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33 423 Treffer246 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 3431–343325. Besondere Besteuerungsformen (§ 25 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2020

…alle Umsätze, die unter die Sonderregel des § 25a UStG 1994 fallen, auf elektronischem Wege über die oben angeführte Internetadresse zu erklären. Der Unternehmer kann die Inanspruchnahme des Nicht-EU-OSS unter Einhaltung der Frist des § 25a Abs. 8 UStG 1994 widerrufen. 25a.2. Sonderregelung für…

UFSW RV/3060-W/07Fristversäumung bei Einreichen des Antrages auf Arbeitgeberveranlagung in Papierform bei einem falschen Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012

…beim "virtuell zuständigen FA", Y , eine elektronische Steuererklärung eingebracht, diese 100%ig rechtzeitig eingelangt wäre. Es wäre sogar auf elektronischem Weg ein Einbringen der Erklärung an ein anderes FA gar nicht möglich gewesen. Weiters merkte der steuerliche Vertreter an, dass es die FinanzOnline-Verordnung gäbe…

UFSL RV/0995-L/04Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Lehrlingsausbildungsprämie 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2004

…Antrages auf Lehrlingsausbildungsprämie erfolgt ist. Auf die Änderung der Rechtslage ab der Veranlagung 2003 (betreffend Verpflichtung zur Einreichung der Erklärung auf elektronischem Weg) wurde nicht Bedacht genommen und nach wie vor die bereits auf vorangehende Zeiträume geltende Erlassregelung angewendet. Das FA wäre im Hinblick auf…

BFG RV/7104571/2016Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2016

…u.zw. am 24.11. und am 29.12.2015 erfolglos versucht hat, die Erklärung auf elektronischem Weg einzureichen. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 111 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, für Zwecke der Befolgung gesetzlich vorgeschriebener Anordnungen, die zu erbringenden…

BFG RV/7100043/2014Schätzung auf Grund zahlreicher Buchführungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2018

…elektronischem Wege nicht möglich sei. Bei Nichtbeantwortung bis zum 16.11.2012 würden die abgegebenen Steuererklärungen unbearbeitet zum Akt genommen und es ergehe eine Schätzung nach § 184 BAO. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Am 15.11.2012 forderte das FA die Bf betreffend Feststellungserklärung 2011 auf…

BFG RV/2100571/2017Verspätungszuschlag bei verspäteter Einreichung einer ESt-Erklärung mit ao. Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2017

…0054). Eine Motivation für die Einreichung der ESt-Erklärung auf elektronischen Weg enthält § 134 Abs. 1 BAO in Form der Verlängerung der Einreichfrist. Die Nichtsanktionierung der eingetretenen Verspätung nach § 135 BAO als „Belohnung“ für eine elektronische Erklärungseinreichung sieht das Abgabenverfahrensrecht dagegen nicht vor. Nachdem die…

BFG RV/7100416/2010Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO durch die (fehlerhafte) Übermittlung der Steuererklärungen über Finanzonline?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…Recht. Im Vorlageantrag wurde vorgebracht, die Steuerpflichtige habe seit dem Jahre 2003 neben ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Unternehmerin auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb entfaltet. Die Abgabenbehörde habe die Einreichung der Steuererklärungen auf elektronischem Wege am 17. Dezember 2008 nicht anerkannt. Es sei am 17…

UFSW FSRV/0049-W/09Missverständnis zwischen zwei berufsmäßigen Parteienvertretern hinsichtlich der telefonisch erfolgten Beauftragung zur Abgabe der Grunderwerbsteuererklärung - Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums im Sinne des § 9 FinStrG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2010

…Hand mit den an den Erwerbsvorgängen beteiligten Personen verpflichtet gewesen wäre. Innerhalb der gesetzlichen Frist sei jedoch weder die Anzeige erstattet noch eine Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer vorgenommen worden. Erst am 15. März 2007 sei die Erklärung auf elektronischem Wege unter Beachtung der im § 10 Abs…

BFG RV/7501271/2015Zeitlich unmittelbar aufeinanderfolgende Aktivierung von zwei fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkscheinen ohne Veränderung des Abstellortes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016

…auf elektronischem Wege zwei 15 Minuten (Gratis)Parkscheine wie folgt: 14:51 Uhr: 15.0m (0.0 EUR) [gültig daher bis 15:06 Uhr] 15:07 Uhr: 15.0m (0.0 EUR) [gültig daher bis 15:22 Uhr] Den anlässlich der Meldungslegung vom Meldungslegers (Kontrollorgan…

UFSL RV/0592-L/12Rechtzeitige Vorlage des Formulars NeuFö 3?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…mehr erfüllen und bringt die einmal entstandene Steuerschuld nicht mehr zum Wegfall. Auf Grund der Erfordernisse des § 4 NeuFöG reicht es auch nicht aus, wenn die Anwendung der Befreiungsbestimmungen nach dem NeuFöG in der Vertragsurkunde oder der (elektronisch eingereichten) Abgabenerklärung beantragt wird. Wie der Verwaltungsgerichtshof…

UFSG RV/0950-G/09Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO wegen Unrichtigkeit infolge fehlender Eintragung einer Mitteilung nach § 109a EStG im dafür vorgesehenen Formularfeld der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

…§ 109a EStG gemeldeten Daten wurde am 18.Jänner 2008 auf elektronischem Weg über den Hauptverband der Sozialversicherungsträger in die Werkvertragsdatenbank der Abgabenverwaltung eingespeist. In ihrer am 10.Juni 2008 in Papierform beim FA eingereichten Einkommensteuererklärung für 2007 gab die Bw einerseits an, dass sie im…

UFSW RV/3073-W/07Keine generelle Gutschrift diverser erwachsener Aufwendungen im Zuge einer Art "negativer Einkommensteuer".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…Zuschüsse bzw. Förderungsmittel zu kürzen gewesen seien. Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber der eingereichten Erklärung werde auf die telefonische Besprechung verwiesen. Am 24.3.2007 legte der Bw. auf elektronischem Wege das Rechtsmittel der Berufung gegen den "Freibetragsbescheid und Einkommensteuerbescheid" ein. "Ich ersuche Sie, den Freibetragbescheid…

BFG RV/3100183/2016Verspätungszuschlag nach Erklärungsfristversäumnis wegen fehlender Anmerkung der Quote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023

…die E-Erklärungen elektronisch einreichen. Wenn Erklärungen nicht auf elektronischem Weg eingebracht würden, sei die gesetzliche Einreichfrist der Bundesabgabenordnung, der 30.4. des nächstfolgenden Jahres heranzuziehen. Nur bei elektronischer Einreichung ende die Frist am 30.6. des nächstfolgenden Jahres. Der Fristablauf für die Erklärungen 2014…

UFSW RV/2518-W/12Zwangsstrafe wegen Unterlassung der Einreichung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…gewesen wäre, auf die in diesem Zusammenhang mit Herrn G. geführte Korrespondenz. Im Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe sei eine Nachfrist für die Einreichung der Körperschaftsteuererklärung 2010 bis zum 10. Juli 2012 gewährt worden. Die Erklärung (K3) wäre auf elektronischem Weg einzureichen gewesen. Trotz…

UFSL RV/1120-L/04Verspäteter Antrag auf Investitionszuwachsprämie 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…Beilage der Steuererklärung "angeschlossen" wurde. Der mehr als fünfwöchige Zeitraum zwischen Einreichung der Steuererklärung und Übermittlung der Beilage an das FA geht auch weit über eine im Hinblick auf die Verpflichtung der elektronischen Übermittlung der Erklärung angemessene Nachfrist (allenfalls analog der Bestimmung des § 28 Abs…

UFSL RV/0438-L/11Werbungskosten eines Pensionisten im Zusammenhang mit ehrenamtlichen Sozialdiensten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2011

…nichtselbständiger Arbeit. Für das Jahr 2010 reichte er eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung auf elektronischem Weg ein und machte Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung geltend. Mit Bescheid vom 23. Februar 2011 anerkannte das FA folgende außergewöhnliche Belastungen: Freibetrag wegen eigener Behinderung iHv. 726,00…

UFSS RV/0043-S/12Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2013

…Kennzahl 369 ein Betrag von € 30.000,-- und unter der Kennzahl 364 "0" eingetragen. Die Einkommensteuer wurde in den Streitjahren zunächst nur von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit festgesetzt. Für das Jahr 2009 wurde vom Bw eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung auf elektronischem Wege eingereicht…

UFSW RV/0038-W/05Verspätete Einreichung der Beilage zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie bei elektronischer Übermittlung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.06.2007

…zu erkennen, ob alle Beilagen bei einer Erklärung vorhanden sind, sondern des Parteienvertreters, der wissen müsste, dass hinsichtlich der Investitionszuwachsprämie die Beilage schriftlich dem Finanzamt zu übermitteln war, weil dies aufgrund der schrittweisen Umstellung auf die elektronische Steuererklärung technisch noch nicht möglich war. Auch die…

BFG RV/6100435/2021Ohne Wiederaufnahmeantrag kein Bescheid betreffend Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022

…gemäß § 303 Abs 1 BAO vom 03.11.2020 auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides 2019 dem BFG nicht vorgelegt wurde, reichte das FA am 21.12.2021 das Ansuchen des Bf vom 03.11.2020 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe (Differenzzahlung) auf elektronischem Weg nach. Gleichzeitig legte…

BFG RV/7500139/2026Vollstreckungsverfügung (Parkometerabgabe): Strafverfügung auf elektronischem Weg zugestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

…Zl. ***GZ2***, nachweislich auf elektronischem Weg am 2. August 2025 um 01:21 Uhr zugestellt. Der Bf. erhielt am 2. August 2025 die 1. Elektronische Verständigung dieser Zustellung. Mit 4. August 2025 erfolgte die 2. Elektronische Verständigung dieser Zustellung. Gemäß § 35 Abs. 6 ZustG gilt…