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UFSW RV/3060-W/07Fristversäumung bei Einreichen des Antrages auf Arbeitgeberveranlagung in Papierform bei einem falschen Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012

…beim "virtuell zuständigen FA", Y , eine elektronische Steuererklärung eingebracht, diese 100%ig rechtzeitig eingelangt wäre. Es wäre sogar auf elektronischem Weg ein Einbringen der Erklärung an ein anderes FA gar nicht möglich gewesen. Weiters merkte der steuerliche Vertreter an, dass es die FinanzOnline-Verordnung gäbe…

UFSL RV/0995-L/04Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Lehrlingsausbildungsprämie 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2004

…Antrages auf Lehrlingsausbildungsprämie erfolgt ist. Auf die Änderung der Rechtslage ab der Veranlagung 2003 (betreffend Verpflichtung zur Einreichung der Erklärung auf elektronischem Weg) wurde nicht Bedacht genommen und nach wie vor die bereits auf vorangehende Zeiträume geltende Erlassregelung angewendet. Das FA wäre im Hinblick auf…

UFSW FSRV/0049-W/09Missverständnis zwischen zwei berufsmäßigen Parteienvertretern hinsichtlich der telefonisch erfolgten Beauftragung zur Abgabe der Grunderwerbsteuererklärung - Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums im Sinne des § 9 FinStrG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2010

…Hand mit den an den Erwerbsvorgängen beteiligten Personen verpflichtet gewesen wäre. Innerhalb der gesetzlichen Frist sei jedoch weder die Anzeige erstattet noch eine Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer vorgenommen worden. Erst am 15. März 2007 sei die Erklärung auf elektronischem Wege unter Beachtung der im § 10 Abs…

UFSL RV/0592-L/12Rechtzeitige Vorlage des Formulars NeuFö 3?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…mehr erfüllen und bringt die einmal entstandene Steuerschuld nicht mehr zum Wegfall. Auf Grund der Erfordernisse des § 4 NeuFöG reicht es auch nicht aus, wenn die Anwendung der Befreiungsbestimmungen nach dem NeuFöG in der Vertragsurkunde oder der (elektronisch eingereichten) Abgabenerklärung beantragt wird. Wie der Verwaltungsgerichtshof…

UFSG RV/0950-G/09Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO wegen Unrichtigkeit infolge fehlender Eintragung einer Mitteilung nach § 109a EStG im dafür vorgesehenen Formularfeld der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

…§ 109a EStG gemeldeten Daten wurde am 18.Jänner 2008 auf elektronischem Weg über den Hauptverband der Sozialversicherungsträger in die Werkvertragsdatenbank der Abgabenverwaltung eingespeist. In ihrer am 10.Juni 2008 in Papierform beim FA eingereichten Einkommensteuererklärung für 2007 gab die Bw einerseits an, dass sie im…

UFSW RV/3073-W/07Keine generelle Gutschrift diverser erwachsener Aufwendungen im Zuge einer Art "negativer Einkommensteuer".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…Zuschüsse bzw. Förderungsmittel zu kürzen gewesen seien. Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber der eingereichten Erklärung werde auf die telefonische Besprechung verwiesen. Am 24.3.2007 legte der Bw. auf elektronischem Wege das Rechtsmittel der Berufung gegen den "Freibetragsbescheid und Einkommensteuerbescheid" ein. "Ich ersuche Sie, den Freibetragbescheid…

UFSW RV/2518-W/12Zwangsstrafe wegen Unterlassung der Einreichung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…gewesen wäre, auf die in diesem Zusammenhang mit Herrn G. geführte Korrespondenz. Im Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe sei eine Nachfrist für die Einreichung der Körperschaftsteuererklärung 2010 bis zum 10. Juli 2012 gewährt worden. Die Erklärung (K3) wäre auf elektronischem Weg einzureichen gewesen. Trotz…

UFSL RV/1120-L/04Verspäteter Antrag auf Investitionszuwachsprämie 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…Beilage der Steuererklärung "angeschlossen" wurde. Der mehr als fünfwöchige Zeitraum zwischen Einreichung der Steuererklärung und Übermittlung der Beilage an das FA geht auch weit über eine im Hinblick auf die Verpflichtung der elektronischen Übermittlung der Erklärung angemessene Nachfrist (allenfalls analog der Bestimmung des § 28 Abs…

UFSL RV/0438-L/11Werbungskosten eines Pensionisten im Zusammenhang mit ehrenamtlichen Sozialdiensten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2011

…nichtselbständiger Arbeit. Für das Jahr 2010 reichte er eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung auf elektronischem Weg ein und machte Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung geltend. Mit Bescheid vom 23. Februar 2011 anerkannte das FA folgende außergewöhnliche Belastungen: Freibetrag wegen eigener Behinderung iHv. 726,00…

UFSS RV/0043-S/12Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2013

…Kennzahl 369 ein Betrag von € 30.000,-- und unter der Kennzahl 364 "0" eingetragen. Die Einkommensteuer wurde in den Streitjahren zunächst nur von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit festgesetzt. Für das Jahr 2009 wurde vom Bw eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung auf elektronischem Wege eingereicht…

UFSW RV/0038-W/05Verspätete Einreichung der Beilage zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie bei elektronischer Übermittlung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.06.2007

…zu erkennen, ob alle Beilagen bei einer Erklärung vorhanden sind, sondern des Parteienvertreters, der wissen müsste, dass hinsichtlich der Investitionszuwachsprämie die Beilage schriftlich dem Finanzamt zu übermitteln war, weil dies aufgrund der schrittweisen Umstellung auf die elektronische Steuererklärung technisch noch nicht möglich war. Auch die…

UFSL RV/0011-L/09Antrag auf Bescheidaufhebung wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Inhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…eines Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist Lehrerin und bezieht als solche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Rahmen ihrer auf elektronischem Wege abgegebenen Erklärung zur Durchführung…

UFSW RV/0250-W/07Zurückweisung eines Antrags auf Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie wegen verspäteter Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008

…des Jahres 2004 als Erkenntnisquelle heranzuziehen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 wurde auf elektronischem Weg am 31.1.2006 übermittelt. Die Beilage E 108e wurde am 18.1.2006 vom Bw…

UFSG RV/0458-G/121. Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme wegen Verspätung 2. (Vermeintlich) unrichtige Einstufung von Einkünften allein kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

…Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO (hinsichtlich Einkommensteuer 2009) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2009 wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Am 21. Juli 2010 brachte die Berufungswerberin (Bw.) auf elektronischem Wege…

UFSK RV/0297-K/05Verspätete Vorlage der Verzeichnisses für die Investitionszuwachsprämie 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006

…Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 3. November 2004 übermittelte der Berufungswerber (Bw.) dem Finanzamt die Einkommensteuererklärung für 2003 auf elektronischem Wege. Das Finanzamt erließ am 28. Jänner 2005 den…

UFSL RV/0978-L/06Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2007

…aus nichtselbständiger Arbeit. Die am 8. März 2006 auf elektronischem Weg eingereichte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 wurde mit Bescheid vom 25. April 2006 veranlagt. Am 31. Mai 2006 wurde über Finanzonline ein Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 30. Juni 2006 gestellt. Mit Bescheid…

UFSL RV/0512-L/05Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer - keine Option auf Regelbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2009

…Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung 2003 erfolgte auf elektronischem Weg am 29. Oktober 2004. Aus der Umsatzsteuererklärung ergab sich eine Gutschrift von 9.401,62 €. In der Beilage zu den Steuererklärungen "Übergangsgewinnermittlung zum 1.1.2003: Übergang von Vollpauschalierung gem. § 4.1 auf Einnahmen - Ausgaben Rechnung…

UFSL RV/0600-L/11Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…abgewiesen. Da die Erklärung nach mehrmaligen Erinnerungen beim Finanzamt nicht eingereicht worden sei, sei eine Zwangsstrafe festzusetzen gewesen. Mit Eingabe vom 22. April 2011 übermittelte der Berufungswerber die Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung vom 17. März 2011 auf elektronischem Weg an das zuständige Finanzamt (sog. Vorlageantrag…

UFSG RV/0306-G/10Abgabennachsicht iZm einer Einkommensteuernachforderung nach Hochrechnung wegen Bezugs von Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010

…Lohneinkünfte. Ab April war der Bw arbeitslos und bezog vom AMS das Arbeitslosengeld. Am 9. Jänner 2009 reichte der Bw beim Finanzamt auf elektronischem Weg die Einkommensteuererklärung 2008 ein, wobei er der Eingabemaske von Finanzonline folgend eine bezugsauszahlende Stelle angab. Mit Bescheid vom 22. Jänner…

UFSL RV/0360-L/06Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens Anspruch auf Mehrkindzuschlag - Maßgeblichkeit der Einkommensverhältnisse im Jahr vor der Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2006

…dass das Familieneinkommen den Grenzbetrag überschritten habe, nicht bekannt gewesen sei. Aus dem Steuerakt geht noch Folgendes hervor: a) Mit der Einreichung der Erklärung zur Arbeitnehmeveranlagung für das Jahr 2003 auf elektronischem Weg beantragt der Bw. auch die Gewährung des MKZ. Diesen Antrag wies das…