt. 1.3 Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 wurde vom…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 1/7

…Für das Jahr 2006 wurde eine Zahllast in Höhe von € 75.282,26 und für das Jahr 2007 eine Zahllast in Höhe € 54.004,07 entsprechend den eingereichten Erklärungen festgesetzt. 1.3 Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 wurde vom…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 4/8

…Geschäftsbeziehungen sogleich als "ungewöhnlich" einzustufen sein wird. Vielmehr muss der Unternehmer auch bei abweichender Geschäftsabwicklung, die jedoch auf eine plausible bzw vernünftige Erklärung zurückzuführen ist (zB weil im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit ausländischen Unternehmern aufgrund von Sprachbarrieren, devisenrechtlichen Bestimmungen, etc besondere Vorgangsweisen erforderlich sind) und die…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 2/5

…Tatsache erklären, dass hier durch rechtzeitiges behördliches Eingreifen zunächst eine Störung der gepflogenen Handelsabläufe zwischen den bezeichneten Unternehmen und in Folge eine Aufdeckung und Unterbindung der inkriminierten Geschäftsbeziehung erwirkt werden konnte. Die Aussage, dass der Fiskus als im Grunde genommen einziger Geschädigter - Nichterhalt von Umsatzsteuer…

UFSI RV/0087-I/02Abweisung, wenn Einwendungen gegen einen Grundlagenbescheid zu erheben sind; Scheingeschäft im Zusammenhang mit der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an eine maltesische Sitzgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2003

…000 S und BG 385.000 S übernahmen und zur Hälfte bar einzahlten. Mit "Abtretungsvertrag" vom 5. Mai 1993 wurden sämtliche Anteile der Ehegatten von der C Ltd. mit dem Sitz in Malta um 250.000 S erworben. Im Jahr 1995 verkaufte die C Ltd…

UFSW RV/0642-W/03Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (endgültiger Bescheid/Wiederaufnahme des endgültigen Bescheides)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2003Teil 1/2

…Tatsache beurteilte, in die Bemessungsgrundlage mit ein (RV/0541-W/2003): Bemessungsgrundlage S 46,000.000.- x 1% = S 460.000.- (Die bisherige Vorschreibung mit endgültigem Bescheid in Höhe von S 50.500.- wurde angerechnet) In den fristgerecht sowohl gegen den endgültigen, als auch…

UFSF FSRV/0004-F/07Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der unvollständigen Erklärung von Erlösen sowie Verletzung der Verpflichtung gemäß § 21 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.03.2007

…durch vorsätzliches unvollständiges Erklären von Erlösen, eine Abgabenverkürzung bewirkt. Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde II. Instanz führt betreff Punkt II. des Spruches im Einleitungsbescheid aus: Gemäß § 33 Abs 2 lit a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung von dem …

UFSW RV/0284-W/081. Scheinlieferungen durch den UFS verneint 2. Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013Teil 3/3

…vorgelegte schriftliche Erklärung Blg ./B, UFS-Akt), des O**** W**** (Niederschrift am 11.2.2013, UFS-Akt) und der Speditionsangestellten L**** Q**** (Niederschrift am 13.10.2004 Seite 2, AS 422 ff ArbBog), weiters auf die Tatsache, dass auf den Selbstabholungsscheinen Kfz-Nummern von auf…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 1/8

…bei der Firma "MKU", welche die Unterlagen nicht zur Verfügung stellen wollte. Die Firma NV hat nur eine entsprechende Kopie von dem Frachtbrief erhalten. Es konnte weder von der Firma, noch vom Steuerberater eine plausible Erklärung geliefert werden, warum die Firma MKU, als Spediteur bzw…

UFSW RV/2232-W/06Keine Anerkennung von Ausgaben, die für eine nicht nachweisbare Tätigkeit eines angeblichen Geschäftspartners geltend gemacht werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2010Teil 2/2

Die Erklärung von Herrn W.M., er habe Herrn SC durch seine erfolgreiche Vermittlungstätigkeit kennen gelernt, ist schon deswegen als unwahr einzustufen, als dieser auch laut Auskunft des Komplementärs der Bw. niemals öffentlich in Erscheinung getreten ist, da ihm ja angeblich eine derartige Tätigkeit im…

UFSL RV/0409-L/06Vorschreibung von Anspruchszinsen auch bei fehlendem Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…Herbst 2005 nicht in der Lage gewesen wäre, die erforderlichen Erklärungen zu erstellen und abzugeben. Hiezu ist Folgendes auszuführen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind "Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der…

UFSL RV/0238-L/08Entnahme von Ferienwohnungen aus dem Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2009Teil 2/2

…schon von den Eltern (Übergeber des Bauernhofes) die gegenständlichen Ferienwohnungen vermietet wurden. Eine andere Nutzung bis 2003 und eine erstmalige Nutzung als Ferienwohnungen im Berufungsjahr konnte vom Finanzamt nicht schlüssig nachgewiesen werden. Den Schluss, den das Finanzamt zieht, dass durch die erstmalige Erklärung von Einkünften…

UFSZ2L ZRV/0036-Z2L/06Hinzurechnung von Zahlungen für ein eingeräumtes Alleinvertriebsrecht zum Zollwert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)18.04.2007

…ZK Einfuhrabgaben in Höhe von € 24.180,77 zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 434,82 vor. In seiner Begründung führte das Zollamt aus, dass neben der in 20 Fällen zu gering erfolgten Erklärung von Fracht- und…

UFSZ2L ZRV/0038-Z2L/06Hinzurechnung von Zahlungen für die Einräumung eines Alleinvertriebsrechtes zum Zollwert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)18.04.2007

…ZK Einfuhrabgaben in Höhe von € 8.360,92 zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 415,71 vor. In seiner Begründung führte das Zollamt aus, dass neben der in 16 Fällen zu gering erfolgten Erklärung von Fracht- und…

UFSW RV/0275-W/03Berücksichtigung von inländischen Betriebstättenverlusten deutscher Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2007

…In einem wurden die deutschen Körperschaftsteuererklärungen der Bw. und eine Erklärung von deren deutscher Steuerberaterin wie folgt vorgelegt: "Sehr geehrter Herr K., zur Vorlage bei der österreichischen Finanzbehörde bestätige ich Ihnen hiermit, dass in Deutschland Ihre Verluste aus der österreichischen GmbH keine Berücksichtigung gefunden haben…

UFSS RV/0480-S/02Übergabe von Betriebsvermögen von dritter Seite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2003

…§ 24 (2) BAO als einheitliches Einzelunternehmen AM behandelt. Im Zuge einer früheren Betriebsprüfung wurde von der Finanzbehörde eine schriftliche Erklärung von OM dafür verlangt, dass es sich bei der zivilrechtlich ihm gehörenden Liegenschaft bzw. dem Liegenschaftsanteil um wirtschaftliches Eigentum seiner Gattin handelt. Wenn daher in…